Eine weithin unterschätzte politische Kategorie ist
die Fortune. Derzeit darf die Kanzlerin eine Reihe glücklicher
Umstände genießen, die wenig mit Strategie, aber viel mit Zufall zu
tun haben. Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen: Als Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft Mit ...
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Samstag tausende Menschen gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Zwischen 2.000 und 3.000 Anhänger der vereinigten Opposition forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie ein Misstrauensvotum gegen den Regierungs ...
Im Süden von Afghanistan haben zwei Männer, die mit Polizeiuniformen verkleidet waren, zwei NATO-Soldaten erschossen. Wie die internationale Schutztruppe ISAF mitteilte, handelte es sich bei den Tätern mit hoher Wahrscheinlichkeit um aufständische Taliban-Kämpfer und nicht u ...
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den monatelangen unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Kanz ...
Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche über die Bildung einer Regierung in Griechenland hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu mehr Geduld gemahnt. Die EU-Staaten müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge notfalls nachbessern, erklärte der luxembur ...
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Gr ...
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedsstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem Berliner &q ...
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austri ...
Der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen
über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser
aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austrit ...
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und
finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für
einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist
es nicht, einen Mitgliedstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen",
sagte Meister dem in Berlin ...
Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto
Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die
Euro-Zone würde einen Au ...
Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Er soll nun in einem letzten Versuch mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten Parteien eine Regierungskoalition aushandeln. Zuvor hatte der Vors ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umgang der Ukraine mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012) ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass junge Leute im geeinten Europa ihre Zukunft sehen - trotz der Euro-Krise. Der europäische Gedanke sei stark genug, um die Krise zu überstehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie geht auch davon aus, dass sich mit dem neuen f ...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet offenbar einen möglichen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bereits in diesem Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande hatte diesen ...
Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachr ...
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". &qu ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Management vom Flughafen Berlin Brandenburg zu schneller Nacharbeit aufgefordert. "Wir brauchen eine wasserdichte Projektplanung mit einem genauen Terminplan", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pannens ...
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der Landesregierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezogen. "Der Ministerpräsident gibt sich als moderierender Landesvater, diese Rolle füllt er g ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. "Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren k&oum ...
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