Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 328

Recht und Verbraucher

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Social Media-Recht: Abmahnungen wegen „Gefällt mir“-Button von Facebook

: Anwendungen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken geraten immer wieder in die Kritik. Neuestes Abmahnziel sind sog. Social Plugins, die auf den eigenen Webseiten eingebunden werden können. ...

OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Schufa Negativeintrag

Potsdam: Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen e ...

Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter vorgehen und was Opfer hiergegen machen können

Potsdam: Das so genannte Cyber-Salking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und so das ...

Kommunikation statt Kündigung

: Bremen, 21. Februar 2011. Fühlen Sie sich wohl in Ihrem Job? Wenn ja, dann liegt das zu einem großen Teil wahrscheinlich daran, dass Sie sich gut mit den Kollegen verstehen. Wie Sie das auch geziel ...

Guttenberg-Plagiat: Entzug des Doktortitels droht

Hohenstaufenring 62 50674 Köln: - Harte Rechtsprechung in den letzten Jahren - - Juristen bewerten schon geringfügige Übernahmen ohne Kennzeichnung als Täuschungsversuch - ...

Jahresbericht des Bundesfinanzhof: Im Jahr 2011 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung für Steuerpflichtige

: Am 19. Januar 2011 hat der Bundesfinanzhof seinen Jahresbericht 2010 veröffentlicht. Der Jahresbericht erläutert für das Jahr 2010 die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs, der als obers-tes Gericht in ...

Düsseldorfer Tabelle: Geänderte Selbstbehaltssätze für unterhaltsverpflichtete Kinder

Berlin: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat es zum 01. Januar 2011 im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts für alle unterhaltsverpflichteten Kinder eine erfreuliche Änderung gegeben. ...

OLG Stuttgart verurteilt Kreditinstitut wegen fehlerhafter Anlageberatung in Sachen „VIP 4“

Passau: Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ muss ...

Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögens der AKURA Kapital Management AG und der AKURA II Kapital Management AG eröffnet

: Über das Vermögen der AKURA Kapital Management AG und der AKURA II Kapital Management AG wurde am 14.02.2011 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde H ...

Offene Immobilienfonds in Not

Passau: Zwölf offene Immobilienfonds haben aktuell wegen der exorbitanten Rückgabewünsche von Anlegern von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Wie in d ...

juravendis Rechtsanwälte ++ Wo ist die Grenze zum Präsentationsarzneimittel bei Rotem Reis

85604 Zorneding: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) aufgrund ihrer Produktaufmachung und Produktwerbung als Arzneimittel (sogenannte ...

Schifffonds in der Krise – Anleger sind extrem verunsichert

Passau: Nachdem in den letzten Monaten bereits ein Dutzend Schifffonds Insolvenz anmelden mussten, droht nunmehr auch den Anlegern des Fonds „Bulkerflotte 1“ von Nordcapital und den Anlegern der „Conti ...

Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl

Siegburg: Mit Beschluss vom 13.12.2010 hat das OLG Nürnberg die Revision des Fahrers eines Krankenfahrstuhls gegen eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 St OLG Ss230/ ...

Wenn die private Krankenversicherung die Leistung verweigert

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der privat versicherte Patient durfte sich über lange Zeit als ‚Kunde König‘ im Gesundheitssystem fühlen. Von den Ärzten bevorzugt behandelt, mit umfangreicher Dia ...

RWI-Fonds – Wie geht es weiter?

Passau: Ein Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger ...

Presseinformation

Hohenstaufenring 62 50674 Köln: Presseinformation Mit www.studienplatzklage.de zum Wunschstudienplatz – Neues Portal informiert rund um das Thema Studienplatzklage – – Nächste Frist für „Antrag auf Zuweisung eines Studi ...

Stichtag für die Lohnsteuerbescheinigung: 28. Februar

Mannheim: Mannheim, 10. Februar 2011. Bis zum 28. Februar müssen Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen für das Vorjahr an die Finanzbehörden übermitteln. Spätestens an diesem Tag sollte auch dem Arbeit ...

Domainrecht: Nagelpilz-weg.de – Die Grenzen des Tenors einer Unterlassungsverfügung

: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, wie ähnlich sich eine Domain und eine Werbeaussage eigentlich sind und kommt zu einem für die Praxis weiterführenden Ergebnis ...

Medico Fonds 31 und 33: Anleger sollen sich am Sanierungskonzept finanziell beteiligen

Passau: Nachdem Anleger des Medico Fonds Nr. 33 bereit in der Vergangenheit mehrfach von der Fa. GEBAU Fonds GmbH angeschrieben und aufgefordert wurden, sich an einer mit der finanzierenden Bank, der Westdeut ...

DKB: Erste Vergleiche wegen Schrottimmobilien

Passau: Die Deutsche Kreditbank Berlin (DKB) soll Presseberichten zufolge endlich einlenken und DKB-finanzierten Schrottimmobilien-Besitzern Vergleiche anbieten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte de ...


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