Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 310

Recht und Verbraucher

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ACHTUNG: Erstattung von Antidumpingzöllen

Saarbrücken: Können Schuhimporteure nach dem Urteil der WTO die Erstattung gezahlter Strafzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam verlangen? Die Zeit drängt und jeder Tag zählt. ...

Bevollmächtigter spielt eine wichtige Rolle: Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten kombinieren

Hamburg: Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund ...

LG Konstanz verurteilt Anlageberater erneut zu Schadensersatz bei Partizipationsscheinen der „SAFERA AG“

Passau: Wegen pflichtwidriger Verletzung der aus einem Beratungsvertrag ergebenen Pflichten hat das Landgericht Konstanz erstinstanzlich erneut den agierenden Anlageberater im Hinblick auf von dort empfohlene ...

E-Zigarette: NRW darf weiter warnen

Garching: Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, ...

Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung

Garching: Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken ...

Abgrenzung reloaded, News zur Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln

Garching: Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. ...

Diätetische Lebensmittel und bilanzierte Diäten - Eine erste Annäherung

Garching: Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Pers ...

BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?

Garching: Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung f ...

Schiffsfonds in der Krise – Teil 13: MPC Fonds Santa „R“ Schiffe mbH & Co. KG

: München, den 16. Januar 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MPC Fonds Santa „R“ Schiffe mbH & Co. KG ein ...

Randomisierte Doppelblindstudien für bilanzierte Diäten ein Muss!

Garching: Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten kann allein durch eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie nachgewiesen werden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 01. ...

Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?

Garching: Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wet ...

Irrtümer rund um die Patientenverfügung

Hamburg: Rechtsanwaltskammer und Landesärztekammer klären auf Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblen ...

Nur Händler oder schon Hersteller? Aktuelles zum Parallelimport von Medizinprodukten

Garching: Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konst ...

Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster

Garching: Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von ...

Über 800 Möbelspediteure unterzeichnen „zehn Gebote“

: AMÖ-Zertifikat für Kostentransparenz, ordentliche Kundenberatung, Umweltverträglichkeit und mehr Zu den sogenannten zehn Geboten der Möbelspedition haben sich im Jahr 2012 mehr als 800 anerkann ...

VG Köln: Händedesinfektionsmittel sind keine Arzneimittel, sondern Biozide

Garching: Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessie ...

RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein

: Am 12.01.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter/ Investoren der in Schieflage geratenen Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz. ...

BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache

Hüttlingen: Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufs ...

Antidumpingzoll auf Lederschuhe aus China - Welthandelsorganisation verurteilt Vorgehen der Europäischen Union - Einfluss auf nationales Zollrecht?

Saarbrücken: Der am 23. März 2006 durch die Europäische Kommission eingeführte Antidumpingzoll von 16,5 % auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteile aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, ist ...

E-Mail Anfang – dringend gesucht

Stade: Kunden spielen bei E-Mail keine Rolle, wie fängt man am besten seine E-Mail an, das interessiert. ...


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