Außenhandel
Berlin: "Die EU-Außenminister verhandeln über einen
angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der
keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Frak ...
Berlin: "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie
mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod
von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie
w ...
Bonn: Bonn/Berlin, 27. Mai 2013 - Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass es bis zum Jahr 2020 eine
Million Elektroautos in Deutschland geben wird. "Die Elektromobilität
ist ...
Bremen: Was für eine Ehre. Als erstes und einziges Land in
der EU hat Li Keqiang auf seiner ersten Reise als Chinas neuer
Regierungschef Deutschland ausgewählt. Das hat mehr als nur
symbolische Bedeutung ...
Heidelberg: Von Sören S. Sgries
Eigentlich kommt kein Politiker am unbequemen Thema
"Menschenrechte" vorbei, wenn es um Begegnungen mit chinesischen
Regierungsvertretern geht. Die Verfolgung Ande ...
Frankfurt/Oder: Kenia wendet sich gegen den Internationalen
Strafgerichtshof (...). Das ist nicht auf die leichte Schulter zu
nehmen, denn mit 34 Staaten stellt Afrika die größte
Unterzeichnergruppe. Und bisher w ...
Berlin: Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals
herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«. Die
Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die
»KMW«-Buttons der Jusos ...
Brüssel: "Auch für China gilt das Handelsrecht. Deutschland
muss eine rote Linie ziehen und Jobvernichtung stoppen."
Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40
Solarhers ...
Berlin: Punkte sammeln in der Öffentlichkeit. Wohl nicht
ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer
Organisa ...
Hannover: Bei seiner heutigen Begegnung mit dem Erzbischof
von Canterbury, Justin Welby, dem Oberhaupt der Kirche von England,
hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Niko ...
Bönen: Vor dem Hintergrund jüngster Unglücksfälle in
Textilfabriken nicht nur in Bangladesch sondern auch in Pakistan,
sieht KiK die Notwendigkeit einer Ausweitung des Brand- und
Gebäudeschutzabkommen ...
Berlin: Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam
fordert die Außenminister der Europäischen Union auf, bei ihrem
Treffen am kommenden Montag (27. Mai) das bestehende Waffenembargo
gegen Syrien zu ...
Essen: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP,
Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber
Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich
für di ...
Stuttgart: Für terroristische Verbrechen gibt es keine
Begründung und schon gar keine Rechtfertigung. Am Werk sind
Durchgeknallte, schandbar Selbstverliebte, auch im Londoner Fall
mutmaßlich solche, die i ...
Bonn: Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt
(CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr)
eine frühzei ...
Berlin: Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst
(LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische
Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller
EU-Mittel in ...
Bonn: Die Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission
(DUK) appelliert an die Politik, bei dem geplanten
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die kulturelle
Vielfalt zu wahren. Die in Bon ...
Köln: Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer
hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die
Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit dem
"K ...
Cottbus: Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein ...
Stuttgart: Island hatte bisher das Privileg, nach dem
EU-Beitrittsgesuch so schnell wie kein anderes Land mit den
Gesprächen begonnen zu haben. Nun ist es das bislang einzige Land,
das Gespräche mit Brüsse ...
