Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 288

Recht und Verbraucher

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Accessio AG – Hoffnung für geschädigte Anleger durch eine Entscheidung des OLG München

Passau: Der 5. Zivilsenat des OLG München hat per Endurteil vom 10.07.2012 die DAB Bank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil nach dortiger Auffassung der DAB Bank AG das Fehlverhalten unter dem Gesichtspunk ...

BGH urteilt zum Vorteil der Clerical Medical Anleger

Köln: Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical begünstigen die Anleger ganz deutlich. ...

Haftung einer GmbH bei namensgleicher Einzelfirma

Köln: Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann nach einem Urteil des BGH eine Haftung einer namensgleichen GmbH in Betracht kommen. ...

Neue Erkenntnisse zur Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren

Köln: In seinem Urteil vom 28.06.2012 (AZ: IX ZR 219/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Nutzung von Leasingsachen bei der Fortführung des Geschäftsbetriebes durch einen starken Insolvenzverwalte ...

Vor- und Nachteile einer Adoption

Hamburg: Erbschaftssteuer sparen, Unterhalt zahlen Notarkammer Berlin. Wer ein großes Vermögen hat, kann mit einer Adoption viele Steuern sparen. Soll zum Beispiel ein Neffe oder der beste Freund erben, s ...

BAG urteilt zur Betriebsratstätigkeit im Urlaub

Köln: Eine freiwillige aktive Betriebsratstätigkeit unterbricht den gewährten Urlaub nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht. ...

Krise der Schiffsfonds bricht nicht ab

Köln: Ein Ausweg aus der Schiffsfondskrise ist weiterhin nicht in Sicht. Rund 250.000 deutsche Anleger seien davon betroffen. ...

Griechenland Anleihen halten weitere Enttäuschungen für Anleger bereit

Köln: Vor wenigen Tagen sanken griechische Staatsanleihen erneut erheblich ab, nachdem schon vor wenigen Monaten die Werte durch einen Schuldenschnitt drastisch gefallen sind. ...

Auch MS "Thira Sea" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG droht Insolvenz

: Nach der unlängst bekannt gewordenen Insolvenzanmeldung des 2008 aufgelegten Schiffsfonds LF 94 MS „TOSA SEA“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG droht laut Informationen des Fondstelegramm ...

Berliner Testament auch bei nachträglicher Unterschrift wirksam

Köln: Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt eines Ehegatten ist möglich. ...

BGH erklärt Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam

Köln: Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun für unwirksam erklärt. ...

Clerical Medical Anleger können wahrscheinlich aufatmen

Köln: Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI). ...

Dienstzeugnisse bei Beamten - Auslöser für Rechtsstreitigkeiten

Schweinfurt: Dienstzeugnisse sind wichtige Arbeitsnachweise für Beamte und haben bei der Bewerbung oder im Rahmen von Beurteilungen enorme Bedeutung. ...

Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht

Köln: Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssäle sorgen. ...

Behörden lehnen strafbefreiende Selbstanzeigen nach Kauf der Steuer-CD ab

Köln: Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstanzeigen in die Höhe geschnellt. ...

Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH

Köln: Ein Geschäftsführer einer GmbH müsse sich nach einem aktuellen BGH-Urteil stets über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft vergewissern. ...

Rechtsanwalt Frankfurt Strafrecht Verkehrsrecht: Alkohol am Steuer - Promillegrenzen

Frankfurt am Main: Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat vorliegen, mit der Folge dass der Führerschein in Gefahr ist. ...

Zeichnungspflicht und zwangsweise Einziehung im Recht der eingetragenen Genossenschaft

Berlin: BTR Rechtsanwälte beraten landwirtschaftliche Betriebe sowie Landwirte zu aktuellen Fragen des Genossenschaftsrecht. http://www.btr-rechtsanwaelte.de/zeichnungspflicht-und-zwangsweise-einziehung-i ...

Insolvenz der dtp Entertainment AG

Köln: Die dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich möglicherweise, als Folge der finanziellen Schwierigkeiten der dtp Entertainment AG, in wirtschaftlicher Schieflage. ...


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