Recht und Verbraucher
: München, 16. Dezember 2011 – Wie die Staatsanwaltschaft Hof am 9. Dezember 2011 bekannt gab, befindet sich der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, in Untersuchungshaft. ...
Hüttlingen: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den ...
Passau: Die Lage der Fondsgesellschaft ist prekär:
Schon vor geraumer Zeit wurden die Anleger des in die finanziellen Schieflage geratenen Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG um die nicht prospek ...
Potsdam: Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertun ...
Hamburg: Wer zahlt im Schadensfall?
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Jedes Jahr aufs Neue sind die Notaufnahmen der Krankenhäuser voll mit Patienten, die auf schlecht geräumten Gehwegen zu Schaden gekommen si ...
Hamburg: Wer haftet im Schadensfall?
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern fahren oftmals nicht nur ihre eigenen Kinder zum Kindergarten oder zur Schule, sondern neh¬men auch die Nachbarskind ...
Bodenseestr. 20, D-81241 München: München, 14.12.2011 – LKWs sind auf bundesdeutschen Autobahnen bereits
mautpflichtig. Immer öfter rückt auch die PKW-Maut auf die Agenda und es
wird öffentlich über eine Einführung diskutier ...
Saarbrücken: Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 (I ZR 140/10 - Vorschaubilder II) hat der BGH erneut eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers "Google" wegen einer Verletzung von Urheberrechten durch die Wie ...
79111 Freiburg: Die neue E-Bilanz: Chancen und Herausforderungen
Das Steuerbürokratieabbaugesetz (SteuBAG) hat sie auf den Weg gebracht, seit Ende September ist die E-Bilanz für alle Jahresabschlüsse ab dem 31.12 ...
: Weihnachten steht vor der Tür. Die Jagd nach dem idealen Geschenk ist in vollem Gange. Wer dennoch schrille Krawatten, Socken, unpassende Klamotten, langweilige Bücher oder zwei identische IPods unt ...
Saarbrücken: Wie wir bereits in unserem Newsletter berichtet hatten, hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 14. Juli 2011 in dem von uns im Auftrage des Wirtschaftsverbandes eingeleiteten einstweiligen Ver ...
Augsburg: Die kalte Jahreszeit bringt allerlei Pflichten mit sich. Wer muss den Schnee von den Gehwegen räumen? Wann muss gestreut werden? Wer haftet, wenn ein Passant ausrutscht und sich verletzt? Um dem mög ...
: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat in einer aktuellen Pressemitteilung mit dem Titel „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“ rund 4000 Verbraucherbeschwerden ausgewertet.
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Garching: Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mi ...
Saarbrücken: Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 kannte das deutsche Zivilrecht keinen gutgläubigen Erwerb von R ...
: CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern, ihre Rechte zeitnah durchzusetzen ...
Garching: Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für ...
: München, 23. November 2011 – Mit Urteil vom 10.08.2011 hat das Landgericht Dortmund einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die ...
Garching: Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze. Diese Auff ...
Garching: Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur ...
