Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. Laut von Arnims Schätzung in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de verschlingen die Zuwendungen an Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeo ...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Verbunddatei über Neonazis beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. " ...
Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den
19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Jetzt ist es an der Zeit, mit den Länd ...
...wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige ...
Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU für die Landtagswahl, Jost de Jager, hat von Bundespräsident Christian Wulff umfassende Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gefordert. Darüber hinaus verlangte de Jager in der Wochenzeitung "Die Zeit" von ...
Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mo ...
BERLIN. Zur Verabschiedung des FDP-Positionspapiers "Deutschen Qualifikationsrahmen zum Erfolg führen" erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
G ...
Außenminister Guido Westerwelle wird heute (18.01.) mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, zusammentreffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der Nahost-Friedensprozess, insbesondere mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen Israe ...
Ein Stufenaufstieg nach Besoldungsvorschriften, der auf das Lebensalter abstellt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Dies hat das Verwaltungsgericht Halle nun bereits in acht Verfahren so entschieden.
Nach Auffass ...
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Dieses verbietet grundsätzlich Diskriminierungen wegen des Alters, der Ethnie, des Geschlecht oder einer Behinderung.
Im vorliegenden Fall ging es um einen mit HIV infizierten Arbeitnehmer, der nach de ...
SPD und Grüne können in der Wählergunst ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP verteidigen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt und fiel auf 35 Proze ...
Die SPD hat die Bundesregierung anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2012, der am Mittwoch vorgestellt wird, vor einer zu optimistischen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. "Die Regierung verweigert sich der Realität", sagte der wirtschaf ...
Die Verbraucherorganisation Foodwatch beklagt
massive Missstände in der Haltung und Mast von Tieren. In deutschen
Ställen werde systematisch gegen den Tierschutz verstoßen, sagte
Foodwatch-Chef Thilo Bode den Zeitungen der WAZ Mediengruppe
(Mittwochausgaben). In der Schweinemast ...
Nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF
durch die Ratingagentur Standard & Poor´s warnt SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und
fordert von der Koalition Konsequenzen für die Haushaltspolitik des
Bundes. "Die Euro-Ret ...
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich
verwundert über den Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW) für eine Teilverstaatlichung von Banken
geäußert. "Ich hätte das eher von Sahra Wagenknecht erwartet", sagte
Bofinger de ...
Während eine neue Studie heftige Kritik an Babyklappen und anonymen Geburten auslöst, plant Bayern ein Gesetz über vertrauliche Geburten, bei denen die Identität einer Schwangeren in einer Klinik zwar erfasst, aber eine zeitlang unter Verschluss gehalten wird. Die bayerische Just ...
Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 4 ...
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle könnte die
Bundesländer Milliarden Euro kosten, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Richter
hatten einem jüngeren Finanzbeamten Recht gegeben, der gegen die
Besoldung nach Lebensalter geklagt un ...
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat erneut gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Alle Argumente darüber seien ausgetauscht, schreibt Graumann in einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", "das w&uu ...
Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn durch die Brüsseler EU-Kommission wegen Verstößen gegen europäische Regeln erhöht die Bundesregierung ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Der Beauftragte der Bundesregierung ...
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