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Jobkiller Bundesregierung!
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung rächt sich an den Menschen, kommentiert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN den Rückgang der Erwerbstätigkeit. Er erklärt:
Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbst ... [Pressemitteilung lesen]
18.02.2010
Seehofer bedient islamfeindliche Ressentiments
Zur den islamfeindlichen Äußerungen von Horst Seehofer am Aschermittwoch, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Horst Seehofer hat am politischen Aschermittwoch islamfeindliche Ressentiments bedient. Seine Behauptung "Die am ... [Pressemitteilung lesen]
Tarifparteien zeigen gesamtwirtschaftliche Verantwortung Zum heutigen Tarifabschluss in der NRW-Metallindustrie erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die heutige Einigung zwischen den Tarifpartnern ist zu begruessen. Mit dem gefundenen Ergebnis werden die Tarifparteien ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwo ... [Pressemitteilung lesen]
18.02.2010
Steinmeier: Gewerkschaften beweisen grosse Verantwortung
Zum Tarifabschluss der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter
Steinmeier:
Das Signal der Tarifpartner heisst Beschaeftigungssicherung. Das ist der richtige Schritt in Mitten einer Wirtschaftskrise, die erst jetzt mit voller Wucht ... [Pressemitteilung lesen]
KOLB: Keine Absenkung der Hartz-IV-Regelsätze geplant BERLIN. Zu Medienberichten über eine mögliche Absenkung der Regelsätze bei Hartz IV erklärt der Sprecher für Sozialpolitik und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe der Regelsätze i ... [Pressemitteilung lesen]
18.02.2010
SEP-Chef Georg Moosreiner erhält Bundesverdienstkreuz Moosreiner ist seit über 20 Jahren ehrenamtlicher Handelsrichter beim Landgericht München II. Darüber hinaus engagiert er sich seit Jahrzehnten in verschiedenen Gremien und Ausschüssen der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern. Von Ministerin Merk erhielt der G ... [Pressemitteilung lesen]
Pakistanischer Geheimdienst fasst weiteren Taliban-Führer Der pakistanische Geheimdienst ISI hat offenbar den Taliban-Anführer Mullah Abdul Salam festgenommen. Die Sicherheitskräften hätten Medienberichten zufolge Salam bereits Anfang Februar verhaftet, eine offizielle Bestätigung von Seiten des ISI gibt es bislang jedoch nicht. Der cir ... [Pressemitteilung lesen]
18.02.2010
UN-Klimachef de Boer tritt von seinem Amt zurück UN-Klimachef Yvo de Boer wird überraschend von seinem Amt zurücktreten. Das bestätigte heute das UN-Klimasekretariat in Bonn. Demnach werde de Boer am 1. Juli 2010 nach vier Jahren Amtszeit seinen Posten niederlegen. Dem Rücktritt des Niederländers geht das Scheitern eines v ... [Pressemitteilung lesen]
Neue Adresse auch für die Rentenversicherung wichtig
Wer umzieht, muss nicht nur Kartons ein- und auspacken: Ein Wohnsitzwechsel bedeutet immer auch Schriftverkehr. Von der Bank bis zum Einwohnermeldeamt müssen alle über die neue Anschrift informiert sein.
Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover weist darauf hin, dass auc ... [Pressemitteilung lesen]
18.02.2010
Rechtsschutzversicherung: Der Korrespondenzanwalt In einem Rechtsstreit ist es für den Kunden nicht immer möglich, dem an seinem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt die Interessenvertretung und Wahrnehmung vor dem zuständigen Gericht zu übertragen. Wenn der Gerichtsort mehr als 100 km vom Wohnort oder Geschäftssitz des Ver ... [Pressemitteilung lesen]
18.02.2010
Parteien streiten am politischen Aschermittwoch weiter über Hartz IV Die großen deutschen Parteien haben sich heute zum traditionellen politischen Aschermittwoch aus sicherer Distanz verbale Schlagabtausche geliefert, aber auch politische Positionen zurechtgerückt. Den Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bildete dabei die von FDP-Chef Guido Westerwelle an ... [Pressemitteilung lesen]
Keine Aufweichung in Asylpolitik
Joachim Herrmann: "Aufweichung in der Asylpolitik mit mir nicht zu machen ? Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss bleiben"
"Ich sage noch einmal ganz klar: Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben. Der mittlerweile beendete Hungerstreik in Hauzen ... [Pressemitteilung lesen]
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