Recht und Verbraucher
Passau: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Wibex Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH, Düsseldorf, mit Bescheid vom 27.04.2011 das unerlaubte Betr ...
Siegburg: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, der diese Befristung rechtfertigt. In seinem Verfahren Ak ...
Passau: Tausende Anleger von Medienfonds müssen Nachforderungen des Fiskus nicht in voller Höhe akzeptieren.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Beit ...
: München, 5. Juli 2011 – Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt ...
Passau: Als Untreue bzw. Betrug erkannte das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 16.03.2011 (Az.: 9 U 129/10), wenn im Zusammenhang mit der Vereinnahmung von Rückvergütungen von der Bank verschwiegen w ...
: München/Berlin, 30.06.2011 – Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent“ bewiesen haben, wurden nun erneut belohnt.
Im Rahmen eines weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vor ...
Passau: Das LG Frankfurt a. M. hat die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt, weil der dortige Anleger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt wurde. Erfreulicher ...
Siegburg: Mit seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: VII ZR 209/07) hat der BGH, entgegen der bisher nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die Klausel eines Formulararchitektenvertrages ...
: Agentur für Arbeit bestätigt: Trotz Januar-Beschluss keine rückwirkende Kostenerstattung in der PKV
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Passau: Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Für die Übergangszeit beträgt die Höchstfrist für Verjährung 10 Jahre.
„Viele Privatanleger erlitten in der davon betroffenen Marktp ...
: „Der Mittelstand stabilisiert die Wirtschaft, das wurde in der Finanzkrise einmal mehr deutlich.“, Helmut Ehnes, Sprecher der „Offensive Mittelstand – Gut für Deutschland“ hat mit seiner na ...
: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12.05.2011 die Clerical Medical zur vertragsgemäßen Erfüllung der zugesagten Zahlungen aus der fondsgebundenen Lebensversicherung
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Berlin: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages v ...
Siegburg: In seinem Beschluss vom 24.03.2011 (Aktenzeichen: III-3 RBs 70/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zur Verkürzung eines verhängten Fahrverbots füh ...
: Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen:
Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 9. Ju ...
Lilienthal: Aktionäre prüfen Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ...
Hamburg: Falsche Notare bitten Gewinner zur Kasse ...
: Immer mehr Nanoprodukte trotz Risiken für Umwelt und Gesundheit
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Köln: Das Social-Network Facebook steht insbesondere bei Datenschützern in Deutschland immer wieder in der Kritik. ...
Passau: Das LG Passau hat den von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz ...
