Kauder: Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen
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reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid
wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy,
Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der
Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui,
zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reformen der
spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Vor seiner
Abreise erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:
"Ich möchte die spanische Regierung ermuntern, auf dem
eingeschlagenen Weg der Reformen fortzufahren. Für die bisher
ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Staatsdefizits und zur
Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat Premierminister Rajoy unsere
volle Anerkennung.
In den Gesprächen mit der spanischen Regierung werde ich auch
versuchen auszuloten, auf welche Weise man eine
Finanztransaktionssteuer oder ein ähnliches Modell einer
Börsenumsatzsteuer in Europa durchsetzen könnte."
Hintergrund:
Kauder wird auf seiner Reise von den Abgeordneten Monika Grütters
und Marie-Luise Dött begleitet.
In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit hat der spanische
Premierminister Mariano Rajoy bereits eine Reihe von Reformen auf den
Weg gebracht, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu
bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln. Am Freitag wollte er neue
Sparmaßnahmen bekanntgeben.
In Sachen Finanztransaktionssteuer tritt Europa auf der Stelle. Zu
den grundsätzlichen Befürwortern der Steuer gehören neben Deutschland
acht andere EU-Staaten, darunter Spanien.
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Datum: 30.03.2012 - 11:12 Uhr
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