In den Streit über das Betreuungsgeld kommt nach einem halben Jahr Stillstand wieder Bewegung: Der Koalitionsausschuss hatte sich im November vorigen Jahres auf die Details der neuen Familienleistung verständigt, bis jetzt wurde aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Info ...
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass die jährlichen Bilanzen des Bankenrettungsfonds Soffin offengelegt werden. Auch dürften Milliardenverluste des Fonds nicht länger in einer Art Schattenhaushalt verschleiert werden, sagte der finanzmarktpolitische Sprecher der Gr& ...
Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will
Deutschland nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei
Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche
überstellt werden, bericht ...
Die Euro-Zone ist nach Auffassung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger
als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren
viel gelernt und Schutzmechanism ...
Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP
bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner
Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition
wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier
kämpfen, ...
Einen Schwerpunkt des versprochenen Stilwechsels
hebt die grün-rote Landesregierung in ihrer Jahresbilanz besonders
heraus. Die "Politik des Gehörtwerdens" ist auf den Weg gebracht
worden - mit allen Rechten und Pflichten. Der Begriff führt bisweilen
zu Missverständni ...
In einer Zeit, in der unverständliche Konstrukte
wie Credit Default Swaps die eng vernetzte Weltwirtschaft an den
Rande des Abgrunds bringen, sehnen sich viele Menschen nach einfachen
Dingen: Einst belächelte Begriffe wie Region oder Heimat sind wieder
modern. Magazine, die auf glän ...
Deutschland hat die Wahl. Ganz Deutschland?
Nein. In Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Menschen lebt
nur ein knappes Viertel der Deutschen. Dieses Viertel aber ist groß
genug, um eine einfache Landtagswahl in den Rang einer kleinen
Bundestagswahl zu erheben. Im Mai 2005, zum Beis ...
Am 10. Mai stellten die zwölf Teilnehmer des aktuellen Jahrgangs der Akademie für Kindermedien in Erfurt in einer Abschlusspräsentation im Erfurter STUDIOPARK KinderMedienZentrum, die im Rahmen des 20. Deutschen Kinder-Medien-Festivals GOLDENER SPATZ: Kino-TV-Online 2012 veranstaltet ...
War es das mit dem Solarboom hierzulande? Das
Geschäft mit den Sonnenstromanlagen floriert. Aber viele
sprechen vom "Schlussverkauf". Gemeint ist damit: Da eine Kürzung
der gesetzlichen Vergütungen für die Betreiber der Anlagen
ansteht, haben im erste ...
Europa würde sich diesen Husarenritt gerne
ersparen. Ein Ausscheiden Griechenlands hätte noch immer unabsehbare
wirtschaftliche Folgen für Europa und die Weltwirtschaft. Vor allem
in Griechenland drohte ein wirtschaftliches und soziales Chaos. Auch
das könnte Europa noch teue ...
Die Debatte um die Prämienausschüttungen der
Krankenkassen zeigt, wie absurd die Finanzierung des
Gesundheitssystems ist. Die Kassen müssen nun gezwungen werden, den
Versicherten ihr Geld zurückzuzahlen. Gäbe es echten Wettbewerb unter
den Kassen, dann wäre es selbst ...
Nach wie vor ist der deutsche Staat solide
finanziert. Aber Deutschland ist kein Schlaraffenland. Die
schwarz-gelbe Koalition hat in der Haushaltspolitik von einem beinah
unverschämten Glück gelebt und gezehrt. Nicht nur konnte sie es sich
leisten, Sparen anzukündigen und es dann ...
Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie
spiegeln wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika,
das einen Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat
praktisch keine Probleme mehr mit der Ehe zwischen Partnern gleichen
Geschlechts. Zum einen liegt es am Generatio ...
Juden, Ausländer, Farbige, Obdachlose, Schwule,
Behinderte, Punks. Hierzulande müssen Menschen Angst haben, getötet
zu werden, nur weil sie anders glauben, aussehen, denken, lieben oder
woanders herkommen. Es passiert nicht jeden Tag und nicht an jeder
Ecke. Aber die Gefahr ist re ...
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation üb ...
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation üb ...
Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von ...
Erstmals hat ein Auslandseinsatz der Bundeswehr keine
über das Koalitionslager hinausgehende Mehrheit erhalten. Deshalb ist
die Abstimmung über die Anti-Piraten-Mission vor Somalia ein
bedenkenswertes Signal. Die bisher breite Übereinstimmung zwischen
Regierung und großen Tei ...
Das ist mal kein Stoff für eine Wahlkampf-Endrunde:
Seit den Zeiten von Heinz Kühn haben in NRW wohl die Regierungen
aller Farbmischungen versagt, als es um die Sicherheitskonzepte der
Haftanstalten ging. Ausbrüche passierten in jeder Wahlperiode in
Serie. Und der Drogenkonsum geh ...
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