Steinbach: Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte
ID: 595371
neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen
Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und
Regimekritikern, das fundamental gegen Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist mit der Verabschiedung des
umstrittenen Strafverfolgungsgesetzes durch den chinesischen
Volkskongress als legitimes Mittel mit Gesetzesrang in China nunmehr
festgeschrieben worden.
Das Gesetz ermöglicht der chinesischen Polizei alle Bürger zu
Verdächtigen zu erklären, die die staatliche Sicherheit Chinas
gefährden. Der Interpretationsspielraum ist hier grenzenlos. Eine
solche Anschuldigung lässt sich ohne weiteres fingieren. Ihn
auszuschöpfen obliegt künftig jedoch nur der Kommunistischen Partei
Chinas.
Den Verdächtigten kann nach diesem Gesetz ein Anwalt verweigert
werden. Es droht Haft an einem unbekannten Ort. Die Gefahr von Folter
und Misshandlung geht damit einher.
China hat den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und
politischen Rechte zwar nicht gezeichnet, die Ratifizierung steht
aber seit Jahren aus. China ist aufgefordert die darin festgehaltenen
menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürgern
essentielle Menschenrechte zu gewähren. Dagegen verstößt das
Strafverfolgungsgesetz fundamental."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.03.2012 - 12:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 595371
Anzahl Zeichen: 1929
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 278 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steinbach: Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Mattfeldt: Petitionen wirken ...
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, And
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Fischbach: Zeitpolitik für Familien unerlässlich ...
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht
Bär: Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden ...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Famil
Schuldenkrise in Griechenland weiterhin Topthema in den Fernsehnachrichten - InfoMonitor Februar 2012 ...
'Der Digitalfunkaufbau in Bayern schreitet voran' ...
Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichtet dem Landtag "Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern schreitet voran", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck heute dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag. Nach der aktuellen Planung wird bis Ende
