Bundesregierung
Berlin: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit d ...
München: Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der B ...
Berlin: Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne ...
Berlin:
- DUH hat Einsicht in noch unveröffentlichte Vetragstexte zwischen Deutschland und den Niederlanden: Nordsee vor Borkum droht zum Industriegebiet für Öl und Gas zu werden
- Pläne hebeln behör ...
Berlin: Am Samstag, dem 21. Juni 2025, findet der bundesweite Tag der Verkehrssicherheit statt, initiiert vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich an diesem Tag zahl ...
Berlin: Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigier ...
Berlin: Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren:
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Berlin: Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsproze ...
Strausberg: Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen ...
Berlin: Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Mini ...
Berlin: Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt den Willen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), über eine schnelle Stärkung der Apotheken vor Ort zu beraten. Anlässlich des a ...
Berlin/Bonn: Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Br ...
Berlin: Verfassungsrechtliche Grenzen beachten
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher ...
Berlin/Bonn: Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoeni ...
Berlin: Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden ...
Berlin: Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ...
Frankfurt a.M.: Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2025 begrüßt Prof. Dr. Heino Stöver die Aufmerksamkeit für tabakbedingte Gesundheitsrisiken - warnt jedoch davor, die Tabakprävention auf einzelne Gruppen zu veren ...
Berlin: Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wir ...
Hannover/Bonn: Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Me ...
Bonn: In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine ...
