Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 315

Recht und Verbraucher

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Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Kostenbefreiung bei baulichen Veränderungen

München: Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof stärkt Rechtssicherheit von Immobilieneigentümern München – Januar 2012. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Beteiligung an den Kos ...

„Wir Selbständige können selbst vorsorgen“

München: Der BDS Bayern lehnt die von der CSU vorgeschlagene Pflichtmitgliedschaft für Selbständige in der gesetzlichen oder einer privaten Rentenversicherung ab. Der Vorschlag ist eine unnötige staatliche ...

DF Erste Asien Immobilienentwicklungs GmbH & Co. KG (db Asia Invest) - CLLB Rechtsanwälte reichen Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung ein

: Berlin, 04.01.2010 – Am Zweitmarkt werden die Beteiligungen am db Asia Invest nur noch zu einem Kurs von rund 50 % gehandelt. Der geschlossene Fonds investierte die Gelder der Anleger als Dachfo ...

Lichtkultur GmbH stellt bei 'room+style 2012' aus

Dresden: Vom 6. bis 8. Januar 2012 sind in den Hallen der Messe Dresden zahlreiche Aussteller mit einzigartigen Wohnideen für moderne Lebenskultur zu Gast. Die Lichtkultur GmbH wird ebenfalls mit einem Messes ...

Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012

Hüttlingen: Auch das Jahr 2012 wird für die Bürgerinnen und Bürger einige gesetzliche Änderungen mit sich bringen. In unserem Neujahrs-Special fassen wir für Sie die wesentlichen Änderungen zusammen. ...

IFF AG: Alleinaktionär wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft

: München, 16. Dezember 2011 – Wie die Staatsanwaltschaft Hof am 9. Dezember 2011 bekannt gab, befindet sich der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, in Untersuchungshaft. ...

VGH Mannheim: Baustopp für Stuttgart 21

Hüttlingen: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den ...

Hanseatische Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG – Fondsgeschäftsführung verpflichtet Anleger zur persönlichen Haftung

Passau: Die Lage der Fondsgesellschaft ist prekär: Schon vor geraumer Zeit wurden die Anleger des in die finanziellen Schieflage geratenen Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG um die nicht prospek ...

Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa

Potsdam: Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertun ...

Rutschgefahr bei Eis und Schnee!

Hamburg: Wer zahlt im Schadensfall? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen si ...

Wenn Kinder oder Kollegen mitfahren…

Hamburg: Wer haftet im Schadensfall? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern fahren oftmals nicht nur ihre eigenen Kinder zum Kindergarten oder zur Schule, sondern neh¬men auch die Nachbarskind ...

50plus-Treff.de-Mitgliederumfrage: 75 Prozent der Generation 50plus sind für die Einführung einer PKW-Maut

Bodenseestr. 20, D-81241 München: München, 14.12.2011 – LKWs sind auf bundesdeutschen Autobahnen bereits mautpflichtig. Immer öfter rückt auch die PKW-Maut auf die Agenda und es wird öffentlich über eine Einführung diskutier ...

Neues Urteil zur Google-Bildersuche

Saarbrücken: Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 (I ZR 140/10 - Vorschaubilder II) hat der BGH erneut eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers "Google" wegen einer Verletzung von Urheberrechten durch die Wie ...

Haufe Herbst 2011: Haufe aktuell zur E-Bilanz

79111 Freiburg: Die neue E-Bilanz: Chancen und Herausforderungen Das Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) hat sie auf den Weg gebracht, seit Ende September ist die E-Bilanz für alle Jahresabschlüsse ab dem 31.12 ...

Was Sie zum Umtausch von Geschenken wissen müssen...

: Weihnachten steht vor der Tür. Die Jagd nach dem idealen Geschenk ist in vollem Gange. Wer dennoch schrille Krawatten, Socken, unpassende Klamotten, langweilige Bücher oder zwei identische IPods unt ...

Neues zur Zulässigkeit der Verwendung der Materialbezeichnung „Textilleder“ in der Werbung

Saarbrücken: Wie wir bereits in unserem Newsletter berichtet hatten, hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 14. Juli 2011 in dem von uns im Auftrage des Wirtschaftsverbandes eingeleiteten einstweiligen Ver ...

Winterliche Pflichten für Hauseigentümer

Augsburg: Die kalte Jahreszeit bringt allerlei Pflichten mit sich. Wer muss den Schnee von den Gehwegen räumen? Wann muss gestreut werden? Wer haftet, wenn ein Passant ausrutscht und sich verletzt? Um dem mög ...

Stellungnahme zur Untersuchung „Unseriöses Inkasso“

: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat in einer aktuellen Pressemitteilung mit dem Titel „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“ rund 4000 Verbraucherbeschwerden ausgewertet. ...

Das Verhältnis zwischen Patentschutz und wissenschaftlicher Absicherung

Garching: Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mi ...

Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen seit 1. November 2011 uneingeschränkt möglich

Saarbrücken: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 kannte das deutsche Zivilrecht keinen gutgläubigen Erwerb von R ...


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