Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzungen
Vaatz kritisiert ostdeutsche Ministerpräsidenten

(ots) - Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die
von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung
für falsch. "Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten
sind auf die Dauer nicht haltbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte
hinzu: "Ich halte das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz für eine
gravierende Fehlkonstruktion. Richtig wäre, es sofort außer Kraft zu
setzen." Das Gesetz regelt die Subventionierung. Vaatz betonte:
"Energien sollten bloß dann vergütet werden, wenn sie das ganze Jahr
über und damit als Grundlast zur Verfügung stehen." Das sei bei der
Solarenergie aber nicht der Fall. Nötig seien deshalb zunächst
Investitionen in Speicherkapazitäten. Unter den jetzigen Umständen
bedeute die Solarförderung jedenfalls eine "riesige Vergeudung von
Energie und Kapital", so der CDU-Politiker weiter. Der fortgesetzte
und unvermeidliche Anstieg der Strompreise werde überdies irgendwann
"soziale Proteste auslösen". Insbesondere die Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff und Christine
Lieberknecht (beide CDU), hatten sich gegen die Kürzung der
Solarförderung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des
Bundestages steht, gewandt. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit
befassen.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.03.2012 - 19:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 604901
Anzahl Zeichen: 1745

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer ...
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: K O R R E K T U R Das schöne neue Politik-Gefühl = von Vera Zischke ...
Sie haben keine Erfahrung, stehen nicht für konkrete politische Ziele, und es fehlt an bekannten Köpfen - der Erfolg der Piraten dürfte Politikberater in die Krise stürzen. Und doch ist er symptomatisch für ein neues Politikverständnis. Wer den Aufstieg der Piraten begreifen will, muss sic

WAZ: Befehl zum Abschalten - Kommentar von Stefan Schulte ...
Der in Sachen Werbung eher betuliche Persil-Hersteller Henkel landete vor Weihnachten 2011 einen echten PR-Coup: Er verhängte ein E-Mail-Verbot über die Feiertage. Die Mitarbeiter sollten mal richtig abschalten. Warum das Schlagzeilen machte? Weil es nicht passt in eine Arbeitswelt, die von de

Westdeutsche Zeitung: Das schöne neue Politik-Gefühl = von Peter Kurz ...
Sie haben keine Erfahrung, stehen nicht für konkrete politische Ziele, und es fehlt an bekannten Köpfen - der Erfolg der Piraten dürfte Politikberater in die Krise stürzen. Und doch ist er symptomatisch für ein neues Politikverständnis. Wer den Aufstieg der Piraten begreifen will, muss sic

Kündigung des psychisch kranken Mieters wegen Ruhestörung, Belästigung ...
Das Amtsgericht Schöneberg hatte am 16.3.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis mit einer psychisch kranken Mieterin fristlos gekündigt hatte. Die Mieterin, die an Wahnvorstellungen und Halluzinationen litt, hatte - auch zur Nachtzeit - regelmäßig laut ges