Recht und Verbraucher

Mehr Kinderkrankengeld in Corona-Zeiten: Die Fallstricke der Krankenversicherungen

Leverkusen: Leverkusen/Berlin. Mit Beschluss von Bund und Ländern vom 5. Januar 2021 soll das bereits 2020 erweiterte Kinderkrankengeld auch in diesem Jahr länger gezahlt werden. Die Umsetzung ins Gesetz steht ...

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Augsburg: Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. ...

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH

Augsburg: Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. ...

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

Augsburg: 5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. ...

Autoversicherung – das Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...

Die Urheberrechtsreform verlagert Verantwortlichkeiten zu Plattform-Betreibern

München: Die EU-Urheberrechtsreform war umstritten und hat für heftige Konflikte gesorgt. Artikel 17 erlegt Plattformbetreibern umfangreiche Pflichten auf. ...

Unklare Rechtslage im Gewerberaummietrecht

Fürstenfeldbruck: Sensationsurteile aus München und Frankfurt führen im Einzelfall zu Mietminderungen. Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung raten zu Mietzahlung unter Vorbehalt. ...

Vorsicht beim Geschenkekauf im Internet – Betrüger sind mit Fake-Shops vermehrt unterwegs

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...

Im Zweifel für den Angeklagten Part 3 der - 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung

Mannheim: Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann? ...

KMU-Tipp: Überbrückungskredit per Mausklick in 24 Stunden!

: Der kurzfristige, unkomplizierte Firmenkredit, so genannter Überbrückungskredit, ist nicht nur in Krisenzeiten die am häufigsten gesuchte Kreditform von Kleinunternehmen, Selbständigen und Gewerbe ...