Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 318

Recht und Verbraucher

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Kettenrauchen in der Mietwohnung - Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Berlin: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und ...

Modernisierung von Wohnraum: Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlich ändern. Was muss der Mieter dulden?

Berlin: Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies ...

Bundesgerichtshof: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

Potsdam: Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; ger ...

GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer

Potsdam: Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus b ...

GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin

Potsdam: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwort ...

Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde

Potsdam: Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nic ...

Das Waffenmagazin Waffen.net stellt sich vor

Berlin: Im Juli 2011 ist das Online Waffen-Magazin Waffen.net live gegangen, welches man unter www.waffen.net erreicht. Das Portal bietet tägliche News und spannende Informationen aus den Bereichen Waffen, J ...

Die Rechte des Mieters bei gesundheitsgefährdendem Schimmel oder Formaldehydbefall

Berlin: Bei Schimmel oder chemischen Gerüchen in der Wohnung macht sich jeder Mieter Sorgen. Jedes Unwohlsein und jede Kopfschmerzattacke oder Migräne wird mit dem chemischen Geruch oder mit Schimmelsporen ...

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.

Berlin: Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiespar ...

Die Rechte der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung bei großen Konzernen

Berlin: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet aktuell auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an“, letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit ...

Der Anspruch eines Praktikanten auf angemessenen Lohn (Ärzte, Architekten, angemessene Vergütung)

Berlin: Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel ...

Neue Hundeverordnung in Niedersachsen 2011

Berlin: Die Regelungen im Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NhundG) wurden überarbeitet. Künftig müssen Hunde einen elektronischen Chip tragen, der Informationen über den Hundehalter ...

Die Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen: Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?

Berlin: Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistungen g ...

Die geplante Reform des Mietrechts bei Modernisierungsmieterhöhungen

Berlin: Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht ...

Albis Capital AG & Co. KG – Prüfung der rechtlichen Grundlagen im Fondsprospekt

Passau: Anleger der in Schwierigkeiten geratenen Albis Capital AG & Co. KG sollten kompetent prüfen lassen, inwieweit mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen bzw. die jeweil ...

Fachseminar: Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten

Berlin: Berlin, 2. August 2011: Wie man Fallstricke bei unterschiedlichen Vertragstypen im Rahmen eines Windkraftprojektes umgeht und diese Verträge rechtssicher aufsetzt, erfahren Teilnehmer beim Fachsemina ...

Zentraler Notruf für Frauen: Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte informiert über Handlungsmöglichkeiten für Opfer von Straftaten

München: Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte informiert über Handlungsmöglichkeiten für Opfer von Straftaten ...

Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz

Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Folgen des Konsums von Internetpornographie am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung, Versetzung, (frist ...

Haftung für Brandschäden in der Wohnung

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage der Haftung für Schäden, die in der Wohnung durch Rauch eines nahen Brandes v ...

Ungewöhnliche Farben bei Schönheitsreparaturen

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurück ...


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