Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 12

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Holetschek: "Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU" - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

München: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Der ...

Mehr Unternehmertum wagen - Neustart für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig

Berlin: Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern "Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs einschlag ...

ZDG-Präsident Goldnick: Anstehende Regierung muss Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft

Berlin: Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten die Gelegenheit, eine praxisorientierte und wirtschaftlich tragfähige Agrar- und Ernährungspolitik auf den Weg zu bringen. Hans-Peter Goldnick, Präsid ...

Kein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen

Berlin: - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturs ...

Pharmaunternehmen klagen gegen die europäische Abwasserrichtlinie / Pharma Deutschland unterstützt Klageverfahren von Mitgliedsunternehmen als Streithelfer

Berlin: Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD) vor. Dazu haben die Mitgliedsuntern ...

Das Heer übernimmt die Führung der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr

Strausberg, 10. März 2025: Der Generalinspekteur, General Carsten Breuer, übergibt am 14. März 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr vom Territorialen Führungskommando an das Komma ...

Didacta Verband unterstützt Finanzpaket von Union und SPD / Bildungswirtschaft fordert Verstetigung der Bildungsinvestitionen

Darmstadt: Der Verband der Bildungswirtschaft begrüßt die Einigung der zukünftigen Koalitionäre CDU und SPD auf das angekündigte Finanzpaket, das Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ermöglichen soll ...

Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr

Berlin: Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Friedrich Merz ist ein Mann vo ...

Klare Weichenstellungen für die Rohstoffversorgung in der neuen Legislaturperiode

Berlin: Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) richtet klare Erwartungen an die künftige Bundesregierung: Die Sicherstellung der heimischen Rohstoffversorgung muss in Koalitionsverhandlungen ob ...

Baustoffproduktion in drei Jahren um 25 Prozent eingebrochen - Bundesregierung muss jetzt ein Bau-Sofortprogramm auflegen

Berlin: Die Baustoffproduktion in Deutschland befindet sich weiterhin in der Krise: Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete die Branche im Jahr 2024 erneut ein Minus von 6,5 %. Damit ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen

Berlin: Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine ...

Gesundheitswesen zukunftsfest machen, mehr in Versorgungssicherheit investieren / Marburger Bund zu den Sondierungen von CDU/CSU und SPD

Berlin: Vor den heutigen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition fordert der Marburger Bund beide Seiten dazu auf, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. "Das Gesundheit ...

Deutschland hat gewählt - ADV fordert Wettbewerbsoffensive: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht einen starken Luftverkehrsstandort

Berlin: Deutschland hat gewählt. Hierzu führt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach aus: "Die Flughäfen in unserem Land erhoffen sich eine stabile Regierung der Mitte, die um die wohlstands- und wach ...

Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron

Berlin: Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag ...

rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg

Berlin: Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkur ...

Pharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen

Berlin: Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue Bundesregierung zu formen, wird allen d ...

Bartsch (Linke): "Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein"

Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine A ...

Nach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: "Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen"

Berlin: Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands: "Die Wähler haben entschieden, damit geht ein hart geführter Bundestagswahlkam ...

TÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition

Berlin: Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausga ...

AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration

Berlin: Die nachfolgenden drei Fragen hat der Deutsche Kulturrat e.V. im Rahmen der Vorbereitung auf die morgige Bundestagswahl an unsere Partei gerichtet, weshalb sie rechtzeitig vorher auf diesem Weg beantw ...


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