Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Für die Vorratsdatenspeicherung interessieren sich
sicher nicht so viele Menschen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger
wohl glaubt. Dagegen sind überdies auch die Grünen und die
Piratenpartei. Das Ganze taugt also nicht als
Alleinstellungsmerkmal. Ganz sicher taugt das Gutachten aber dazu,
den Verdruss der Union über die FDP weiter zu steigern. 2009 war ja
noch behauptet worden, bei dem schwarz-gelben Bündnis handele es sich
um eine "Wunschkoalition". In Wahrheit müsste das Paar längst wegen
Zerrüttung geschieden werden. Und in CDU und CSU wird man froh sein,
wenn es nach der Wahl 2013 endlich so weit ist.



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