Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 311

Recht und Verbraucher

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Das neue Verbraucherinformationsgesetz kommt! Betriebsgeheimnisse werden weiter eingeschränkt

Garching: Der Bundesrat hat am 10.02.2012 die Novelle des VIG gebilligt. Verbraucher erhalten künftig (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundh ...

Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab

: Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH ...

Fremdwährungskredite ziehen MPC Offen und CFB Schiffsfonds in die Tiefe

Esslingen: Über die für Anleger geschlossener Fonds sich entwickelnde fatale Sogwirkung von Fremdwährungskrediten hatten wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Neben geschlossenen Immobilienfonds le ...

Das Ende des Kosmetik „Instituts“?

Garching: Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf sich ein privater Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit ...

LAG Nürnberg: Forderung nach "sehr gutem Deutsch" in Stellenausschreibung zulässig

73460 Hüttlingen: Russischstämmige Programmiererin scheitert mit Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. ...

Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

Wuppertal: Die wichtigsten Regeln für befristete Arbeitsverträge kurz zusammengefasst ...

„Von Dermatologen empfohlen“: Vorsicht, Irreführungsgefahr!

Garching: Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen“ oder „Von Dermatologen empfohlen“ geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Ge ...

Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten

Garching: Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmit ...

BGH: Skiunfall auch ohne Kollision möglich

73460 Hüttlingen: Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Auswei ...

Die Vorteile der Online-Steuerberatung

Hannover: Jedes Jahr fällt die Erstellung der Steuererklärung an. Dabei benötigen viele Steuerpflichtige die Hilfe eines Steuerberaters. ...

Keine Kündigung nach Kündigungsverzicht durch den Arbeitgeber

Hannover: Wer seinen Arbeitgebern den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verspricht, muss sich gewöhnlich dran halten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt. ...

9 Jahre JuraForum.de: 5 gratis Tassen ab Montag

Hannover: Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum.de feiert diesen Monat sein neunjähriges Bestehen. ...

Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro

Hannover: Auch ein Rapper darf in der Öffentlichkeit nicht ausfallend werden und einen Moderator als Arschloch bezeichnen. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt. ...

Befristete Arbeitsverträge und ständiger Vertretungsbedarf

Wuppertal: Der Europäische Gerichtshof (Sache ?Kücük, AZ C-586/10) hat am 26.01.2012 über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Fall eines ständigen Vertretungsbedarfs zu entscheiden. ...

SLB Flugzeug Leasing Fonds geraten in Turbulenzen

Esslingen: Bis Ende der 90er Jahre galten Flugzeugfonds als beliebtes Anlagemoedell. Hohe Renditen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei einem vermeintlich geringen Restrisiko führten dazu, dass in de ...

Skandalurteil aus Karlsruhe – Nur Studien „objektiver Dritter“ reichen

Garching: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstw ...

Sachverständigenverfahren bei der Regulierung von Sachschäden

Neuwied: Wenn Sachschäden nicht eindeutig bzw. sehr umfangreich sind werden Sachverständige vom Versicherer sowie dem Versicherungsnehmer beauftragt. Dieser soll die genaue Schadenursache und –höhe ermitt ...

GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg

: Die Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH aus Nürnberg (GFE Nürnberg) und die schweizerische GFE Energy AG, sowie weitere zum Konzern gehörende Firmen machten knapp 1.500 Käufern den Erwerb e ...

VG Düsseldorf: Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel „nicht abwegig“

Garching: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die ...


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