Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 469

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Mitteldeutsche Zeitung zur Sommerzeit

Halle: Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zur Normalzeit ...

Pressestimme zum Bericht der Rentenkommission

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission: Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn welche mutig gewesen ...

neues deutschland: Kommentarüber ausbleibende Finanzhilfen in der EU

Berlin: Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstà ...

Gienger: Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen

Berlin: Durchführungsbestimmungen der Bundesländer müssen gemeinnützige Vereine berücksichtigen Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese richten si ...

EU-Terminvorschau vom 30. März bis 5. April 2020

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der ...

Eckhardt Rehberg: Europa vereint und solidarisch gegen die Corona-Krise

Berlin: Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in d ...

Herr Spahn, warum werden eigentlich keine Mundschutzmasken kostenlos an alle Bürger verteilt?

Dieburg: Das Drehbuch für die Corona-Pandemie wurde bereits 2012 geschrieben und als Bundestags-Drucksache 17/12051 im Januar 2013 öffentlich zugänglich gemacht. ...

Mitglied der Rentenkommission: Rentenalter ist die "entscheidende Stellschraube" zur Finanzierung der Renten

Berlin: Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze für d ...

Protschka: Verschärfung der Düngeverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Landwirtschaft

Berlin: Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften im Bundesrat äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, S ...

Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

Stuttgart: Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsda ...

Covid-19: Solidaritätsplattform "Lübben hat Herz" geht an den Start

Lübben: In Lübben geht die digitale Nachbarschaftshilfe "Lübben hat Herz" an den Start. "Im ganzen Land heißt die Devise derzeit Abstand halten. Das ist wichtig, aber stellt uns alle vor gan ...

Bevölkerungsschutzgesetz: Sicherstellung der Arzneimittelversorgung gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern

Berlin: "Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen sollten Lösungen vor allem im Dialo ...

Corona-Tests: Land will mehr Laborkapazitäten schaffen

Bielefeld: Bielefeld. Im Gesundheits- und im Umweltministerium des Landes NRW laufen intensive Bemühungen, auch die Labors der Veterinäruntersuchungsämter für die Auswertung von Corona-Tests einzuspannen. Da ...

Abi-Prüfungen in NRW werden um drei Wochen verschoben

Düsseldorf: Die Abitur-Prüfungen in Nordrhein-Westfalen sollen um drei Wochen verschoben werden. Das meldet die Düsseldorfer Rheinische Post (Online-Ausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Schulminister ...

Alice Weidel: Die Lehren aus der Corona-Krise

Berlin: Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertr ...

"neues deutschland": Publizistin Daniela Dahn fordert politische Konsequenzen nach Mordanschlag von Hanau

Berlin: Mit einem Forderungskatalog zur konsequenten Entnazifizierung wendet sich die Publizistin Daniela Dahn an die Öffentlichkeit. Nach den rassistischen Morden von Hanau vor gut fünf Wochen hätten die ...

Psychiater befürchten durch Coronakrise Anstieg von psychischen Erkrankungen und Suiziden von Depressiven

Düsseldorf: Die Beschränkungen für die Bürger in der Coronakrise könnten Psychiatern zufolge zu einem Anstieg von psychischen Erkrankungen und auch zu mehr Selbsttötungen von Depressiven führen. "Die V ...

Giffey fordert Länder auf, bei überfüllten Frauenhäusern Hotelzimmer anzumieten

Düsseldorf: Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat wegen der erwarteten Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen in der Coronakrise die Bundesländer dazu aufgefordert, bei überfüllten Frauenhäus ...

Giffey fordert Länder auf, Kitagebühren wegen Coronakrise auszusetzen

Düsseldorf: Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts geschlossener Kindertagesstätten in der Coronakrise die Länder dazu aufgefordert, etwaige Kita-Gebühren auszusetzen. "Ich finde, da ...


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