Singhammer/Holzenkamp: Benzinpreise - die Koalition handelt
ID: 629523
Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einrichtung einer
sogenannten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Strom und Gas hat
der Bundeswirtschaftsminister unsere bereits im vergangenen Jahr
erhobene Forderung aufgegriffen, aktiv gegen die für die Verbraucher
schädlichen ständig wechselnden Preisfestsetzungen der
Mineralölkonzerne vorzugehen", so Johannes Singhammer.
Seit Jahren ärgern sich die Verbraucher über die massiven
Preisschwankungen und vor allem über oft nicht mit den aktuellen
Börsenkursen erklärbaren Preiserhöhungen bei Gas, Strom und noch
gravierender bei Kraftstoffen. Auch das Bundeskartellamt hat
offiziell ein abgestimmtes Preissetzungsmuster der fünf großen
Anbieter festgestellt.
"Es muss geprüft werden, wie das Auftreten von
Preissetzungsmustern zu Lasten der Verbraucher verhindert werden
kann. Dabei sind die Erfahrungen aus Österreich und Australien, die
bereits besondere Regelungen getroffen haben, selbstverständlich zu
berücksichtigen. Außerdem sollte im Internet eine einfache Seite
geschaltet werden, auf der die Verbraucher in Echtzeit aktuelle
Preisentwicklungen an den Tankstellen jederzeit abrufen können. Damit
würden Preise und Preisbewegungen transparent werden.
Franz-Josef Holzenkamp: "Wichtig ist uns, dass die Position der
mittelständischen freien Tankstellen gestärkt wird. Daher werden wir
prüfen, wie durch eine bundesgesetzliche Regelung missbräuchliche
Preiserhöhungen der Anbieter wirksamer unterbunden werden können."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.05.2012 - 17:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 629523
Anzahl Zeichen: 2307
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 130 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Singhammer/Holzenkamp: Benzinpreise - die Koalition handelt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis
Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Burundi: Eskalation der politischen Gewalt in 2011 ...
Rasches Handeln notwendig, um Straflosigkeit und weitere Morde zu verhindern (Bujumbura) ? In Burundi wurden seit Ende 2010 unzählige Menschen bei politisch motivierten Angriffen getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Taten, die teils durch Staatsbeamte u
Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei appelliert an SPD, Fiskalpakt abzulehnen ...
Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird. Partei-Chef Klaus Ernst sagte in einem Gespräch mit der in Biel
Die Schulden erreichen neue Dimensionen ...
Die Weltorganisation warnt: „Wenn nicht in erheblichem Umfang gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum erhöht wird, wird sich die Krise verschärfen“. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden für mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die
Der Tagesspiegel: Grüne: Schavan muss Plagiatsvorwürfe restlos aufklären ...
Berlin - Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, alle Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation auszuräumen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)
