In der SPD verschärfen sich die Forderungen nach einem härteren Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung. In einem Antrag für den Parteikonvent Mitte Juni verlangen die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, berichtet "Der Spiegel" vorab. "D ...
Belgiens Premier Elio Di Rupo hat die Euro-Länder aufgefordert, sich mit Ratschlägen an Griechenland zurück zu halten. "Griechenland ist ein unabhängiges Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Parteien müssten allein eine Regierung bilden. M ...
Oskar Lafontaine ist offenbar bereit, wieder Parteivorsitzender der Linken zu werden, knüpft dies allerdings an die Erfüllung von Bedingungen. Dies erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen. Um welche Bedingungen es sich handelt, ist allerdings nicht bekannt. Lafontaine hatte mehrf ...
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleiterin Helga Bock am Sonntag mitteilte, hatten bis zum Mittag lediglich knapp 29 Prozent der 13,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor zwei Jahren lag die Quote zur selben ...
In Griechenland ringen die Parteien zusammen mit Staatspräsident Karolos Papoulias weiter um die Bildung einer Regierung. Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntag nach einer ersten Gesprächsrunde erneut eine Beteiligung an einer breiten Koalitio ...
In der Griechenlandkrise hat der Chef der Linkspartei Klaus Ernst das Einfrieren griechischer Vermögen bei ausländischen Banken verlangt, damit sie nicht dem Fiskus entzogen werden können. Ernst sagte der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe): "Ich plädiere dafür, ...
In Nordrhein-Westfalen finden an diesem Sonntag die vorgezogenen Neuwahlen statt. Die rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann dabei nach letzten Umfragen auf eine eigene Mehrheit hoffen. Entscheidend bei der Abstimmung, bei der knapp 13 Millionen Bü ...
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis wirbt im Streit um das Betreuungsgeld dafür, dass Mütter möglichst lange zu Hause bei ihrem Nachwuchs bleiben. "Wir wollen auch die Frauen ermutigen, ihre Kinder daheim zu erziehen", sagte Geis dem Nachrichtenmagazin "Der Spieg ...
Griechenland soll offenbar auch im Falle eines Austritts aus der Währungsunion weiter Geld vom europäischen Rettungsschirm EFSF bekommen. Dies sehen einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge Pläne des Bundesfinanzministeriums vor. Damit sollen die Folgen ei ...
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland aufgefordert, in der Euro-Krise eine führende Rolle zu übernehmen. "Die Bundesrepublik ist der größte Anteilseigner der EU und kassiert in guten Zeiten die größte Dividende", sagte Sikorski ...
Die Europäische Kommission plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine "Europäische Arbeitsvermittlung". Dazu solle eine zentrale europaweite Plattform für Stellenangebote aufgebaut werden, die von den nationalen Arbeitsverwaltungen getragen ...
Die Grünen wollen die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bringen, dass sie die Öffentlichkeit detailliert über ihre Krisenhilfen für Banken informiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die EZB hatte den Kreditinstituten der Euro-Zone im Win ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die größte Frauenförderin der schwarz-gelben Bundesregierung: In keinem anderen Ressort stieg in den vergangenen drei Jahren der Anteil der Frauen in Führungspositionen bis auf die Referatsleiterebene mehr als im Bundeskanzleramt – insgesamt um ...
Der Konflikt über das künftige Führungspersonal droht die Partei Die Linke wieder in Ost und West zu spalten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, treffen sich am Montag sämtliche Landesvorsitzende in Berlin zu einer Krisensitzung. Eine Einigung zwi ...
Altbundespräsident Roman Herzog hat die Bildungsreformen der vergangenen Jahre kritisiert. Projekte wie die Umstellung auf Bachelor-Studiengänge oder die Einführung von Gemeinschaftsschulen seien "in erster Linie Organisationsspielereien", die "im überwie ...
Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) scheitern nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bislang an der Entwicklung einer Software, mit der verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype überwacht werden können. Ein solches Programm wird in der ...
In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Regieru ...
Horst Seehofer (CSU) schließt eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten nicht aus. "Ich persönlich hätte nichts dagegen, ich würde keine Angst vor einer Direktwahl haben", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der "Welt am ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine rasche Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. "Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmen werden", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Welt online". "E ...
Zusammen mit wenigen anderen Ländern bereitet
sich Deutschland auf ein größeres wirtschaftliches Engagement in
Afghanistan vor. Und auch die Afghanen wünschen sich deutsche
Geschäftspartner. Aber ohne Sicherheit kommt kein Investor - und ohne
Investoren kommt Afghanista ...
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