Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 329

Recht und Verbraucher

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Werner Helleckes verurteilt

Siegburg: Der als früherer DFB-Spielerberater (u. a. Ailton) bekannte Werner Helleckes wurde durch Urteil des LG Köln vom 08.09.2010 (Aktenzeichen: 4 O 191/08) zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesam ...

Bankrecht: Die Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

Berlin und Potsdam: Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehm ...

Verzugsvoraussetzungen bei Architektenleistungen

Siegburg: In dem Verfahren AZ.: 16 U 37/10 hatte das OLG Celle darüber zu entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen sich ein Architekt mit seinen Leistungen in Verzug befindet. Die zwischen den Proze ...

BGH: Eigene Plausibilitätsprüfung des Anlagevermittlers für Beispielrechnung der Initiatorin

Passau: Das ein Anlagevermittler – ebenso wie natürlich ein Anlageberater – seinem Kunden gegenüber eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände schuldet, die fà ...

Schiffsfonds in der Krise – Teil 8 - MS „Santa P-Schiffe“ GmbH & Co. KG – Anleger werden zur Abstimmung über Nachschusszahlungen aufgefordert

: München, 15. März 2011 – Mit Schreiben vom 4. März 2011 wurden die Gesellschafter des Schiffsfonds MS „Santa P-Schiffe“ GmbH & Co. KG durch die Treuhandgesellschaft des Fonds aufgefordert ...

Krankenkassen dürfen Gehalt pfänden bei nicht gezahlten Zusatzbeiträgen

: • 1A Krankenversicherung rät zur schnellen Zahlung offener Zusatzbeiträge • Pfändung statt Lohn: Zollämter treiben offene Beiträge ein Rostock, 21.03.2011. Gegen säumige Beitragszahler ...

Master-Zulassung in Köln: Weiteres Chaos programmiert

Hohenstaufenring 62 50674 Köln: Neuer Studierfähigkeitstest liegt am Rande des rechtlich Erlaubten ...

Integro Capital Partners Ltd.: CLLB Rechtsanwälte erwirken Arrest auch gegen die Gesellschaft

: München, 03. März 2011: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für eine Mandantin, die in den Jahren 2006 bis 2008 mehrere Investmentvereinbarungen der Integro Capital gezeichnet hatte, einen dinglich ...

Die Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner feiern den einjährigen Bestand der Zweigstelle Mainz

: Die Kanzlei für Wirtschafts- und Strafrecht mit Hauptsitz in Bad Kreuznach ist seit März 2010 mit ihrer zweiten Zweigstelle neben Wiesbaden auch in der Innenstadt von Mainz am Markt tätig. ...

Rücknahme von Anteilen am „Premium Management Immobilien- Anlagen“ ausgesetzt - nicht mehr genügend Liquidität vorhanden

Passau: Die Allianz schließt seine Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds. Dies berichtet der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstseins e.V.. Zwar galten offene Immobilienfonds lange Zeit als si ...

Was tun bei Mietnomaden?

Hamburg: Auskünfte über zukünftige Mieter einholen ...

Keine Halterhaftung gegenüber Haftpflichtversicherung

Siegburg: In dem Verfahren Az.: VI ZR 288/09 hatte der BGH über die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Halterin eines bei ihr versicherten Leasingfahrzeugs zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom ...

Südfinanz Holding AG – Teil 6 – Südfinanz Holding AG verteidigt sich vor Gericht – CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen ein

: München, 15. März 2011 – Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesam ...

Turbulenzen bei Life Trust Beteiligung – Große Verunsicherung bei den Anlegern

Passau: Unangenehme Nachrichten flatterten Anleger der Life Trust Beteiligung Ende Januar 2011 per Post ins Haus: Die US-Bank Wells Fargo droht damit die Lebensversicherungspolicen der Life Trust – Fond ...

Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof begrenzt Ankündigungspflichten des Vermieters

München: Auer Witte Thiel: BGH fällt neues Urteil zu Modernisierungsmieterhöhungen ...

§ 97a II UrhG - Die sog.

Waiblingen: Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die K ...

Wettbewerbsrecht: Die Tücken gesundheitsbezogener Werbung

: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.01.2011 (Az.:2 U 61/10) gibt Anlass, auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte gesundheitsbezogener Werbung hinzuweisen. ...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Urteil AG Frankfurt am Main Az.: 31 C 1684/09

Waiblingen: Mit Urteil vom 16.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1684/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. Dem Prozess lag der Sachverhalt zugrunde, dass der So ...

Beschluss des OLG Köln: Offensichtliche Rechtsverletzung bei erheblichen Zweifeln an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adressen zu verneinen

Waiblingen: Nach einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11) ist bei begründeten Zweifeln an einer zuverlässigen IP-Adressermittlung das Vorliegen einer offensichtlichen Rech ...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - AG Frankfurt 30 C 2353/09-75

Waiblingen: In seiner Entscheidung vom 01.02.2010 hat das AG Frankfurt der Klägerin unter Berufung auf die Regelung des § 97a II UrhG Anwaltskosten von nur EUR 100 zugesprochen. Ursprünglich machte die Kläger ...


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