Politik & Gesellschaft
Berlin: Arbeitsminister Andrea Nahles hat versprochen,
Frauen künftig besser "vor der Teilzeitfalle zu schützen". In
Deutschland hätten viele Arbeitnehmerinnen vom Rechtsanspruch auf
Teilzeit ...
Berlin: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zugegeben, dass
die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Die
Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall
gibt es ...
Weimar: Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne.
Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben
holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst. Angst um ihr
Trinkwasser ...
Weimar: Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an
Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den
Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem
Untersuchungsau ...
Weimar: Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14.
September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt:
Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht
oder ab ...
Stuttgart: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer
Bundeslän ...
Halle: Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten
Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem
NSA-Untersuchungsausschuss ...
Halle: Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag
eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält ...
Düsseldorf: Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als
"größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die
Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem
atlantisc ...
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die
Fifa aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu
überdenken. "Ökologische und soziale Standards müssen im Vordergrund
st ...
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts
der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der
Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht
zu verbindlic ...
Düsseldorf: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die
Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht
aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des
Bundesgesundheitsministeriums hervor, ...
Düsseldorf: Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für
Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses
illusorische Projek ...
Saarbrücken: Die staatlichen Fördermittel für die
Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010
um rund ein ...
Stuttgart: Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss
tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die
Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von
Freunden, das geht gar nich ...
Stuttgart: Natürlich war die einstweilige Festnahme des
Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische
Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert
nichts daran, das ...
Karlsruhe: Die NSA-Affäre nimmt inzwischen
besorgniserregende Ausmaße an und zieht auch die Arbeitsweise des
Bundesnachrichtendienstes in Zweifel. Sollte ein BND-Mann tatsächlich
Interna aus dem Untersuchun ...
Bielefeld: Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung
nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben
Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche
Zahl.
...
Bielefeld: Die brisanten Informationen gingen nicht an
China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen
eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim
Bundesnachrichtendi ...
Bielefeld: In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags
des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch
zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentationen
und Filmen ...
