Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 14

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Berlin: Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene I ...

74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket

Berlin: - Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen - Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust ...

"Demontage der Sprachförderung stoppen": Verbändebündnis richtet Appell an Bundesregierung

Frankfurt am Main: Integrations- und Berufssprachkurse gewährleisten eine hohe und nachhaltige Erwerbstätigenquote zugewanderter Menschen. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien ...

Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen - Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten

Berlin: Zum heutigen "Stahlgipfel" im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel' ist nichts als reine Symb ...

Basisausbildung im Heer: Sechs Monate Investition in die Sicherheit Deutschlands

Ahlen: Das Deutsche Heer hat die Ausbildung seiner Rekrutinnen und Rekruten im Zuge der Landes- und Bündnisverteidigung neu ausgerichtet. Seit Juli 2025 dauert die sogenannte Basisausbildung sechs Monate un ...

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Berlin: Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssige ...

ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung

Düsseldorf: Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, stei ...

Verleihung des Innovationspreises Niedersachsen 2025 / Gewinner sind biotechnologische Entwicklungen: Viren und andere Krankheitserreger per Gen-Schere stoppen

Hannover: Die Avocet Bio GmbH aus Göttingen sowie das gemeinsame Projekt iGuard der Medizinischen Hochschule Hannover und des Fraunhofer ITEM sind mit dem diesjährigen Innovationspreis Niedersachsen ausgezeic ...

Zwischen Gans und Glühwein: So übersteht man die Feiertage ohne Extra-Kilos

Bochum: Die Feiertage sind ein Fest für den Gaumen – aber auch für die Waage. Zwischen Braten, Plätzchen und Glühwein nehmen viele innerhalb weniger Tage mehrere Kilo zu. Wer danach nicht mit Crash-Diä ...

Verteidigungsminister besucht Heimatschutzregiment 2 in Münster

Münster: Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Montag, den 10. November 2025, das Heimatschutzregiment 2 in Münster. Neben Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten des Regiments wi ...

Wer Ophelia nach Wiesbaden brachte / Exklusives Interview mit Danielle Neess

Wiesbaden: - TV-Star David Suppes im Gespräch mit der Stifterin des Jugendstilwerks - Werk ist Teil einer Schenkung von 800 Kunstwerken Der Hype um das Kunstwerk "Ophelia" von Friedrich Heyser n ...

Stromsteuer: Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen / Biomasse und Agrarhandel nicht benachteiligen

Berlin: Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes dauerhaft von der Stromsteuer zu entlasten. D ...

Kinderrechtsorganisationen fordern gerechte Klimapolitik / Keine Entscheidung auf Kosten kommender Generationen

Berlin: Das Wohl von Kindern gehört ins Zentrum der Klimapolitik. Dies fordern Kinderrechtsorganisationen in Deutschland von der Bundesregierung. Sie muss sich bei der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belé ...

Großer Zapfenstreich für Generalleutnant Alfons Mais auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz am 4. November

Strausberg, den 29. Oktober 2025: Ende 2025 wird Generalleutnant Alfons Mais (63) zur Ruhe gesetzt werden. Seine mehr als 44-jährige Dienstzeit würdigt die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich im Beisein des Bundesministers de ...

Investitionspaket: Mehr als die Hälfte der Unternehmen erwartet keinen merklichen Effekt / Lediglich 14 Prozent rechnen mit direkten Vorteilen durch geplante öffentliche Investitionen

München: - Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe gehen drei Viertel der Unternehmen von keinen spürbaren Auswirkungen auf ihr Geschäft durch die Fiskalpakete der Bundesregierung aus. - Die Attraktivität d ...

Das Präzisions-Training fliegender Lebensretter / Crewtraining mit Rettungshubschrauber

Berlin: Wenn jede Sekunde zählt, ist der Einsatz eines Rettungshubschraubers mit Winde in zeitkritischen Notfällen ein entscheidender Vorteil. Ein spezialisiertes Training der Crew zeigt, wie sie im Flugbet ...

Schutzgebiet ohne Schutz: Rettet das Herz der Nordsee / BUND und über 72.000 Menschen fordern Verbot für Grundschleppnetzfischerei

Berlin: - Fischerei mit Grundschleppnetzen größte Bedrohung der Artenvielfalt - Meeresschutzgebiete wie die Doggerbank unverzichtbar für die biologische Vielfalt der Erde - Bundesregierung muss Schut ...

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm

Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. ...

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

Berlin: Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende e ...

Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025

München: Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und beübt mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten sowie ...


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