Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander
Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an
dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer"
herumbastelt, ...
Ravensburg: Die Nachricht ist ein Schock. Mitglieder des
deutschen Untersuchungsausschusses werden von einem BND-Mitarbeiter
im Auftrag der NSA ausspioniert. Schlimmer geht es nicht. Schließlich
soll sich doch ...
Ravensburg: Der Verkehrsminister sitzt in der
Seehofer-Falle. Eine Pkw-Maut, die niemandem wehtut außer den
ausländischen Straßennutzern - das war der Wahlkampfschlager der CSU
und namentlich ihres Vorsitze ...
Düsseldorf: Selten hat man so wenig Widerstand gegen eine
saftige Beitrags-Erhöhung in der Sozialversicherung wahrgenommen wie
bei dieser Pflegereform. Dabei wird der Beitragssatz in zwei
Schritten um insgesa ...
Düsseldorf: Das geht gar nicht - so müsste die
Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter
darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der
US-Geheimdienstaktivit ...
Mainz: Wenn eine ehrwürdige Richterin am Bundesgerichtshof
den Begriff "frivol" in den Mund nimmt, wenn sie das Urteil eines
untergeordneten Landgerichts bewertet, dann will das schon etwas
hei ...
Mainz: Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher
die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer
Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es scheint
allerdi ...
Halle: Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als
PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie
wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte
Bes ...
Halle: Die Einnahmen können die versprochenen Auszahlungen
bei Lebensversicherungen nicht mehr decken. Die Reserven schmelzen.
Neues Geld kommt auch deshalb nicht, weil kaum jemand mehr eine
Lebensversi ...
Regensburg: von Reinhard Zweigler, MZ
Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der
Mannschaftskabine der Nationalelf. Mit öffentlichen Tipps zum Ausgang
von Spielen hält sich die Kanz ...
Düsseldorf: Das Land fühlt sich wohl mit der großen
Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten
Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Welch ein Kontrast zum
schwarz-gelben Elend davor. ...
Berlin: Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da
versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern
weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine
Bedrohung für R ...
Düsseldorf: Der deutsche USA-Beauftragte Jürgen Hardt hat
im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter
die Erwartung geäußert, dass die USA ihre mögliche Verwicklung in den
Fall erlà ...
Stuttgart: Gefährderansprache, Passbeschränkung, Meldeauflage ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Berlin: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
verabschiedet
Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.
Hierzu erkl ...
Berlin: Gefangenenhilfsorganisation berichtet über
Menschenrechtsverletzungen
Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen
in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bunde ...
Potsdam: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zu einem immer wichtigeren Kriterium für Fachkräfte bei der Wahl ihres Arbeitgebers. Für eine wachsende Zahl von Unternehmen in Brandenburg wird der Fak ...
Berlin: Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf
Armut sein
Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit ab zehn
Jahren zu genehmigen. Dazu erklärt die stellvertretende
Fraktionsvor ...
Berlin: Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich
Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Freitag weitere 58
Millionen für den Flughafen BER freigegeben. Hierzu erklären der
haushaltspolitische ...
