Recht und Verbraucher
Lilienthal: Anleger fordern Informationen, Exit-Strategien und Schadensersatz ...
Passau: Die Widerrufsbelehrungen, die von der Helaba Dublin im Zusammenhang mit der jeweiligen Fremdfinanzierung in Sachen der Medienfonds „MONTRANUS“ verwandt wurden, entsprechen nicht den gesetzlichen A ...
Passau: Die in den Darlehensverträgen zu den Medienfonds „MONTRANUS i bis III“ von der Helaba-Bank AG verwandten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Dies entschieden aktuell sowohl das LG Stuttgart wie ...
Siegburg: In seinem Verfahren Az.: 12 U 1529/09 hatte das OLG Koblenz über die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in den Teilnahmebedingungen des Veranstalters eines Verkehrssicherheitstrainings zu entsch ...
Passau: Das LG Frankfurt a. M. (Az.: 2-21 O 290/10 – nicht rechtskräftig) hat am 13.05.2011 die Commerzbank AG zu Schadensersatz um ein Lehman-Brothers Global Champion Zertifikat verurteilt. Hiernach soll ...
Düsseldorf: BVDW warnt Verbraucher und Händler vor Bitcoins als Zahlungsmittel ...
Berlin: CLLB Rechtsanwälte erzielen Vergleich für Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ...
Berlin: Biologisches Pflanzenstärkungsmittel EU-weit registriert ...
Passau: Mit Wirkung zum 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche drastisch verkürzt. Zum 31.12.2011 drohen nun ...
Waiblingen: Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, stehen zunächst einmal vor der Frage, ob die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichne ...
Berlin und Potsdam: Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Stromaggregat in Containerbauweise erwerben und dieses Stromaggregat an einen Betreiber verpachten sollten. Doch dazu kam es nicht. ...
Passau: Das LG Passau hat eine Sparkasse aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an der MAT Movies & Television Produktions GmbH & Co. Projek ...
Siegburg: Nach der Rechtsprechung des BGH gilt eine Reparatur, deren Kosten 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts übersteigt, als unwirtschaftlich. Der Geschädigte kann seinen Schaden dann nur auf der Basis ...
Berlin und Potsdam: Auf Einladung des Deutschen Netzwerkes für IT, Kommunikation und Beratung (DNIKB) präsentiert das Berliner IT-Unternehmen Bosenet Systemhaus GmbH & Co. KG und die Sozietät ilex Rechtsanwälte & ...
Köln: Die Anwaltskanzleien Berger, Bartehlmeß.Görzel und HMS in Köln haben sich zu einer Witschaftskanzlei zusammengeschlossen. ...
Passau: In 8 Verfahren hat der BGH am 22.03.2011 seine Urteile zu den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 verkündet. Hiernach konnte der Falk-Insolvenzverwalter beim Falk-Fonds 68 sich zwar grundsätzlich mit seiner F ...
Lilienthal: Finanzamt München geht weiter gegen steuerliche Verlustzuweisungen vor ...
Hamburg: Notare klären bei Rechtsgeschäften auf
...
Berlin und Potsdam: Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Play ...
Passau: Die Commerzbank AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Essen geraten. Diese ermittelt gegen Mitarbeiter der Bank wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Dies berichtet der Schutzverein für Rec ...