Außenhandel
Berlin: Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den
unabhängigen Staat Israel aus. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende für Außen- und Sicherheitspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Jo ...
Mainz:
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist,
soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem S ...
Berlin: Der österreichische Politikwissenschaftler Benjamin
Opratko sieht in der Besetzung von Christian Kern als neuer SPÖ-Chef
und Bundeskanzler eine Marketingmaßnahme. "Das ist sicherlich kein
Ne ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Genf/Berlin:
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor
den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschäd ...
Berlin: Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die
Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte
Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es müss ...
Bremen: Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer
scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den
vorzeitigen Ruhest ...
Lüneburg: Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind
verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa
Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident
Martin S ...
Berlin: Was in Frankreich derzeit geschieht, ist durchaus
typisch für Teile Europas. Erstens ist da eine Regierung, die in
einer zentralen Frage (hier: die Arbeitsmarktreform) gegen den Willen
der großen ...
Berlin: Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer
zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil
dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma
Rousseff im Okt ...
Berlin/Brüssel: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im
Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer
Anträge eine klare ...
Bielefeld: Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft
gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das
Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für
Erdogans Landsleu ...
Berlin: Bernie Sanders, der linke Senator aus Vermont, hat
noch einmal Vorwahlen der Demokraten gewonnen - in West Virginia. Das
bringt ihm fünf Delegiertenstimmen mehr ein als Hillary Clinton. Für
den Si ...
Berlin: Unter dem Titel "Europe and the World - Global
Insecurity & Power Shifts" veranstaltet das Dahrendorf Forum vom 25.
bis 27. Mai 2016 ein dreitägiges Symposium. Im Mittelpunkt der
Vor ...
Berlin: Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen
gegenüber Flüchtlingen in der Türkei kritisiert Amnesty International
das Festhalten der EU an der Vereinbarung mit der Regierung in
Ankara. Die ...
Hamburg: Könnten die Deutschen an der
US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar:
Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin der
Demokratischen Partei, würden 82 ...
Bielefeld: Die Vorstellung, dass das kommunistische China
sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas
Abstruses. Aber der Schritt entspricht den Statuten der
Welthandelsorganisation (WTO ...
Bielefeld: Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt,
Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos
zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für
ein hohes politisches ...
Stuttgart: Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl
mehr stellen muss - das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es
kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine
Unabhängigkeit dann ...
Berlin: Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das
Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist
ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
Winfried Kre ...
