Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 110

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Groko muss sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern

Berlin: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die jetzt traumatisiert in Deutschland leben, seien "eine unterschätzte Gefahr für die Betroffenen selbst und für die Bevölkerung", sagte SPD-Gesundhe ...

"Studio Friedman" am 8. November: / Kommt die im Koalitionsvertrag versprochene soziale Gerechtigkeit der GroKo?

Berlin: Die dritte Große Koalition aus CDU und SPD hat als Hauptthema ihrer Regierungsarbeit mehr soziale Sicherheit und Zusammenhalt festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Vorstellung de ...

Umfrage: Mehrheit gegen Belastung der Jüngeren durch Rentenpaket (FOTO)

Berlin: Einen Vorgeschmack für die drastische Umverteilung von Jung zu Alt liefert das Rentenpakt der Regierung schon jetzt: Ohne doppelte Haltelinie und Mütterrente hätten die Rentenbeiträge im komm ...

Gesamtmetall appelliert an Abgeordnete: "Stimmen Sie für Generationengerechtigkeit - und gegen das Rentenpaket"

Berlin: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, bei der morgigen Abstimmung im Parlament gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket zu stimm ...

SPD-Linke Mattheis will Basis gegen die GroKo mobilisieren

Berlin: Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat am Montag im rbb-Inforadio angekündigt, die Parteibasis zu mobilisieren, um einen Ausstieg aus der großen Koalition durchzusetzen. Innerhalb der GroKo sei kein ...

Das Erste, Freitag, 2. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender SPD, Thema: SPD-Klausur   8.05 Uhr, Christian von Stetten, CDU, Thema: Unionsklausur Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard- ...

Das Erste, Mittwoch, 31. Oktober 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Angela Merkel und die EU 8.35 Uhr, Tobias Hans, Ministerpräsident von Saarland, CDU, Thema: Zukunft der CDU Pressekontakt: Weitere Information ...

Das Erste, Dienstag, 30. Oktober 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: Zukunft der Koalition     8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, Thema: Zukunft der GroKo Pressekontakt: Weiter ...

Juso-Chef Kevin Kühnert zur Groko: "Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen"

Bonn/Berlin: Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich au ...

Olaf Scholz zum INF-Abkommen: "Es ist Wahnsinn, den Vertrag zu kündigen"

Hamburg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, das INF-Abkommen zu kündigen: "Es ist Wahnsinn, ...

Olaf Scholz verurteilt Cum-Ex Geschäfte als "steuerpolitischen Skandal" und geht davon aus, dass sie beendet sind

Hamburg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz verurteilte am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE die "Cum-Ex"-Steuergeschäfte: "Das, was dort stattgefunden hat - in der Vergangenheit -, is ...

unter den linden: Zeit der Entscheidung - Quo Vadis Große Koalition? - Montag, 29. Oktober 2018, 22.15 Uhr

Bonn: Wenn sich der Trend am Wahlabend bestätigt, werden auch bei der Hessenwahl CDU und SPD die Wahlverlierer sein - die Parteien der Großkoalitionäre der Bundesregierung. Jubeln werden wieder die An ...

Ohoven: Bundesregierung bekommt Quittung für Reformverweigerung

Berlin: Zu der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihre Reformverweigerung. Deutschland v ...

EU-Umweltstandards erneut unterlaufen: Umweltministerin Schulze plant Fortsetzung einer klimaschädlichen Kühlgeräteentsorgung

Berlin: Bundesregierung plant neues Geschenk an die Kühlgeräte-Entsorgungswirtschaft in Deutschland - Deutsche Umwelthilfe kritisiert vorliegende Novelle der TA-Luft zur Neuregelung des Kühlgeräterecyc ...

Stuttgarter Zeitung: Staatssekretär Barthle lobt entspanntes Verhältnis zu griechischer Regierung

Stuttgart: Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parl ...

Deutsche Unterstützung für den Stabilitätsanker des Nahen Ostens

Frankfurt am Main: - 86 Mio. Euro ungebundener Finanzkredit für Reformen im Königreich Jordanien - Deutsch-jordanische Regierungsverhandlungen: 237 Mio. Euro für Schulen, Wasser und syrische Flüc ...

ZDF-Politbarometer Oktober 2018 / Regierungsparteien verlieren weiter - Grüne inzwischen auf Platz zwei / Mehrheiten gegen Verbleib von Merkel, Seehofer und Nahles in ihren Ämtern (FOTO)

Mainz: Das politische Beben bei der bayerischen Landtagswahl hat große Auswirkungen auch auf die politische Stimmungslage im Bund. Die Berliner Regierungsparteien verlieren weiter an Zustimmung, währ ...

ARD-Vorwahlumfrage Hessen: Deutliche Verluste für CDU und SPD im Vergleich zur letzten Wahl, Grüne und AfD legen kräftig zu

Köln: Sperrfrist: 18.10.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online) ...

Mindestens 55 Milliarden Euro Schaden in Europa durch unberechtigte Steuererstattungen - Bundesregierung warnte Partner erst 2015 vor Cum-Ex

Hamburg: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer als b ...

Falsche Versprechungen in Berlin und Brüssel: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gehen zurück

Bonn/Brüssel: Zum ersten Mal seit fünf Jahren gehen die Ausgaben der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das zeigt der AidWatch-Bericht 2018 des Europäischen Dachverbandes entwickl ...


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