CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


Letzte Pressemitteilungen

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung


Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen fü ...


24.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen


Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu s ...


24.06.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend - Bayern fordert Nachbesserungen


CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitsz ...


21.06.2026 | Arbeit


Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist de ...


16.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor


Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken" hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatliche ...


11.05.2026 | Kunst und Kultur


Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus - Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus


Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro - ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts ...


08.05.2026 | Finanzdienstleistung


CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur


Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren g ...


06.05.2026 | Bau & Immobilien


Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung


Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt - 80 Jahre nach der Vertreibung der Su ...


06.05.2026 | Medien und Unterhaltung


Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern


Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vi ...


06.05.2026 | Medien und Unterhaltung


CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern


Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und ...


29.04.2026 | Kommune


Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten


Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratis ...


29.04.2026 | Kommune


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Landwirtschaft und Finanzen


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen und Heimat verabschiedet. Der Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forst ...


23.04.2026 | Finanzwesen


Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt


Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sonderve ...


23.04.2026 | Kommune


Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförder ...


22.04.2026 | Umwelttechnologien


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarde ...


22.04.2026 | Soziales


Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken


Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. K ...


22.04.2026 | Forschung und Entwicklung


Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu


Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, innen ...


21.04.2026 | Innenpolitik


Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung


Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung. Bernhard Seiden ...


21.04.2026 | Marketing


Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns


Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffen ...


20.04.2026 | Medien und Unterhaltung


Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband Jüdischer Studenten in Bayern: Jüdisches Leben muss selbstverständlich, sicher und sichtbar sein


Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus - ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert - muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische S ...


20.04.2026 | Universität & Fach-Hochschule


Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten


Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachs ...


17.04.2026 | Soziales


Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln


Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und ...


15.04.2026 | Innenpolitik


Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen


Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stä ...


09.04.2026 | Kommune


Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen


Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregi ...


08.04.2026 | Energie & Umwelt


Holetschek: "Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen" / Delegation der CSU-Fraktion in Prag


Sicherheit, Gesundheit, Weltraum - bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitze ...


31.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission - Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen


Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. F ...


30.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung


Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicheru ...


27.03.2026 | Handel


Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit


Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt "Psychische Gesundheit zählt - Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi". Neben A ...


26.03.2026 | Soziales


Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild


Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild fü ...


24.03.2026 | Auto & Verkehr


Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel


Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der Landesärzt ...


20.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie eine grundlegende Weiteren ...


19.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen


Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Damenstift zu St. Anna und der Pfarrei St. Peter München ein klares Bekenntnis zum Erhalt des kulturellen Erbes in der bayerischen Landeshauptstadt gesetzt. Im Rahmen eines feierlichen Besuchsprogramms bekräftigte die Fraktion ihr ...


19.03.2026 | Maschinenbau


Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media


Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des Ze ...


18.03.2026 | Umfrage


Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media


Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es geht erstmal nicht um Verbot ja oder nein, sondern darum, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Cybermobbing, Hass und gefährliche Inhalte sind reale Risiken. Die psychischen Folgen sind messbar und sie wachsen. Das ist ein Gesun ...


18.03.2026 | Umfrage


Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern


Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbe ...


18.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026


Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und de ...


11.03.2026 | Finanzwesen


Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahme ...


10.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement


Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...


06.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist ...


04.03.2026 | Marketing


Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag - Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!


Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolle ...


03.03.2026 | Wahlen


CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen


Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur ...


26.02.2026 | Bundesregierung


Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor


Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ...


24.02.2026 | Urlaub & Reisen


Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz - Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus


Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolisc ...


20.02.2026 | Kommune


Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor


Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und pädagogis ...


16.02.2026 | Bildung & Beruf


Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein


In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die S ...


15.02.2026 | Finanzwesen


Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden


Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein "Einfach-mal-machen-Gesetz" für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben a ...


13.02.2026 | Kommune


CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben


Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getr ...


12.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Klaus Holetschek: "Ein großer Vertrauensbeweis" - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt


Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse: Fraktionsvorsitz: Klaus Holetschek 97,3 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister: Michael Hofmann 94,4 Prozent Stellvert ...


11.02.2026 | Wahlen


CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen - Holetschek: "Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems"


Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroff ...


06.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion setzt auf künstliche Intelligenz - modernste Fraktionsarbeit im Bayerischen Landtag


Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare Standar ...


06.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion: Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Be ...


05.02.2026 | Finanzwesen


Geburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen


Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Ges ...


05.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus


Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jü ...


04.02.2026 | Finanzdienstleistung


CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern


Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgabe ...


29.01.2026 | Kommune


Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau


Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...


29.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum


Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen ...


29.01.2026 | Bau & Immobilien


CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideo ...


28.01.2026 | Banken


Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken


Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Sc ...


28.01.2026 | Industrie


IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion


Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lau ...


26.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus


Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion nach Unterfranken. Unter anderem besuchten die Abgeordneten das Childhoodhaus in Würzbur ...


23.01.2026 | Innenpolitik


CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation


Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage i ...


22.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen


Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...


22.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum - Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen


Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Mit breiter Mehrheit wurde ein Antrag des SVP-Fraktionschefs Harald Stauder zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, der ausdrücklich die Bewerbung Bayerns um die Errichtun ...


22.01.2026 | Bildung & Beruf


Debatte um Krankenstand: Holetschek fordert strengere Regulierung gewerblicher eAU-Anbieter


In der aktuellen Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion strengere Regeln. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Telefonische Krankschreibungen durch Hausärztinnen und Hausärzte m ...


20.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen Oberbayern - Holetschek: Region Ingolstadt im Landtag besonders stark vertreten


Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein ...


20.01.2026 | Kommune


Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen


Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über die Zukunft des Staates, den Rückbau von Bürokratie und neue Formen staatlicher Zurückhaltung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat aussehe ...


13.01.2026 | Forschung und Entwicklung


Wirtschaftspolitiker der CSU-Fraktion zu Besuch im Ostallgäu: Starker Wirtschaftsstandort Bayern im Fokus


Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 - direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten ...


11.01.2026 | Fernsehen


Menschen pflegen, nicht Formulare: CSU-Fraktion will Pflegekontrollen vereinfachen


Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und u ...


30.12.2025 | Urlaub & Reisen


Hebammen unter Druck: CSU-Fraktion fordert Nachverhandlungen für faire Vergütung


Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umge ...


23.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden


Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger Bürokr ...


15.12.2025 | Wirtschaft (allg.)


Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort


CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten ...


10.12.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern


Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...


10.12.2025 | Bildung & Beruf


Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen


Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Keine neuen Schulden ...


10.12.2025 | Kommune


Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus


Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, ...


04.12.2025 | Bildung & Beruf


CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit / Ulmer Erklärung beschlossen


Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Strategien für siche ...


03.12.2025 | Innenpolitik


Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie


Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion: "Wasser ist ein gemeinsamer Schatz un ...


02.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Expertenanhörung zu Cyberangriffen: CSU-Fraktion will Cyberabwehr von Handwerk, Mittelstand und KMU stärken


23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Thema einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dabei ging es auch um die wirtschaftlichen Folge ...


27.11.2025 | Innenpolitik


CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus


Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, ...


27.11.2025 | Innenpolitik


Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter


Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht ...


27.11.2025 | Bundesregierung


Werte und Verantwortung in Zeiten des Wandels: Reinhard Kardinal Marx im Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion


Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer heuti ...


27.11.2025 | Soziales


Holetschek: "Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte"


CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Ho ...


25.11.2025 | Medien und Unterhaltung


Aktuelle Stunde: New Defence in Bayern - CSU-Landtagsfraktion will Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen


Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff "New Defence" s ...


25.11.2025 | Finanzdienstleistung


CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch


Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine Ü ...


21.11.2025 | Kommune


Debatte um assistierten Suizid: Holetschek fordert Stärkung von Prävention, Hospiz- und Palliativversorgung


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid: "Wir dürfen Menschen in schweren Lebensphasen nicht allein lassen. Der Wert des Lebens und die Würde des Menschen müssen bis zuletzt gewahr ...


19.11.2025 | Fernsehen


Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...


19.11.2025 | Umwelttechnologien


Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen - CSU-Fraktion fordert gründliche Prüfung einer Veranstaltung an der LMU


Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel "The Targeting of the Palestinian Academia" gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung a ...


16.11.2025 | Universität & Fach-Hochschule


CSU-Fraktion: Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Forschung und Technologie - Innovationskraft stärken, Fortschritt sichern


Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rah ...


13.11.2025 | Forschung und Entwicklung


CSU-Fraktion: Engagement von pensionierten Polizeivollzugsbeamten und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst erleichtern


In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen un ...


11.11.2025 | Arbeit


Auszeichnung für aktive Bürgergesellschaft: CSU-Fraktion ehrt bayerische Vorbilder mit Alois-Glück-Medaille / Sonderpreis für Uschi Glas


Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, de ...


11.11.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU-Landtagsfraktion: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden schafft starke Grundlagen für Bayerns Zukunft / Umschichtung der Familienleistungen ist mutiger, aber notwendiger Schritt


Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Leitlinie des Haushalts ist klar: Wir konsolidieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukunft des Landes, a ...


11.11.2025 | Soziales


CSU-Landtagsfraktion: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden schafft starke Grundlagen für Bayerns Zukunft / Umschichtung der Familienleistungen ist mutiger, aber notwendiger Schritt


Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Leitlinie des Haushalts ist klar: Wir konsolidieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukunft des Landes, a ...


11.11.2025 | Soziales


Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor


Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags neue Handlungsempfehlungen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehe ...


07.11.2025 | Arbeit


Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!


Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen - Klaus Holetschek, CSU-Fraktion Bayern, Christian Hartmann, CDU-Fraktion Sachsen, Andreas Bühl, CDU-Fraktion Thüringen - sowie der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp, haben be ...


06.11.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und Split-Dalmatien unterzeichnet


Heute wurde in Split ein Memorandum of Understanding zwischen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Region Split-Dalmatien feierlich von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und Prefect Blazenko Boban unterzeichnet. Ziel des Memorandums ist die nachhaltige Vertiefung der Zusammenarbeit i ...


05.11.2025 | Auto & Verkehr


Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit mit Kroatien


Im Rahmen einer Delegationsreise nach Kroatien haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und Martin Mittag, Mitglied der CSU-Landtagsfraktion, zentra ...


05.11.2025 | Bildung & Beruf


Holetschek: Pflege darf kein Luxusgut werden - es braucht mutige, gemeinsame Lösungen / DAK-Studie zum Pflegesystem


Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit - und sie du ...


04.11.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen


Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare ...


04.11.2025 | Energie & Umwelt


Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie


Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwor ...


29.10.2025 | Innenpolitik


80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Bayern erinnert und blickt nach vorn


14 Millionen Deutsche haben nach den Grauen des cs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund zwei Millionen Vertriebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bayerns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spätaussiedler, die nach der Ver ...


29.10.2025 | Soziales


Nach dem positiven Olympiaentscheid: Bayern setzt zum Sprint an!


Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar - der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landt ...


28.10.2025 | Sport


CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...


24.10.2025 | Urlaub & Reisen


KJR-Studie bestätigt Forderungen der CSU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Frauen im ÖPNV


Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus und Bahn - vor ...


22.10.2025 | Innenpolitik


CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein


Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bay ...


21.10.2025 | Softwareindustrie


OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München


Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf de ...


15.10.2025 | Sport


CSU-Fraktion bringt nächsten Schritt für den Bau des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland in Nürnberg auf den Weg


In der heutigen Sitzung gab der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen grünes Licht für den Baubeginn des Kulturzentrums der Deutschen aus Russland im Nürnberger Norden. Das Kulturzentrum der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhält damit die versprochenen Rä ...


15.10.2025 | Kunst und Kultur


CSU-Landtagsfraktion: Freilassung der Geiseln als wichtiger Schritt für Frieden im Nahen Osten und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland


Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass jede ...


13.10.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Transformation begleiten, aber Wirtschaft und Arbeitnehmer nicht überfordern: DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl zu Gast bei der CSU-Fraktion


Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl war zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion, um über die Zukunft des Industriestandorts Bayern zu sprechen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Transformation, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der gemeinsame Einsatz von Politik, Arbeitgebern u ...


08.10.2025 | Gewerkschaften


Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr


Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spi ...


08.10.2025 | Unternehmensberatung


Jahrestag des Massakers beim Nova-Festival: CSU-Fraktion sagt Nein zu Relativierungen und Ja zu Israels Sicherheit


Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer i ...


06.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr


In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Um unsere Zukunft zu gestalten und unsere Freiheit zu sichern, brauchen ...


06.10.2025 | Bundeswehr


Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben


Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der v ...


29.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus


Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemiti ...


29.09.2025 | Kommune


CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes


Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: &qu ...


25.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein - Bayern geht mit gutem Beispiel voran


Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung. Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen ...


23.09.2025 | Bundeswehr


Grünes Licht für das Biomassepaket: CSU-Fraktion befürwortet EU-Entscheidung und betont die Verlässlichkeit für Bayerns Land- und Energiewirtschaft


Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 M ...


19.09.2025 | Energie & Umwelt


Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber


Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellsch ...


11.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet


Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit "Investieren, priorisieren, konsolidieren - eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa" verabschiedete die Konferenz e ...


09.09.2025 | Finanzwesen


Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen


Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine "Allianz der Freistaaten" g ...


08.09.2025 | Innenpolitik


Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein


Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema "Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken" berichtet - einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für S ...


04.09.2025 | Auto & Verkehr


Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen


Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken - insbesondere für Kinder und Jugendliche - konsequent ausgeweitet werden. Seit ...


19.08.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen


Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...


12.08.2025 | Medien und Unterhaltung


Weiß-blaue Partnerschaft stark und voller Zukunft: Demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag gründen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis


Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holet ...


08.08.2025 | Energie & Umwelt


Holetschek: "Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!"


Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27 deutlich erhöht wird, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Gerade jetzt in der Reisezeit merken wir, wie wichtig Bahnhofsmiss ...


06.08.2025 | Soziales


Kommunalfinanzen am Limit: Holetschek fordert Neudenken der Aufgabenverteilung


Deutschlands Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek fordert: "Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden, während die Staatsreform seit Jahren nicht mehr als ein Schlagwort ist. Die heute v ...


30.07.2025 | Kommune


Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt


Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten. Der ...


30.07.2025 | Bundeswehr


Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz


Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:"Der Wassercent ist gerecht, fair, einfach und nachhaltig. Ge ...


29.07.2025 | Umwelttechnologien


Sommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1


Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts B ...


24.07.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis


80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen ...


23.07.2025 | Fernsehen


Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung


Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltr ...


23.07.2025 | Medien und Unterhaltung


Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht


Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwort ...


22.07.2025 | Handel


Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling


Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling- ...


17.07.2025 | Umwelttechnologien


CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren


CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rà ...


16.07.2025 | Innenpolitik


Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch: "Es bleibt ein kaum zu fassender Akt des Zutrauens: Vor 80 J ...


15.07.2025 | Marketing


Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds


In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "W ...


10.07.2025 | Soziales


Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander


Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklà ...


10.07.2025 | Innenpolitik


Olympia gehört nach Bayern - CSU-Fraktion fordert Schulterschluss


Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner - für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt. Der CSU ...


09.07.2025 | Sport


Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:


"Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - abe ...


09.07.2025 | Innenpolitik


Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren


Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesent ...


08.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Bürokratie-Moratorium als Signal des Vertrauens: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten


Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffe ...


08.07.2025 | Bundeswehr


Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken


Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort - und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie p ...


03.07.2025 | Industrie


CSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern - Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar


Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition "Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!" beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Auch die Kritiker der Exen müssen sich den Realitäten stellen: Wir leben in ...


03.07.2025 | Bildung & Beruf


Pakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel


Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und psychische Gesundheit von Kindern zu stärken und die medizinische Versorg ...


02.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über zentrale politische Herausforderungen getroffen. Beide drängen auf eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrags ...


27.06.2025 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue


Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführliche ...


26.06.2025 | Fernsehen


BAYERN ENTDECKEN: Neue Tourismus-Kampagne der CSU-Landtagsfraktion hebt Bayerns Ganzjahresvielfalt hervor


Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan "BAYERN ENTDECKEN" rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität des Freistaats als weltweit gefragte Ganzjahresdestination in den Fokus. Bayern bietet zu jeder Jahreszeit unverwechselbare Erlebnisse - von kulturell ...


24.06.2025 | Urlaub & Reisen


Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen


Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstà ...


24.06.2025 | Kommune


CSU-Fraktion zur Aktion "Rettet die Berge"- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort


Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl betont: "Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Reali ...


23.06.2025 | Softwareindustrie


Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern


Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen ...


18.06.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab


Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD au ...


12.06.2025 | Medien und Unterhaltung


Bayern als Vorbild für Großveranstaltungen - Dicker Pluspunkt im Rennen um Olympia


Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echte ...


11.06.2025 | Sport


NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"


Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klar ...


09.06.2025 | Banken


CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!


Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strom ...


04.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


CSU-Fraktion zur Protestaktion "Rettet die Berge": Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz


Mit Blick auf die heutige Demonstration "Rettet die Berge" betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl: "Die Protestaktion ist unbegründet und geht völlig an der Realität vorbei. Bayerns Natur ist und bleibt stark geschützt. Das gilt seit Jahrze ...


04.06.2025 | Umwelttechnologien


Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau


Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit de ...


28.05.2025 | Finanzwesen


Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen


Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten und die Potenziale neuer Technologien. Ziel ist es, Bayern fit fü ...


28.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030


Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht - ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen "Medizineroffensive 2030". Mit dem Stipendienprogramm kà ...


27.05.2025 | Universität & Fach-Hochschule


CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau - Holetschek: "Erinnerung ist Verantwortung - gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes."


Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Der Besuch war Teil der intensiven Erinnerungsarbeit der Fraktion und ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen, gegen den zunehmenden ...


26.05.2025 | Finanzwesen


Solidarität mit Bayerns Hebammen - CSU-Fraktion fordert Wertschätzung und faire Vergütung


Hebammen sind für werdende Mütter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsatz. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Landtagsfraktion Solidarität mit Bayerns Hebammen und - mit Blick auf ein aktuelles Schlichtungsver ...


21.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayerische Olympia-Bewerbung: CSU-Fraktion will Begeisterung in die Fläche tragen


Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen ...


20.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Bayern soll Reha-Land Nummer Eins bleiben! - CSU-Fraktion will Gesundheitsprävention stärken und Zukunft der Kliniken sichern


Bayern ist Reha-Land Nummer Eins - und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein ganzes Antragspaket geschnürt, das morgen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden so ...


19.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz


Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt obe ...


13.05.2025 | Innenpolitik


Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie


Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei ...


13.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung


Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht da ...


12.05.2025 | Finanzwesen


Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille


Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstütze ...


11.05.2025 | Sport


Apothekertag: Koalitionsvertrag stärkt Vor-Ort-Apotheken - CSU-Forderungen erfolgreich umgesetzt


Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf Bund ...


09.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein


Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag beschlossen ...


07.05.2025 | Innenpolitik


CSU-Fraktion zur Lehrkräfteausbildung: Lehramtsstudium stärker an Berufspraxis ausrichten und Praktika ausbauen


Die Staatsregierung veröffentlicht heute das Gutachten der Lehrerbildungskommission. Die Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, u.a. durch stärkere Vermittlung sogenannter "Core Practices", also Kerntätigkeiten der späteren beruflichen Praxis. Auch Prakt ...


07.05.2025 | Universität & Fach-Hochschule


Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten


Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...


06.05.2025 | Kommune


Internationaler Hebammentag: CSU-Fraktion fordert die Hebammenversorgung zukunftsfest zu gestalten


Zum heutigen Internationalen Hebammentag betont die CSU-Landtagsfraktion die herausragende Bedeutung der Hebammen für die Versorgung von Frauen und Familien rund um die Geburt. Besonders die Beleghebammen leisten in Bayern einen unverzichtbaren Beitrag zur Geburtshilfe und verdienen mehr finanziell ...


05.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende


Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten We ...


05.05.2025 | Bundesregierung


AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind - CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt: "Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine 'normale' Partei, sondern ...


02.05.2025 | Auto & Verkehr


CSU-Fraktion kritisiert Empfehlung zu Strompreiszonen: Drohende Benachteiligung Bayerns skandalös und kurzsichtig


Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber hat heute empfohlen, Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufzuteilen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert diese Empfehlung und betont die Vorteile der bisherigen Lösung. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek er ...


28.04.2025 | Energie & Umwelt


Holetschek: "Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt." - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus


Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung: "Wir trauern um Papst Franziskus. Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist zum Ostermontag für immer verstummt. Trotz körperlicher Beschwerden trat Papst ...


21.04.2025 | Soziales


CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken / Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden


Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont: "Der Staat ist kei ...


17.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Wolfsmanagement: CSU-Fraktion fordert enge Abstimmung mit Berlin statt unüberlegtem Aktionismus


Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Holetschek zum Koalitionsvertrag: "Wir haben ein echtes Fundament für einen Politikwechsel gegossen, das weit über Parteigrenzen hinausstrahlt!"


Mit dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek: "Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir nicht nur eine Brücke von Berlin nach Bayern geschlage ...


09.04.2025 | Bau & Immobilien


CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen


Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert ...


08.04.2025 | Handel


Gesundheitsgefahr durch Kindertattoos? CSU-Fraktion fordert bessere Aufklärung und Verbot gefährlicher Stoffe


Strengere Herstellervorgaben, bessere Aufklärung und ein Verbot gefährlicher Stoffe in Kindertattoos - das sind die Ziele eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion, der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beraten und einstimmig angenommen wurde. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im ...


04.04.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek: "Pharmastandort Bayern ist in Gefahr" / CSU-Landtagsfraktion kritisiert US-Zölle


Die bayerische Medizintechnik und Pharmaindustrie sind bundesweit beim wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt führend. Der Standort Bayern mit seinen herausragenden Spitzenuniversitäten und Forschungseinrichtungen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ob beim Kampf gegen verschiedenste ...


04.04.2025 | Industrie


Sheroes: CSU-Fraktion stellt starke Frauen in den Fokus


Sie sind da, die Heldinnen unserer Gesellschaft: Frauen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Doch es dürften gerne noch mehr werden! Genau das ist das Ziel der heutigen Veranstaltung "Sheroes&qu ...


03.04.2025 | Softwareindustrie


Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset


Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel vertreten. Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es etwa durch die Ba ...


03.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau


Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen ...


01.04.2025 | Finanzwesen


Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern


Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digital ...


01.04.2025 | Handel


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema


In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie - das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Pol ...


31.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung


Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Stand ...


26.03.2025 | Innenpolitik


Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation


Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerisch ...


21.03.2025 | Finanzwesen


Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren


Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. Die im vergangenen Sommer auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bay ...


20.03.2025 | Innenpolitik


Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller


Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrà ...


19.03.2025 | Bundeswehr


CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewies ...


13.03.2025 | Innenpolitik


Bayern steht fest an der Seite der Ukraine: CSU-Fraktion im Austausch mit Yurii Nykytiuk, Generalkonsul der Ukraine in München


Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die ...


13.03.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek wird in Berlin bei der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pf ...


12.03.2025 | Bundesregierung


Expertenanhörung Tourismus und Klimawandel: CSU-Fraktion will Spitzenposition als Tourismusland erhalten und auf Herausforderungen proaktiv reagieren


Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft - der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als ...


12.03.2025 | Urlaub & Reisen


Klaus Holetschek/Daniel Peters: Gesundheitsversorgung und Pflege sichern - Gegen Zentralisierung, für praxisnahe Lösungen!


Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- ...


28.02.2025 | Umwelttechnologien


Bayern als Vorbild für Forschungs- und Technologiepolitik: CSU-Fraktion fordert nationale Innovationsagenda


Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion für & ...


26.02.2025 | Forschung und Entwicklung


90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025


Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstütz ...


25.02.2025 | Kommune


Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen


Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und Handlungse ...


24.02.2025 | Finanzwesen


Transformation: CSU-Fraktion stellt die Weichen für bayerische Unternehmen


Bayerische Unternehmen stehen angesichts einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage unter immensem Transformationsdruck. Im Fokus dabei: mehr Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung. Durch einen neuen Transformationsfonds sollen Unternehmen im Freistaat Bayern ergänzend zu staa ...


20.02.2025 | Handel


Große Reform der Pflegepolitik: CSU-Fraktion fordert bundesweite Zukunftskommission Pflege


Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Reform der Pflegepolitik auf Bundesebene und setzt sich für die Einrichtung einer Zukun ...


19.02.2025 | Transport - Logistik


Krebsvorsorge der Zukunft: CSU-Fraktion im Austausch mit Physik-Nobelpreisträger Ferenc Krausz


Wie wird die Krebsvorsorge der Zukunft aussehen? Die Laserphysik könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Über neue Möglichkeiten der Früherkennung und Diagnostik hat sich die CSU-Landtagsfraktion mit Physik-Nobelpreisträger Professor Ferenc Krausz ausgetauscht. Der Direktor des Max-Planck-Ins ...


19.02.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Klaus Holetschek im Austausch mit Bischof Dr. Bertram Meier: Gemeinsames Bekenntnis zum Schutz des Lebens und Diskussion zur Migrationspolitik


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Bischof Dr. Bertram Meier haben sich in Augsburg zu einem intensiven Austausch über aktuelle gesellschaftspolitische Themen getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere die mögliche Reform des Abtreibungsrechts sowi ...


09.02.2025 | Medien und Unterhaltung


Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten


Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer Expertenanhöru ...


05.02.2025 | Umwelttechnologien


Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig


Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Lände ...


05.02.2025 | Bundeswehr


Autoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus


Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den St ...


04.02.2025 | Auto & Verkehr


Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik


Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahm ...


30.01.2025 | Softwareindustrie


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Jugend zum Thema


Die CSU-Landtagsfraktion betont in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zuversicht für Bayerns Jugend" die Bedeutung einer starken und zukunftsorientierten Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht das bayerische Aufstiegsversprechen: Stark für heute, bereit für morgen. Es soll jung ...


30.01.2025 | Innenpolitik


CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der drohe ...


29.01.2025 | Innenpolitik


Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik


Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden be ...


29.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche wirksam verhindern: Bericht im Umweltausschuss zu potenziellen Auswirkungen auf Bayern


Durch den Ausbruch der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche (MKS) am 10. Januar 2025 in Brandenburg besteht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weitere landwirtschaftliche Betriebe ausbreitet. Das kann Auswirkungen auf die Vermarktung von Nutztieren haben, nachdem Deutschland den Status &quo ...


23.01.2025 | Umwelttechnologien


Holetschek: Trauer und Mitgefühl für Opfer von Aschaffenburg / Es darf keine falsch verstandene Toleranz mehr geben


Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußert sich zur Gewalttat von Aschaffenburg: "Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein herzlicher Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Eing ...


22.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern: CSU-Fraktion zur Unterschriftenaktion des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte


Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem CSU-F ...


22.01.2025 | Innenpolitik


Generationenvertrag 4.0: CSU-Fraktion stellt Zukunftsversprechen an die Jugend in den Fokus


Welches Zukunftsversprechen geben wir jungen Menschen in Bayern heute? Welche Werte wollen wir vermitteln? Was können junge Menschen mit Engagement, Leistungsbereitschaft und Fleiß in unserem Land erreichen? Wo brauchen sie dabei Unterstützung? Wie lässt sich Beteiligung verbessern? Wie stärken ...


22.01.2025 | Menschenrechte


Führerschein darf kein Luxusgut werden - CSU-Fraktion möchte Prüfungen vereinfachen und Kosten senken


Besonders für junge Menschen im ländlichen Raum ist der Führerschein unverzichtbar. Allerdings sind die Kosten bis zum Erwerb der Fahrerlaubnis in den letzten Jahren stetig gestiegen. Auch der bestehende Fachkräftemangel für Busse und Lkw wird nicht zuletzt auf zu teure Prüfungen zurückgefüh ...


22.01.2025 | Auto & Verkehr


Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben


Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge ...


22.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion: Kostenspirale stoppen - Sozialabgaben auf 40 Prozent stabilisieren / DAK-Studie prognostiziert Rekordanstieg bis 2035


Laut einer IGES-Studie im Auftrag der DAK-Gesundheit steigen die Gesamtbeiträge der Sozialversicherung bis 2035 um 7,2 Prozent auf fast 50 Prozent. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert: "Die DAK-Studie lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir müssen die Kostenspirale nach ...


21.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung


Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im ...


21.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern


Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energ ...


20.01.2025 | Energie & Umwelt


Feuerwehrbeschaffung: CSU-Fraktion bringt effizienten Reformvorschlag auf den Weg


Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens bei gleichartigen Feuerwehrfahrzeugen ein. Ziel ist es, den Kommunen in Bayern künftig auch einen alternativen, zentralisierten Beschaffungsweg anzubieten, um Kosten zu senken und den Verwaltungsaufwand zu redu ...


15.01.2025 | Bau & Immobilien


Europäische Kohäsionspolitik: CSU-Fraktion stärkt die Regionen und setzt auf Subsidiarität


Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese Überlegungen entschie ...


12.12.2024 | Innenpolitik


Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg - Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig


Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN im Koalitionsvertrag die Einführung eines Wassercents ...


12.12.2024 | Innenpolitik


Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt


Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politi ...


11.12.2024 | Medien und Unterhaltung


Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen - CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie


Mit mehreren Modernisierungsgesetzen durchforstet Bayern Stück für Stück das Landesrecht und baut bürokratische Hindernisse ab. Die ersten beiden Modernisierungsgesetze sollen heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden und stellen die Weichen für schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen. ...


10.12.2024 | Bau & Immobilien


CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen im Gesundheitsdienstgesetz / Bessere Versorgungslage für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber nur nach sorgfältiger ärztlicher Prüfung


Heute soll die Neufassung des Gesundheitsdienstgesetzes im Bayerischen Landtag beschlossen werden. Die CSU-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, um den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundhe ...


10.12.2024 | Energie & Umwelt


Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren


Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen ...


05.12.2024 | Banken


Sicherung des Chemiestandorts Bayern: Anhörung im Wirtschaftsausschuss / Schreyer: Chemiebranche ist Grundpfeiler unserer Wirtschaft


Welche Bedeutung haben Chemieprodukte für die nachhaltige Transformation? Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Und welche Chancen bietet Wasserstoff für die Energiewende? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich heute auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit ...


05.12.2024 | Chemische Industrie


CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern - Stark. Sozial. Gerecht.


Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit - im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertschätzung für die herausragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Notwendigkeit gezielter sozialpolitischer Maßna ...


04.12.2024 | Soziales


CSU-Fraktion zum Mercosur-Abkommen / Högl: "Wir müssen unsere Landwirte schützen - EU-Importe nur für EU-Standards"


Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es ...


02.12.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben


Hohe Programmqualität bei stabilen Beiträgen, Sparsamkeit, mehr Effizienz und schlankere Strukturen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Donnerstag im Plenum beschlossen we ...


27.11.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion für sachliche Debatte um Wasserrechte im Mangfalltal / Flierl: "Niemand will den Münchnern das Wasser abgraben. Diese Behauptung der SPD ist falsch."


Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung stellt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl klar: "Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Es geht vielmehr um eine rechtliche Kläru ...


27.11.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion dankt Fluthelfern mit Empfang im Landtag - Holetschek: Brauchen Einsatz für die Gesellschaft statt Ausreden


Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen un ...


26.11.2024 | Finanzwesen


Holetschek: "Alois Glück stand für aktive Bürgergesellschaft wie kaum ein anderer - brauchen offene Diskussion um Gesellschaftszeit" / CSU-Fraktion verleiht erstmalig die Alois-Glück-Medaille


Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzende ...


26.11.2024 | Soziales


CSU-Fraktion unterstützt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt


In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist. Die stellvertretende Vorsitzende des ...


20.11.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion zur Steuerschätzung 2025: Bayern bleibt Land der stabilen Finanzen / Bund muss Wirtschaft zur Chefsache machen


Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert. Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die desas ...


25.10.2024 | Finanzwesen


Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag


Das gestern veröffentlichte "Best in Travel"-Ranking von Lonely Planet bestätigt: Bayern gehört zu den weltweit zehn besten Reiseregionen 2025. Nahezu 550.000 Menschen in unserem Land leben vom Tourismus. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, ...


23.10.2024 | Urlaub & Reisen


Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Verbesserung und Erhalt des Aushängeschilds für Bayern


Service, Pünktlichkeit und Abfertigung - der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Abfertigungsprobleme bei den Sicherheitskontrollen am Terminal 2 des Münchner Flughafens hat die CSU-Landtagsfraktion den Flughafenchef Jost Lammers in d ...


23.10.2024 | Urlaub & Reisen


CSU-Fraktion zu den aufgestockten Hochwasserhilfen im Raum Ingolstadt, Regensburg und Niederbayern - Ministerrat erhöhte maximale Entschädigung für betroffene Landwirte


Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben in weiten Teilen Bayerns zu enormen Überschwemmungen geführt. Der Ministerrat hat heute umfangreiche Hilfen für die vom Hochwasser besonders betroffenen Landwirte beschlossen. Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirts ...


22.10.2024 | Umfrage


CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom - Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent


Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Riedstromentschädigung beschlossen: 80 Prozent erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser im Jun ...


22.10.2024 | Bundesregierung


BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert vom Bund Impulse und Reformmut für eine wirtschaftspolitische Wende


Zu den Ergebnissen der Herbst-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 99 Zählern zum vierten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert ...


17.10.2024 | Umfrage


Resolution Apotheken in Bayern schützen: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung für unsere Apotheken


Apotheken sind ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe, hochqualifizierte und vertrauensvolle Beratung und Versorgung. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen viele Apotheken jedoch vor existenziellen Herausforderungen. Um d ...


17.10.2024 | Handel


Holetschek zu steigenden Beiträgen: Bund muss Schieflage der Krankenkassen endlich beenden!


Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat errechnet, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr im Schnitt um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss. Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Den geplanten Anst ...


16.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nachhaltigkeit über Generationen hinweg: CSU-Fraktion fordert auf EU- und Bundesebene eine Agrarpolitik im Sinne der bayerischen Landwirtschaft


Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in Berlin und Brüssel mit aller Kraft für die Interessen der bayerischen Landw ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


CSU-Fraktion: Islamismus und Radikalisierung an Schulen entschlossen bekämpfen


Wie kann Islamismus an Bayerns Schulen vermieden werden und welche Rolle spielt die Emanzipation von Frauen mit Migrationshintergrund - auch mit Blick auf die Prävention in der Familie? Über diese Themen hat die Projektgruppe Extremismusbekämpfung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Nazan ...


10.10.2024 | Bildung & Beruf


EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion fordert aus Brüssel und Berlin mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe


Die EU-Kommission möchte die Regionalförderung und Agrarhilfen umstrukturieren. Welche Auswirkungen u.a. die agrarpolitischen Vorstellungen der neuen EU-Kommission für bayerische Landwirte haben, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Klar ist: ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


CSU-Fraktion fordert mehr Ärzte fürs Land: Landarztquote erhöhen, Numerus clausus abschaffen


In Bayern arbeiten laut Landesärztekammer knapp 95.000 Ärztinnen und Ärzte. Trotz dieser Rekordzahl stößt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weitere Maßnahmen an, um einem Ärztemangel im ländlichen Raum vorzubeugen. Ein entsprechender Antrag soll heute im Plenum beschlossen werden und f ...


08.10.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion mit starkem Paket für bessere zahnärztliche Versorgung und gegen Praxissterben


Zahnärztliche Versorgung in Stadt und Land sichern, Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Praxisalltag abbauen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein starkes Antragspaket eingebracht, um Zahnarzt-Praxen in Bayern zukunftsfähig zu machen. Das Paket soll heute im Plenum beschloss ...


08.10.2024 | Finanzdienstleistung


Holetschek: Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft - keine Beitragserhöhung bei Pflegeversicherung - Ampel muss mit Steuermitteln Pleite verhindern!


Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft. Vor dem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung haben wir seit Monaten gew ...


07.10.2024 | Soziales


"Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken": Interfraktionelle Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag


Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat. Zugleich ist die humanit ...


04.10.2024 | Medien und Unterhaltung


EU-Entwaldungsverordnung wird um ein Jahr verschoben / Petra Högl: Bayerische Waldbesitzer bewirtschaften ihre Wälder im eigenen Interesse nachhaltig


Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr verschoben wird. Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, begrüßt dies ausdrücklich: "Dass die EU-Entwaldungsverordnung verschoben wird, ist ein S ...


02.10.2024 | Umwelttechnologien


Einladung zur Pressekonferenz: "Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken" (Freitag, 4. Oktober 2024, 11 Uhr im Bayerischen Landtag)


Pressekonferenz der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung einer interfraktionellen Resolution am: Freitag, 4. Oktober 2024 um: 11 Uhr im: Bayerischen Landtag, PK-Raum A211 online: https://youtube.com/live/dlxEeQpD4jM mit: Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, CS ...


27.09.2024 | Kunst und Kultur


CSU-Fraktion zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes - Högl und Flierl: Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung


Mit Genugtuung und voller Zustimmung reagieren die agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Petra Högl und Alexander Flierl, auf den Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention. Petra Högl, ...


26.09.2024 | Umwelttechnologien


Pflegerevolution jetzt! - CSU-Fraktion will umfassende Pflegereform


Auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Mit einem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene anstoßen. Fraktionsvorsitzender Klaus H ...


25.09.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen - es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege


Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der CSU-Frakt ...


20.09.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen


Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationale ...


10.09.2024 | Bundesregierung


Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung


Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deuts ...


01.09.2024 | Innenpolitik


Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes


Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebz ...


11.08.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl


Zum Abschluss der Sportkampagne #bayernbewegen ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, rund um die Wieskirche in Steingaden gewandert - auf einem Weg, auf dem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streib ...


01.08.2024 | Sport


CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein


Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hà ...


01.08.2024 | Bau & Immobilien


"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen


Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende K ...


29.07.2024 | Innenpolitik


Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern


Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per D ...


18.07.2024 | Forschung und Entwicklung


CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen ...


17.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


!KORREKTUR! (Zitat inhaltlich angepasst) Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!


Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, auf Volksfesten und auch im Bayer ...


17.07.2024 | Finanzwesen


CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern


Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: &quo ...


17.07.2024 | Finanzdienstleistung


Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!


Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffe ...


17.07.2024 | Medien und Unterhaltung


Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender


Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern a ...


16.07.2024 | Innenpolitik


(KORREKTUR: (ERGÄNZUNG ZITATE) Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit, 11.07.2024, 08.00 Uhr)


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret fordert die CS ...


11.07.2024 | Soziales


Resolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus. Konkret fordert die CSU ...


11.07.2024 | Soziales


Tourismus: CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt


Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte "Tourismus-Dialog" will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die b ...


04.07.2024 | Urlaub & Reisen


CSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030


Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine "Medizineroffensive 2030", um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern. Die wichtigsten Eckpunkte (ganze Resolution im Anhang): - Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Stu ...


04.07.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende


Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der B ...


03.07.2024 | Finanzwesen


Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung


Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei de ...


02.07.2024 | Bundesregierung


Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion für mehr Respekt, Werte und Zusammenhalt


Die CSU-Fraktion hat mit Vertretern von Verbänden und Gesellschaft intensiv über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr debattiert. Das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wieder mehr in den Vordergrund rücken. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Meh ...


02.07.2024 | Arbeit


Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein


Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...


23.06.2024 | Innenpolitik


Gesellschaftsjahr: CSU-Fraktion will breite gesellschaftliche Debatte anstoßen


Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein "Gesellschaftsjahr" anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können. Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhal ...


18.06.2024 | Soziales


Hochwasser: CSU-Fraktion dankt Helfern mit Empfang


Die Unwetter am diesjährigen Fronleichnamswochenende haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Bundeswehr, THW und Wasserwacht: Tagelang waren Helfer aus ganz Bayern rund um die Uhr im Einsatz. Ihnen gebührt ...


17.06.2024 | Medien und Unterhaltung


CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten". Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Habecks Federstrich zur Abschaltung der Atomkraftwerke hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Energiesicher ...


14.06.2024 | Innenpolitik


Bevölkerungsschutz: CSU-Fraktion fordert vom Bund finanzielle Verbesserung


Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt nicht die rich ...


12.06.2024 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema


Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fr ...


12.06.2024 | Sport


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Sportland Bayern zum Thema


Am kommenden Freitag beginnt mit der Heim-Europameisterschaft im Fußball ein großer Sportsommer mit den Olympischen Spielen in Paris als weiterem Höhepunkt. Gleichzeitig finden gerade die Europameisterschaften in der Leichtathletik in Rom statt. Diese Ereignisse bewegen viele Menschen. Die CSU-Fr ...


12.06.2024 | Sport


Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus


Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU. Die Kernfor ...


11.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg


Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...


06.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg


Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...


06.06.2024 | Finanzwesen


Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres


Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mi ...


06.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei


Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die F ...


05.06.2024 | Umwelttechnologien


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres


Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellt die CSU-Fraktion 94 Millionen E ...


05.06.2024 | Finanzwesen


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit


Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung


Wegen der extremen Niederschlagsereignissen am Fronleichnamswochenende und der sich weiterhin zuspitzenden Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses, MdL Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die ...


03.06.2024 | Umwelttechnologien


Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wett ...


03.06.2024 | Finanzwesen


PISA-Studie: CSU-Fraktion will Bayerns Schulen noch besser machen


Als Reaktion auf die alarmierenden Ergebnisse der letzten PISA-Studie hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein umfassendes Antragspaket unter dem Titel "Die richtigen Folgerungen aus den PISA-Ergebnissen ziehen" mit insgesamt fünf Anträgen erarbeitet. Bayerns Schüler ...


24.05.2024 | Bildung & Beruf


Dyneon-Aus: CSU-Fraktion setzt sich für Weiterbetrieb ein


Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die ...


16.05.2024 | Chemische Industrie


Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß


Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der p ...


15.05.2024 | Urlaub & Reisen


Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten


Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehe ...


15.05.2024 | Universität & Fach-Hochschule


BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende


Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äu ...


14.05.2024 | Bundesregierung


Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus


Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen u ...


14.05.2024 | Handel


Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene


Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfrakti ...


07.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend


Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergeh ...


01.05.2024 | Bundesregierung


Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck


Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt: "Entweder hat Bundeswirtschaftsminister Habeck wissentlich gegen die Fakten entschieden oder er hat sein Haus nicht im Griff. Beides ...


26.04.2024 | Innenpolitik


Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze


Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) einzusetzen. ...


25.04.2024 | Bundesregierung


Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit


Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz - damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum ...


23.04.2024 | Arbeit


Expertenanhörung: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz


Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfà ...


17.04.2024 | Umwelttechnologien


CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht


Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen ...


16.04.2024 | Soziales


Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz / Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar


Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge z ...


29.11.2022 | Bildung & Beruf


Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude


Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern so ...


24.11.2022 | Bau & Immobilien


Wasserstoffwirtschaft: CSU-Fraktion fordert mehr Tempo


Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen - das fordert die CSU-Fraktion und beschließt den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner morgen im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird darin die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene da ...


23.11.2022 | Energie & Umwelt


Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten


Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mi ...


23.11.2022 | Bildung & Beruf


Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München


Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von 7 Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte. Dazu CSU- Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Das ist wieder ein ...


22.11.2022 | Hotel und Gaststätten


Laienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine


Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten - wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Ziel der Anhörung i ...


08.11.2022 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen" Ziel der Fraktion ist es, die Wichtigkeit einer guten, wohnortnahen medizinischen und pflegerischen ...


07.11.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Pendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung


Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Ki ...


26.10.2022 | Arbeit


Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen


Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ...


26.10.2022 | Soziales


Landtagswahl 2023: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer tritt nicht mehr an


CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige, der seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Kempten-Oberallgäu im Landtag ist und seit 2013 Fraktionschef begründet den Schritt mit persönlichen M ...


25.10.2022 | Wahlen


Atomkraft-Entscheidung: CSU-Fraktion kritisiert zu zögerliche Haltung


Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Das war nur ein Machtwörtchen statt wirklichem Machtwort von Bundeskanzler Scholz. Seine Entscheidung kommt viel zu spät und ist ...


17.10.2022 | Bundesregierung


Energieerzeugung: CSU-Fraktion für Holz als erneuerbare Energie


Um die Situation auf den Energiemärkten und für die Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden können. Das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Konkret wird die Ampel-Bundesregi ...


11.10.2022 | Energie & Umwelt


Energiekosten: CSU-Fraktion fordert schnelle Unterstützung für Krankenhäuser, Vorsorgeeinrichtungen und Rehakliniken


Um Bayerns Krankenhäuser vor den drohenden Zusatzkosten von mehr als 1 Milliarde Euro für Energie allein im Jahr 2023 zu schützen, fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag vom Bund ein nachhaltiges Unterstützungsprogramm. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Unterstüt ...


11.10.2022 | Energie & Umwelt


Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktionändert Bayerische Bauordnung


Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktivie ...


27.09.2022 | Bau & Immobilien


Strom-Stresstest: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung aller aktiven Atomkraftwerke


Die Laufzeiten aller aktiven Atomkraftwerke müssen verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass zwei der noch drei aktiven Atomkraftwerke bis April 2023 nur als Reserve zu ...


06.09.2022 | Energie & Umwelt


Entlastungspaket III: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kritisiert fehlendes Konzept für Energie und Wirtschaft


Anlässlich der Vorstellung des "Entlastungspakets III" der Ampel-Bundesregierung kritisieren die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern fehlende Maßnahmen zur Erhöhung des Energieangebots und für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehm ...


05.09.2022 | Innenpolitik


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Reform nach rbb-Skandal


Mehr Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sowie eine Begrenzung der Gehälter der Führungspersonen - das fordern die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund zum Abschluss ihrer Sitzung in Berlin. Nach Meinung der Konferenz müssen aus den aktuel ...


05.09.2022 | Medien und Unterhaltung


Gas-Umlage: CSU-Fraktion fordert wirksame Entlastung


Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Ampel-Bundesregierung befindet sich auf einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Die steigenden Energiekoste ...


29.08.2022 | Bundesregierung


UA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion


Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr. Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz: "Auf behördlicher Seite wurden trotz vollständig fehlender Vorerfahrung schnell und mit Nachdruck Strukturen aufgebaut, u ...


28.07.2022 | Innenpolitik


Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau


Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken - erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: " ...


27.07.2022 | Bau & Immobilien


Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression


Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen Entlastungseffekte ...


21.07.2022 | Innenpolitik


2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn


Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern. Dazu de ...


21.07.2022 | Bau & Immobilien


Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität


Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktio ...


21.07.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Fachkräfte ein


Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die CSU-Fraktion mit einem ausführlichen Änderungsantrag das Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG). Konkret wird hierfür die Anforderung ...


14.07.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen


Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von ...


07.07.2022 | Kommune


Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach


Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat - fordert die CSU-Fraktion eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-MdL Paul Knoblach aus bei allen zu Unrecht verd ...


06.07.2022 | Innenpolitik


Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp


Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampe ...


06.07.2022 | Energie & Umwelt


Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern


Um die Personalsituation in der öffentlichen Verwaltung angesichts der Ukraine-Krise und Corona zu entlasten, vereinfacht die CSU-Fraktion die Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung von pensionierten Beamten, insbesondere Lehrern. Dazu ändert die Fraktion das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz ...


06.07.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus


Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird ...


05.07.2022 | Umwelttechnologien


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks


Zur Aktuellen Stunde "Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!" heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers M ...


30.06.2022 | Innenpolitik


Laienmusik: CSU-Fraktion initiiert Expertenanhörung


Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde h ...


29.06.2022 | Musik


(KORREKTUR:Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit) Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit


Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf haben sich heute alle demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss verständigt. Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit der ...


29.06.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit


Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf haben sich heute alle demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss verständigt. Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit der ...


29.06.2022 | Universität & Fach-Hochschule


Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung


Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den ...


29.06.2022 | Kommune


Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen


Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Konkret schlägt die CSU-Fraktion folgende ...


22.06.2022 | Bundesregierung


CO2-Preis: CSU-Fraktion gegen Beteiligung von Vermietern und für energetische Sanierung


Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tra ...


21.06.2022 | Energie & Umwelt


Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung


Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögeru ...


20.06.2022 | Bundesregierung


Expertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund


Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist morgen Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag. Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein und fordert vo ...


01.06.2022 | Kommune


Psychische Belastung von Schülern: CSU-Fraktion für umfangreiche Verbesserungen


Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert zu beri ...


01.06.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Regierungserklärung Energiepolitik: CSU-Fraktion sieht den Bund in der Pflicht


Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. In der heutigen Regierungserklärung im Plenum äußert sich die wirtschafts- und energiepolitis ...


31.05.2022 | Bundesregierung


Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft


Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser T ...


20.05.2022 | Bildung & Beruf


Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu un ...


19.05.2022 | Arbeit


Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung


Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum. Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Mög ...


18.05.2022 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nummer 1 ist . Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sonde ...


18.05.2022 | Soziales


Kernenergie: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung


Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist das Fazit der Fraktion nach dem Fachgespräch "Kernenergie - mögliche Verlängerungen der Laufzeiten, Auswirkungen des Auslaufens auf die Netzstab ...


12.05.2022 | Energie & Umwelt


Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie


Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt: Pro ...


11.05.2022 | Innenpolitik


Energiewende: CSU-Fraktion will Zukunft der Wasserkraft sichern


Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden - um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch ...


26.04.2022 | Energie & Umwelt


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales. Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 35 Mio. Euro sind dafür ...


07.04.2022 | Innenpolitik


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat. Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Glasfase ...


07.04.2022 | Kommune


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspfle ...


06.04.2022 | Umwelttechnologien


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr. Im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,67 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf eine ...


06.04.2022 | Bau & Immobilien


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus. Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,4 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattun ...


06.04.2022 | Kunst und Kultur


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sich ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien. Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,35 Milliarden Euro (+4,5 %) setzt die CSU-Fraktion den Schw ...


06.04.2022 | Arbeit


Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion ...


05.04.2022 | Innenpolitik


Wasserschutzgebiet Miesbach: CSU-Fraktion unterstützt Petition


Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird - diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden - und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region hat die CSU-Fraktion he ...


31.03.2022 | Umwelttechnologien


NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion nominiert Josef Schmid als stellvertretenden Vorsitzenden


Der CSU-Abgeordnete Josef Schmid soll nach dem Willen der CSU-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des geplanten zweiten NSU-Untersuchungsausschusses werden. In der Fraktionssitzung ist Schmid, der seit 2018 dem Verfassungsausschuss angehört, heute einstimmig nominiert worden. Die CSU-Fraktion ...


30.03.2022 | Innenpolitik


Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung


Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach dem Willen ...


29.03.2022 | Innenpolitik


Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht


Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bildungspolitisch ...


23.03.2022 | Bildung & Beruf


Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe


- Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt - Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden - Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands - Gleichmäßige Verteilung innerhalb der EU sicherstellen - Finanzielle, personelle un ...


21.03.2022 | Innenpolitik


Energiepreise: CSU-Fraktion fordert massive Entlastungen für Bürger


Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag. So sollen insbesondere die Bürger schnell massiv entlastet werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die S ...


09.03.2022 | Energie & Umwelt


Expertenanhörung Moore: / CSU-Fraktion sieht Moorschutzstrategie als Erfolgsmodell


Moore wiedervernässen und renaturieren - um so deren natürlichen CO2-Speicher bestmöglich zu nutzen. Das ist die bayerische Moorschutzstrategie, die morgen im Umweltausschuss Thema der Expertenanhörung ist. Erklärtes Ziel ist es dabei, 55.000 Hektar Moorfläche bis 2040 zu renaturieren und in ...


23.02.2022 | Umwelttechnologien


Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung


Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktio ...


22.02.2022 | Energie & Umwelt


KfW-Förderstopp: CSU-Fraktion fordert langfristige Sicherung der Finanzierung


Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser sofort wieder aufgenommen und langfristig gesichert wird. Im entsprechenden Dringlichkeitsantrag ...


02.02.2022 | Bau & Immobilien


Genesenenstatus: CSU-Fraktion fordert Verlängerung und Flexibilisierung


6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zur ...


01.02.2022 | Gesundheitswesen - Medizin


Für Bayerns Industrie: CSU-Fraktion will Senkung der Strompreise


Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industrietrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz ges ...


26.01.2022 | Industrie


3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen


Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Winterse ...


10.12.2021 | Universität & Fach-Hochschule


Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit


Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten - dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein. Konkrete Forderungen sind insbesondere die Finanzierung ambulanter und stationärer Hosp ...


09.12.2021 | Soziales


Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung


Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt. Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Unter ...


08.12.2021 | Innenpolitik


Grünlandumbruch: CSU-Fraktion bringt Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte zusammen


Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern - will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen. Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig für mehr Naturschutz und bessere Planungssicherheit für Landw ...


01.12.2021 | Umwelttechnologien


TarifabschlussÖffentlicher Dienst: CSU-Fraktion unterstützt Übernahme für Beamte


Die CSU begrüßt die Übernahme der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Dazu der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler: "Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 ...


29.11.2021 | Gewerkschaften


EU-Waldstrategie: Striktes Nein der CSU Landtagsfraktion


Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die Waldstrategie für 2030 der Europäischen Union erwirkt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern. Forstwi ...


26.11.2021 | Umwelttechnologien


Ganztagsausbau: CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums


Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern. Konkret geht es dabe ...


17.11.2021 | Kommune


Stromausfälle: CSU-Fraktion will Klarheit über Reservekapazitäten


Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion Klarheit über Reservekapazitäten insbesondere aus Gaskraftwerken. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob d ...


11.11.2021 | Kommune


Boostern für alle: CSU-Fraktion mit Corona-Impfappell


"Impfen ist unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen die Pandemie" - sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Wir müssen jetzt alle Skeptiker überzeugen sich impfen zu lassen - denn nur wer sich impfen lässt handelt verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber. Gleichzeitig mü ...


10.11.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Corona-Impfschutz bei PFOA-Belastung: CSU-Fraktion fordert Antikörper-Tests im Landkreis Altötting


Bei der Vorstellung des LGL-Jahresberichts heute im Umweltausschuss setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bürger im Landkreis Altötting testen lassen können, ob ihr Corona-Impfschutz ausreicht. Grund hierfür ist eine dänische Studie, derzufolge die Antikörper-Antwort auf die Corona-Im ...


21.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Expertenanhörung zum Staatswald: CSU-Fraktion will schützen und nutzen


Erholungsumfeld, Rohstofflieferant, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz: Die CSU-Fraktion will die bayerischen Wälder weiterhin schützen und nutzen. Bei der gemeinsamen Expertenanhörung im Landwirtschafts- und Finanzausschuss sind heute entspreche ...


20.10.2021 | Umwelttechnologien


Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch


Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter stre ...


07.10.2021 | Bau & Immobilien


Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit


Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengefü ...


04.10.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Covid-Genesene: CSU-Fraktion für Antikörpertests und individuellere Impfungen


Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene - dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten. Im Dringlichkeitsan ...


29.09.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


AfD unterliegt vor VerfGH - demokratische Landtagsfraktionen sehen sich bestätigt


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: "Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt." Zum Urteil des Bayerischen Verfas ...


26.08.2021 | Wahlen


Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach


Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Kü ...


06.07.2021 | Bildung & Beruf


Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW - Säulen unserer Gesellschaft". Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank ...


05.07.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Kampf gegen Rechenschwäche: Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion will betroffene Schüler nachhaltig fördern


Kinder, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, können in ihrer persönlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung beeinträchtigt werden. Nicht selten führt Dyskalkulie zu einer hohen psychischen Belastung, da viele Betroffene schon zu Beginn ihrer Schulzeit mit scheinbar unerklär ...


28.06.2021 | Soziales


Wasserstoff: CSU-Fraktion will Versorgungs-Infrastruktur ausbauen


Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und in ...


23.06.2021 | Industrie


Corona-Belastungen: CSU-Fraktion will Forschung und Reha-Angebote für Kinder ausbauen


Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kur ...


22.06.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Freiwilligendienste: CSU-Fraktion will mehr Attraktivität und Wertschätzung


Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), da ...


17.06.2021 | Soziales


CSU-Fraktionschef Kreuzer: "Mehring macht im Landtag Bundestagwahlkampf"


Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler Fraktion, Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-Fraktionschef Kreuzer für die CSU-Fraktion folgendes klar: Was die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen angeht, bestand zwischen der CSU ...


16.06.2021 | Innenpolitik


Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen! / Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern


Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLE ...


19.05.2021 | Soziales


Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch


Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geb ...


18.05.2021 | Universität & Fach-Hochschule


Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln


Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstagabend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den an ...


12.05.2021 | Arbeit


Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefor ...


07.05.2021 | Bau & Immobilien


Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung


Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des ...


05.05.2021 | Arbeit


Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern


Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewe ...


05.05.2021 | Umwelttechnologien


Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch


Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück. Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in d ...


29.04.2021 | Arbeit


Wirkstoff Ivermectin: CSU-Fraktion will Therapieforschung für COVID-19 ausweiten


Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona zu fördern. ...


27.04.2021 | Forschung und Entwicklung


Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar


Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durc ...


27.04.2021 | Bundesregierung


Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt. Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei


Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung. Im Bereich Familie und Soziales mit ...


24.03.2021 | Soziales


Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibtüber 70 Milliarden Euro frei


Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat 2021 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Damit legt die Fraktion die finanzielle Grundlage dafür, dass Bayern ents ...


23.03.2021 | Innenpolitik


Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter


Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Aussch ...


19.03.2021 | Innenpolitik


Aktuelle Stunde: "Alleskönner Wald" ist Thema der CSU-Fraktion


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Alleskönner Wald: Lebens- und Erholungsraum, Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und noch viel mehr". Konkret geht es der CSU-Fraktion vor allem darum, die Bedeutung des Waldes f ...


15.03.2021 | Umwelttechnologien


Eigenheimzulage: Regierungsfraktionen unterstützen rund 56.000 Familien auf dem Weg zum Wohneigentum


Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren Zuschuss von 10.000 Euro für die eigenen vier Wände in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in dem Programm, ...


11.03.2021 | Bau & Immobilien


Transparenzoffensive der CSU-Fraktion: Statement von Thomas Kreuzer


Zur aktuell diskutierten Fragestellung bezüglich möglicher Vergütungen für Abgeordnete durch die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten Sie folgendes Statement des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer: "Wir haben unsere Fraktionsmitglieder gebeten, bis heute Auskunft zu geben, o ...


10.03.2021 | Innenpolitik


Hebammenausbildung: CSU-Fraktion setzt weitere Aufstockung der Studienplätze durch


Mehr Studienplätze für angehende Hebammen: Auf Initiative der CSU-Fraktion hat Bayerns Kabinett heute die weitere Aufstockung der Studienplätze für Hebammen in Bayern beschlossen. Insgesamt werden damit mehr als 200 Studienplätze zur Verfügung stehen. Neu dazu kommen jetzt Studienangebote an d ...


09.03.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine


Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestell ...


04.03.2021 | Freizeitindustrie


Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung


Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in das Wildbar ...


04.03.2021 | Urlaub & Reisen


Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha


Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehan ...


23.02.2021 | Gesundheitswesen - Medizin


Corona-Hilfen: CSU-Fraktion für schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III


Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereit ...


12.02.2021 | Handel


Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern


Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Ideen für neue Anreize, Fördermaßnahmen ...


10.02.2021 | Handel


Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung


Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Innenausschuss über die Herausforderungen im Einsatz, die notwendige Ausstattung und Digitalisierung, die Nachwuchsförderung, Fortbildungen und die Ane ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung


Die CSU-Landtagsfraktion will Freiwillige Feuerwehren in Bayern stärken. Fachleute und Praktiker tauschen sich dazu morgen bei einer Anhörung im Innenausschuss über die Herausforderungen im Einsatz, die notwendige Ausstattung und Digitalisierung, die Nachwuchsförderung, Fortbildungen und die Ane ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein


Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu ...


09.02.2021 | Kommune


Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen


Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsre ...


03.02.2021 | Arbeit


Fraktionsinitiativen 2021: CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte / Schwerpunkte auf Wissenschaft, Forschung, Schule, Umwelt, Kunst und Kultur


Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung - sowie weitere von Corona ...


03.02.2021 | Kunst und Kultur


Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten


Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft tritt. Konkret ...


27.01.2021 | Bau & Immobilien


Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag


Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital gepla ...


15.01.2021 | Innenpolitik


Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch


Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die n ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn


Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben - ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäft ...


09.12.2020 | Arbeit


Haushalt 2021: Die Krise meistern


Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation - das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf aus ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen


Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen init ...


04.12.2020 | Innenpolitik


Bayerische Therapiestrategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona


Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Mit eine ...


01.12.2020 | Forschung und Entwicklung


Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen stärken Forschung zur Behandlung von Corona


Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze un ...


01.12.2020 | Forschung und Entwicklung


Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch


Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitges ...


25.11.2020 | Umwelttechnologien


Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren


Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität - diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern &q ...


13.11.2020 | Bundesregierung


Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln


Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Bayerische Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der Fraktion zufolge da ...


30.10.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken


Mit Gen-Scheren die Ernährung sichern: Nutzpflanzen könnten mit Verfahren aus der Biotechnologie effizienter und klimaresistenter werden, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Fraktion offen ist. Auf Initiative der Fraktion informieren deshalb morgen Experten ...


21.10.2020 | Forschung und Entwicklung


Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz


Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden vers ...


21.10.2020 | Kommune


Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht


Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden. Einen entsprechenden Dringlichkei ...


20.10.2020 | Bildung & Beruf


Ende des Beherbergungsverbot: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Populismus von Wirtschaftsminister Aiwanger


Zum aktuellen Statement von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Ende des Beherbergungsverbots erhalten Sie folgende Erklärung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer: "Ich halte ein Beherbergungsverbot zur Corona-Bekämpfung im Moment nicht für prioritär, auch wenn jede Ver ...


16.10.2020 | Innenpolitik


Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen


Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu soll das bewährte Ge ...


15.10.2020 | Soziales


Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern


Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt z ...


07.10.2020 | Energie & Umwelt


Schulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht


Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los - mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden. Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher de ...


06.09.2020 | Bildung & Beruf


Corona-Test-Problematik: CSU-Fraktion steht hinter Gesundheitsministerin Huml / Fraktionschef Kreuzer: "Rücktrittsforderungen sind völlig fehl am Platze"


Angesichts der Probleme mit der Ergebnisübermittlung der Corona-Tests für Reiserückkehrer weist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Gesundheitsministerin Huml klar zurück. Thomas Kreuzer: "Unsere Fraktion steht zu Gesundheitsminis ...


13.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell


Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grün ...


09.08.2020 | Kommune


Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen


Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium ei ...


28.07.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig" / Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen


Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusse ...


16.07.2020 | Bau & Immobilien


RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen


Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung ...


07.07.2020 | Kommune


Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgeford ...


07.07.2020 | Innenpolitik


Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln


Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welch ...


06.07.2020 | Soziales


Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren


Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu ...


01.07.2020 | Kommune


Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg


Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück." ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung


Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird ...


25.06.2020 | Soziales


Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Ve ...


24.06.2020 | Innenpolitik


Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist (FOTO)


Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 m ...


17.06.2020 | Handel


Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist


Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 m ...


17.06.2020 | Handel


Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetz ...


28.05.2020 | Umwelttechnologien


Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums, die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe sowohl mi ...


13.05.2020 | Bundeswehr


Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durchÄnderung der Bauordnung Rechtssicherheit


20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerisc ...


13.05.2020 | Bau & Immobilien


Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise


Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen sch ...


24.04.2020 | Kommune


Corona-Krise: CSU-Fraktion bringtÄnderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg (AUDIO)


Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen ...


02.04.2020 | Innenpolitik


Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung


Zur Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: "Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung". "Priorität hat jetzt die Bekämpfung des Coronavirus ...


24.03.2020 | Sport


Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl


Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere R ...


23.03.2020 | Wahlen


Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringtÄnderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf


Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzen ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen (FOTO)


"Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern" - "Wir können nicht alle aufnehmen - 2015 darf sich nicht wiederholen" Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fra ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten


Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die verschiedenen Tari ...


21.02.2020 | Musik


Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird. Hintergrund ist die zuneh ...


18.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg (FOTO)


Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbà ...


12.02.2020 | Umwelttechnologien


Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft (FOTO)


In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Mi ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan


Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Eu ...


03.02.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Neuer Bischof von Augsburg: CSU-Fraktion gratuliert Prälat Bertram Meier


Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow im Namen der gesamten Fraktion. Alex Dorow: "Mit Dr. Bertram Meier bekommt das Bistum einen erfahrenen und gewandten Bischof, der sowohl reiche Erfa ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer


Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Akt ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen


Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts, die da ...


22.01.2020 | Innenpolitik


Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern


Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der ...


10.01.2020 | Urlaub & Reisen


Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die S ...


19.12.2019 | Handel


Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast (FOTO)


Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format "Herzkammer aufs Ohr". Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara ...


13.12.2019 | Vermischtes


EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit


Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intens ...


10.12.2019 | Auto & Verkehr


Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark


In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: "Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in Münc ...


10.12.2019 | Innenpolitik


Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern


In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlun ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg


Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die ...


04.12.2019 | Urlaub & Reisen


Drogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen


Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen l ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt


Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als v ...


03.12.2019 | Innenpolitik


Kein Strafzins fürs Ersparte: CSU-Fraktion will deutsche Sparer schützen


Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank werden von den ersten Banken in Bayern an ihre Kunden weitergegeben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nun für einen Aktionsplan ein, der die Sparer schützen und die private Vorsorge wieder stärken soll. Darin wird der ...


26.11.2019 | Banken


Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende (FOTO)


Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden der Kinderkommission im Bayerischen Landtag gewählt worden. In der Kinderkommission arbeiten alle Fraktionen mit je einem Mitglied gemeinsam für die Belange der ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Aktuelle Stunde im Landtag: "Starke Kommunen - starkes Bayern!"


Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Starke Kommunen - starkes Bayern!". Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu erklärt C ...


11.11.2019 | Kommune


Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken


Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch klei ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger


Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbüro ...


06.11.2019 | Innenpolitik


Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem ...


06.11.2019 | Information & TK


CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen


Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben. Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen L ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


(Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung)


Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger D ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung


Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden


Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen


In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion d ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Für schnelleres und einfacheres Bauen: Sachverständige unterstützen Weg der CSU-Fraktion beim Update der Bayerischen Bauordnung


Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt. Hierzu erklärt Ulrike Scharf, die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verke ...


22.10.2019 | Bau & Immobilien


Zentralisierung verhindern: CSU-Fraktion spricht sich gegen Nationalen Bildungsrat aus


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines Nationalen Bildungsrats zeigt Berlin derzeit zentralistische Tendenzen. Gleichzeitig belegt der IQB-Bildungstrend 2018 d ...


22.10.2019 | Bildung & Beruf


Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass Kurse der Erwachsenenbildung auch ab dem 1. Januar 2020 von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ab diesem Stichtag drohen aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht auf viele Kurse von Volkshochschulen und sonst ...


15.10.2019 | Bildung & Beruf


Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger


Karl Freller, Landtagsvizepräsident und Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Anschlag vor der jüdischen Synagoge in Halle: "Das grausame Verbrechen vor einer Synagoge in Halle macht uns tief betroffen und unfassbar trauri ...


10.10.2019 | Innenpolitik


Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen


Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare ...


09.10.2019 | Soziales


Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen


Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bayerischen Unternehmen zu sichern. Konkret soll erreicht werden, dass der Bund ein entsprechendes Maßnahmenpaket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenssteuer ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang


Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: "Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern" erklärt Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzende: &q ...


08.10.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Gegen zunehmendenÄrztemangel: CSU-Fraktion fordert bundesweiten Ausbau der Medizin-Studienplätze


Anlässlich der Eröffnung der neu gegründeten Augsburger Medizinfakultät macht sich die CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau der Studienplätze für Medizin im gesamten Bundesgebiet stark. Bayern geht hier nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seiden ...


07.10.2019 | Universität & Fach-Hochschule


Tobias Reiß gratuliert neuem JU-Chef Christian Doleschal: "Wir können uns auf eine mutige und starke Junge Union freuen."


Zur Wahl des 31-jährigen CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union in Bayern erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir gratulieren Christian Doleschal herzlich zur Wahl bei der JU- ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver


Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherh ...


30.08.2019 | Innenpolitik


CSU-Fraktion ermöglicht Förderung für weiteren Ausbau von Kita-Plätzen


Die CSU-Fraktion macht sich stark für mehr Kita-Plätze in Bayern. "Zum Familienland Bayern gehört für uns als CSU, dass Eltern hier besser finanziell unterstützt werden als anderswo in Deutschland. Darum haben wir das Bayerische Familiengeld. Für uns ist aber genauso wichtig, dass Elte ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten


"Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. ...


07.08.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz


Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald in Bayern zu schaffen. "Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel erhalten", betont Martin Schöffel, der landwirtschaftspolitis ...


30.07.2019 | Umwelttechnologien


CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie


"Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um", sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. "Versorgungssicherh ...


25.07.2019 | Chemische Industrie


CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab


Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: "Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in ...


25.07.2019 | Arbeit


Nach Tierquälerei-Vorwürfen im Allgäu: CSU-Fraktion unterstützt Pläne des Umweltministerums für intensivere Kontrollen


Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben. Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: ...


25.07.2019 | Umwelttechnologien


Robert Brannekämper: LMU und TUM belegen Spitzenforschung in Bayern


"Die Auszeichnung ist ein großartiger Beleg für die Strahlkraft und Substanz des Wissenschaftsstandorts München und Bayerns insgesamt." Mit diesen Worten hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, den Universitäten L ...


19.07.2019 | Forschung und Entwicklung


CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen


"Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als 'Personenbegleiter Luft' geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten", sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher de ...


17.07.2019 | Arbeit


Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen


Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. "Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen", warnt Prof. Dr. Bausback, der ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize


"Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des ...


17.07.2019 | Soziales


Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten


Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden. Da ...


17.07.2019 | Maschinenbau


Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags


Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. "In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern - Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium


Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deut ...


16.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen (FOTO)


Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkomm ...


12.07.2019 | Kommune


Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen - deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen


"Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. ...


11.07.2019 | Kommune


Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung


In der aktuellen Diskussion um die Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Allgäuer Milchvieh-Großbetrieb warnt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor Pauschalierungen und Vorurteilen. Für Kreuzer ist entscheidend, alle korrekt arbeitenden Landwirte zu schüt ...


11.07.2019 | Innenpolitik


Jürgen Baumgärtner: Förderung für bezahlbaren Wohnraum beibehalten - keine Kürzung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung


Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, obwohl gerade in den Ballungsräumen nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht. "Während die Mieten in ...


10.07.2019 | Soziales


Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen


Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: "Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorste ...


10.07.2019 | Kommune


Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten


Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. "Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann ...


07.07.2019 | Kommune


Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft - Barrieren auch in den Köpfen abbauen


"Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können", betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Bea ...


04.07.2019 | Soziales


Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern


Die Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose oder anderen seltenen Erkrankungen muss nach Ansicht des gesundheitspolitschen Sprechers der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath weiter verbessert werden. Eine entsprechende Initiative hat Seidenath als Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises für Gesundhei ...


03.07.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


Ursula Hoffmann ist die neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die 49jährige Diplom-Journalistin und Absolventin der Deutschen Journalistenschule München übernimmt damit auch die Leitung der Pressestelle der Fraktion. Das hat die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Klaus Holetschek, Sandro Kirchner und Bernhard Seidenath: Gesundheitswirtschaft in Bayern besser vernetzen - Spitzenposition ausbauen (FOTO)


Die Gesundheitswirtschaft ist mit 1,19 Millionen Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern und wächst nach wie vor überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Branchen. "Wir brauchen eine Initiative beste Gesundheit für alle in Bayern: Durch Innovationen, die alle A ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Jürgen Baumgärtner: Stabiles Internet für Pendler - WLAN in bayerischen Regionalbahnen verbessern, Netzausbau vorantreiben


Rund 1,3 Millionen Menschen in Bayern sind täglich mit der Regionalbahn unterwegs. Für das Internetsurfen während der Fahrt ist eine störungsfreie Verbindung notwendig. "Wir wollen Bahnfahren noch attraktiver machen. Stabiles Internet ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wic ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen - Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. "Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Berei ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg - Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus


"Die Sudetendeutschen verbinden Tschechien mit Bayern - sie sind ein gutes Beispiel für ein starkes Europa, dessen gemeinschaftliche Geschichte nicht trennt, sondern eint!", unterstreicht Josef Zellmeier, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehu ...


07.06.2019 | Medien und Unterhaltung


Eric Beißwenger: Klare Rahmenbedingungen für Bayerns Obstbauern


"Dass Streuobstwiesen durch das Volksbegehren Artenvielfalt zu gesetzlich geschützten Biotopen werden können, hat bei vielen unseren Landwirten in Bayern zu Verunsicherung geführt", sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbrauchersc ...


06.06.2019 | Innenpolitik


Sandro Kirchner: Keine CO2-Steuer im deutschen Alleingang - Anreize statt Belastungen beim Klimaschutz


"Eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang führt zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen und trifft vor allem Mieter, Pendler, kleine Familienbetriebe und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland", warnt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtscha ...


06.06.2019 | Umwelttechnologien


Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich - Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien


In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern hineinreichen und den Verkauf von Kälbern aus dem Freistaat verhindern. "Die Blauzungenkrankheit ist eine st ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Martin Schöffel und Manuel Westphal: Keine voreilige Verschärfung der Düngeverordnung - rote Gebiete überprüfen


"Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt", betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayer ...


29.05.2019 | Innenpolitik


Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern


Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des ...


23.05.2019 | Handel


Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln


"Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen." Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Au ...


22.05.2019 | Bau & Immobilien


Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut


Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. "Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierun ...


09.05.2019 | Kommune


Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe (FOTO)


"Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe", betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. "Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis vo ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen - Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen (FOTO)


Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. "Europa hat hier für die Menschen einen echten Mehrwert. Wir brauchen eine Europäische Strategie gegen den Krebs", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Aussch ...


08.05.2019 | Forschung und Entwicklung


Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen (FOTO)


"Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie", erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Besonders in Zeiten globaler sicher ...


26.04.2019 | Bundeswehr


Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos - Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien


"Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos." Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsi ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt - SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen


"Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulkinder", betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion i ...


11.04.2019 | Bildung & Beruf


Bernhard Seidenath: Erleichterungüber gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern - Bestätigung für CSU-Drogenpolitik


"Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen b ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern - Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil) (FOTO)


"Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird", sagt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bayerischen Landtag, zum sogenannten geldwerten Vorteil ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben - Offen bleiben für verschiedene Technologien


Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig warb Kreuzer dafür, offensiv neue Antriebe anzugehen, gleichzeitig aber technologieoffen zu sein, also ...


10.04.2019 | Industrie


Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investition ...


09.04.2019 | Arbeit


Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen


"Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen pol ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Unser Masterplan Bayern Digital ist deutschlandweit einmalig. Zudem haben wir als Kompass f ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Martin Schöffel und Martin Bachhuber: Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand in Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag: "Über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Bereich Ernährung, ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem ...


04.04.2019 | Bau & Immobilien


Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: "Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investi ...


03.04.2019 | Kommune


Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren - Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen


"Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern zuteilwerden lässt. Das ist kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld." Das sagt Matthias Enghuber, der jugendpolitische Sprech ...


02.04.2019 | Wahlen


Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter - Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten kräftig vorankommen. Dafür ...


28.03.2019 | Bildung & Beruf


Eric Beißwenger und Martin Bachhuber: Starker Aufschlag für den Umweltschutz


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir sind uns der Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und der Lebe ...


28.03.2019 | Umwelttechnologien


Tobias Reiß: Austritt aus der AfD-Fraktion zeigt Zerrissenheit dieser Partei und deren fehlenden inhaltlichen Kompass (FOTO)


Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Dieser Austritt aus der AfD-Fraktion offenbart Zerfallserscheinungen, wie wir sie schon aus a ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: "Bei unserer Gesundheits- und Pflegepolitik steht der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen ...


27.03.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst - Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: "Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flü ...


27.03.2019 | Arbeit


Robert Brannekämper und Johannes Hintersberger: Ein Wissenschaftshaushalt der Rekorde


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag: "Zusammen mit den Leistungen für den Schulbereich geben wir in Bayern jeden dritten Euro für Bi ...


27.03.2019 | Innenpolitik


Thomas Huber und Dr. Gerhard Hopp: Bayern bleibt das Familienland Nummer 1


Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag: "Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hält die Familienkoalition, was sie ...


26.03.2019 | Soziales


Josef Zellmeier und Michael Hofmann: Doppelhaushalt 2019/2020 erneut ohne neue Schulden - Bayern haushaltet solide


Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag: "Der Haushaltsausschuss startet in intensive dreiwöchige Beratungen über den D ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen - Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro


"Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber in Bayern an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen", betont Thomas Huber, der stellve ...


21.03.2019 | Innenpolitik


Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an - SPD verbreitet Falschinformationen


"Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil", kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutige ...


19.03.2019 | Arbeit


Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: "Es ist nicht alles toll was strahlt" - Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen


Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung angegangen wird. Die CSU will Wissenslücken im Umgang mit Licht schließen und den derzeitigen K ...


12.03.2019 | Energie & Umwelt


Klaus Stöttner gratuliert zur Gründung des "Bayerischen Zentrums für Tourismus" in Kempten - "Wir stärken damit den Tourismusstandort Bayern"


Bayern will auch künftig das deutsche Tourismusland Nummer eins bleiben. Deshalb wird im Freistaat auf Initiative der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung Wissenschaft, Forschung und interdisziplinärer Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismus unterstützt. Das sagt Klaus Stöttner, ...


28.02.2019 | Hotel und Gaststätten


Erfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen "Strebs"-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen - Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt


Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen - nach ei ...


27.02.2019 | Kommune


Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen


"Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Aussc ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden - Schlechter Stil - Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung


Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in e ...


20.02.2019 | Innenpolitik


Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken - Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern


"Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken", sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentw ...


20.02.2019 | Auto & Verkehr


Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden - Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern


"Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen", sagt Bernhard Seiden ...


19.02.2019 | Bundesregierung


Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangen Verpflichtungen davonstehlen - Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein


Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arb ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen - Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King (FOTO)


Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für d ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen - SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren


Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Eu ...


14.02.2019 | Umwelttechnologien


Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten


"Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Gru ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden


Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. "Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt


"Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die ...


11.02.2019 | Hotel und Gaststätten


Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend - Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten


Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche. Die winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs sollen morgen im Verke ...


11.02.2019 | Transport - Logistik


Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten - Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (FOTO)


"Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar", betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Hausarztverträge haben sich bewäh ...


08.02.2019 | Gesundheitswesen - Medizin


Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin


Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand gewählt. Barbara Regitz wird Sprecherin für Seniorenpolitik. Die beiden Abgeordneten ergänzen die Liste der bereits gewählten, fachpolitischen Sprecherinnen und Sp ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag - Aber nichtüber eine Einschränkung des Wahlrechts (FOTO)


Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: "Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken - Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen


"Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei." Mit diesen Worten begründete S ...


31.01.2019 | Innenpolitik


CSU-Fraktion benennt Vorsitzende von Arbeitsgruppen und fachpolitische Sprecher


Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Die Fachsprecher werden verlässliche Ansprechpartner für die zahlreichen Verbände, Organisationen und gesellschaftlic ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben


"Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei." Mit diesen Worten kritisiert Tobias Rei ...


23.01.2019 | Innenpolitik


Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler - Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht (FOTO)


Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. "Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden", sagte Prof. Gerhard Waschler, der b ...


18.01.2019 | Bildung & Beruf


Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen - Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle


"Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss", sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. "Gegenlä ...


10.01.2019 | Handel


Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit - Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg


"Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie si ...


21.12.2018 | Bau & Immobilien


Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen - CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung (FOTO)


"Wir warnen den Bund ausdrücklich davor, die Hürden bis zu einer Behandlung psychisch erkrankter Menschen zu erhöhen", sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Dies ...


14.12.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen


"Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten W ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Thomas Kreuzer gratuliert der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - Wettbewerb war ein Gewinn für die CDU und die Demokratie (FOTO)


Zur heutigen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auch Vizevorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland ist: "Wir ...


07.12.2018 | Wahlen


Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat


"Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerische ...


04.12.2018 | Bildung & Beruf


Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg (FOTO)


Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. "Damit entlasten wir die Fam ...


03.12.2018 | Innenpolitik


Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum


"Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum." Mit diesen Worten reagiert Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses ...


29.11.2018 | Innenpolitik


CSU-Fraktion leitet weiterhin wichtige Parlamentsausschüsse - Volkspartei deckt alle Themenfelder ab


Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. "Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch ...


20.11.2018 | Wahlen


CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen - Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (FOTO)


Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer dankt Horst Seehofer für lange und erfolgreiche Zusammenarbeit (FOTO)


Zur heutigen Erklärung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wir zollen Horst Seehofer Respekt für seine heutige Entscheidung. Er macht damit selbstbestimmt den Weg frei für einen Neuanfang. der CSU ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Thomas Kreuzer zur beeindruckenden Nominierung von Manfred Weber zum europäischen Spitzenkandidaten: "Ein historischer Tag und eine einmalige Chance" (FOTO)


"Heute ist ein historischer Tag für Europa und für Bayern. Ich gratuliere Manfred Weber zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Als geerdeter und authentischer Politiker vertritt Manfred Weber wie kaum ein anderer die europäische Idee. Europa ist kein Projekt von ...


08.11.2018 | Wahlen


Thomas Kreuzer gratuliert Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wiederwahl - Worte und Taten passen zusammen (FOTO)


"Ich gratuliere Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Wahl als Ministerpräsident. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er wichtige Impulse gesetzt für eine gute Zukunft Bayerns. Er hat schon jetzt eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen, seine Worte und Taten stimmen überein. ...


06.11.2018 | Wahlen


Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben -Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern (FOTO)


Im Vorfeld des 77. Bayerischen Ärztetags fordert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Patienten verstärkt zu nutzen. "Der medizinische Fortschritt in den vergangenen Jahrzehnten hat d ...


26.10.2018 | Gesundheitswesen - Medizin


Tobias Reiß als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt - Karl Freller als Vize-Landtagspräsident nominiert


Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tobias Reiß als Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Amt bestätigt. Reiß erhielt bei der Wahl 74 von 78 Stimmen (94,9 %). "Mit der Wiederwahl senden wir ...


24.10.2018 | Wahlen


Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt - Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden


Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die neuen und wiedergewählten Abgeordneten der künftigen Fraktion bestätigten Kreuzer bei ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit von 97,5 Prozent (77 von 79 gültigen Stimmen) für zweieinhalb weitere Jahre i ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft




 

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