Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 14

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht

Berlin: Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten (https://www.bmwk ...

Nicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt

Berlin: Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen ...

Erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert unverzügliche Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektor

Berlin: - DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein - Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll l ...

Scholz bei „maischberger“: Trotz Kritik an Merz-Mehrheit mit AfD-Stimmen – Kanzler gegen Verbotsantrag

Berlin: Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“, gleichzeitig lehnt er ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen ...

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben

Berlin/Bonn: In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fe ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sic ...

Bischof Bätzing zur Debatte um Organspende

Bonn: Am 29. Januar 2025 findet die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende statt. Bei seiner Sitzung am 27./28. Januar ...

Repräsentative Umfrage zur Bundestagswahl: Trotz multipler Krisen - Großteil der Bevölkerung fordert höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen

Berlin: Ein Großteil der Bevölkerung fordert laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen ...

So leicht war Wechseln noch nie: Oral-B feiert den Launch der neuen Oral-B iO2, die den Umstieg auf elektrische Zahnpflege spielend leicht macht

Schwalbach am Taunus: In Berlin präsentierte Oral-B gestern vor Medien und Content Creator:innen die neue Oral-B iO2 - die nächste Generation der revolutionären iO-Technologie von Oral-B, die intuitiv zu besseren Putzer ...

Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein

Berlin: - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen ...

BPI zur Bundestagswahl: Ein Masterplan Wirtschaft ist dringend nötig

Berlin: "Die neue Bundesregierung muss der Wirtschaft und der Stärkung des Pharmastandorts endlich oberste Priorität einräumen", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich des ...

Antidumpingverfahren für den Futtermittelzusatzstoff Lysin

Berlin/Bonn: DVT und DRV fordern Neubewertung und Rücknahme der Zölle Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) und der Deutsche Raiffeisenverband e. V. (DRV) kritisieren die am 15.01.2025 in Kraft getretene ...

Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen

Berlin: US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coron ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf

Köln: In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Ver ...

Werden Immobilien 2025 wieder teurer? Investor gibt Einblick in die Branche

Wien: Steigende Zinsen, fallende Immobilienpreise – Investoren fragen sich, ob das Tief bald überwunden ist und wann sich der Markt wieder erholen wird. Gerade nach den heftigen Preisrückgängen in den ...

Akademie: Neue Regierung "letzter Rettungsanker" für deutsche Wirtschaft

Bonn: "Die neue Bundesregierung wird der letzte Rettungsanker für die deutsche Wirtschaft", sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Er begründet: "Wenn ...

Baerbock sieht Deutschland gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Im rbb24 Inforadio sagte Baerb ...

Für leichten Schlaf und laute Nächte: Wie Gehörschutz für angenehme Nachtruhe sorgt

Mainz: Kaum ist man eingeschlummert, schreckt ein Geräusch einen aus dem Schlaf - das ist fast jedem Menschen schon einmal passiert. Mal ist es der schnarchende Partner, mal ein Flugzeug im späten Landeanf ...

Nikotinbeutel: USA lassen Verkauf zu - neue Bundesregierung muss folgen / US-Aufsichtsbehörde FDA bestätigt Vorteile der rauchlosen Alternative für öffentliche Gesundheit

Berlin: Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat am Donnerstag erstmalig tabakfreien Nikotinbeuteln die Zulassung für den US-Markt erteilt. Die Prüfung der FDA bestätigte das Potenzial der ...

Molekülwende muss nach Bundestagswahl Fahrt aufnehmen / en2x-Neujahrsempfang in Berlin

Berlin: Neben dem Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung muss die neue Bundesregierung auch eine Molekülwende voranbringen. Dabei geht es nicht nur um die Herstellung alternativer Kraft- und Brennstoffe sowi ...


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