Stübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten
ID: 622580
ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen
Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Karl Holmeier:
"Wer in Ungarn Präsident wird, entscheiden immer noch die Ungarn
selbst, wer Kandidat für dieses Amt wird ebenso. Die bevormundenden
Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, wer in Ungarn Präsident
werden darf und wer nicht, sind eine untragbare Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Ungarns. Die Kampagne der deutschen
Opposition gegen Ungarn wird mittlerweile zur Gefahr für die
traditionell guten deutsch-ungarischen Beziehungen.
Der Präsidentschaftskandidat János Áder ist eine sehr verdiente
und respektierte Persönlichkeit. Er ist Gründungsmitglied einer
freiheitlichen Partei, war Europaparlamentarier,
Fraktionsvorsitzender und sogar Parlamentspräsident. Ihm seine
politische Nähe zu den ungarischen Regierungsparteien vorzuwerfen,
wirkt vor dem Hintergrund, dass wir diese Praxis auch aus Deutschland
kennen, eher unaufrichtig als besorgt.
Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung steht hinter ihrer
Regierung. Das muss man im Inland, aber erst Recht im Ausland
respektieren. Vor Versuchen aus Deutschland, die Funktion der
ungarischen Opposition zu übernehmen, können wir nur warnen.
Deutschland hat Ungarn sehr viel zu verdanken. Mit den Angriffen auf
den Präsidentschaftskandidaten wird eine Grenze überschritten und ein
Schaden in den bilateralen Beziehungen in Kauf genommen, der später
nur schwer zu beheben ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass Ungarn
bei der Wahl seines Präsidenten die richtige Entscheidung trifft."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.04.2012 - 16:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 622580
Anzahl Zeichen: 2324
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis
Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Nach den Messerattacken in Neukölln: Gewaltprävention wichtig wie nie. FairPlayTrainer sollen helfen. ...
Berlin, 23.04.2012 Anfang Mai ist es wieder soweit und das Präventionsprojekt „Junger Fußball in Berlin – keine Drogen, keine Gewalt!“ beginnt seine Serie von Aktionstagen in den vermeintlichen Problemkiezen der Stadt. Das es in diesem Jahr ausgerechnet im Nachbarschaftsheim Neukölln losgeh
Hundehaftpflichtversicherung: Anstieg der Hundeattacken in der Bundeshauptstadt ...
Die Hundehaftpflichtversicherung bleibt weiter ein Thema, wie eine Statistik aus Berlin verdeutlicht. Dort wurden im vergangenen Jahr in 704 Fällen Personen verletzt oder in gefährlicher Art und Weise angesprungen. Dabei gingen diese Attacken in den wenigsten Fällen von sogenannten Kampfhunden au
Aufruf der SPD zum 1. Mai 2012: Gute Arbeit und gerechte Löhne ...
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Kiel folgenden Aufruf zum 1. Mai 2012 verabschiedet: Unser Ziel ist ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es, dass die deutschen Gewerkschaften den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Leitmotto der
Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen ...
uss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstützt damit die
