Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 144

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Petition des Initiative Chronische Wunden e.V. zur Gesetzesvorlage des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) für den Bundestag

-------------------------------------------------------------- Weitere Informationen htt: In Deutschland werden schlecht heilende und chronische Wunde nach dem aktuellen Stand der Medizin versorgt. Wenn es nach den Plänen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) geht, wi ...

Grüne zum Fall Holm - Schaden von Koalition abwenden

Berlin: Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden. Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuw ...

SOS-Kinderdörfer kritisieren Plan der Bundesregierung, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben (FOTO)

-------------------------------------------------------------- Mehr SOS-Infos http://ots: Die SOS-Kinderdörfer wenden sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. Gemäß den Dublin-Regelungen der EU, soll jeder Flüchtli ...

Schön: Ja zur Verbesserung der Transparenz von Gehaltsstrukturen - Nein zu überbordender Bürokratie

Berlin: Die intensive Diskussion hat sich gelohnt Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vors ...

Kauder: Open-Doors-Bericht zur Christenverfolgung alarmiert uns

Berlin: CDU/CSU-Fraktion wird sich weiter für Religionsfreiheit einsetzen Die überkonfessionelle christliche Organisation Open Doors hat an diesem Mittwoch ihren jährlichen Bericht über die Christen ...

Steinbach: Recht auf Religionsfreiheit darf Integration nicht ausbremsen

Berlin: EGMR lässt Ausschluss muslimischer Mädchen von Schwimmunterricht nicht zu Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am heutigen Dienstag entschieden, dass Schule ...

"Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden"

Frankfurt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln am 9. Januar davor gewarnt, dass Deutschland wegen eines zu überzogenen Datenschutzes ein "digitales ...

"Deutschlands Krieger" - drei neue Folgen / Strauß, Stoltenberg, Scharping in der ZDFinfo-Reihe über die "Bundeswehr und ihre Minister" (FOTO)

Mainz: Fortsetzung der ZDFinfo-Reihe "Deutschlands Krieger - Die Bundeswehr und ihre Minister": Am Samstag, 14. Januar 2017, 19.30 Uhr, stehen erstmals die Filme über die Amtszeiten von Fran ...

Das Erste, Dienstag, 10. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut   8.05 Uhr, Johanna Uekermann, SPD, Juso-Vorsitzende, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur   ...

Wahljahr 2017: Wie wählt der Mittelstand? (VIDEO)

Berlin: Die Mehrheit der kleinen und mittleren Betriebe will laut Unternehmerumfrage "Mittelstand 2017" eine andere Regierung. Von der Politik fordern sie ein Wagniskapitalgesetz, steuerliche ...

Wegner: Union unterstützt die wachsenden Großstädte

Berlin: Lebensqualität für die Zukunft sichern Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) wird die Einwohnerzahl in vielen deutschen Großstädten überproportional ...

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst

Köln: Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends ...

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Paritätischer Wohlfahrtsverband weist in aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse hin

Berlin: Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungna ...

Stuttgarter Zeitung: Der Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die "Kampfansage" de Maizières an die Länder

Stuttgart: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: ...

Zu viel giftiges Ammoniak in der Luft: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung

Berlin: DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein - Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richt ...

Familienunternehmer-Umfrage: Note 4 für die Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin: Das neue Jahr steht vor der Tür. Zeit, Bilanz zu ziehen - auch energiepolitisch. 513 Mitglieder des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben dies getan. Sie bewerten die Energiepolitik der Bundesr ...

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 28. Dezember 2016

Köln: Das Erste, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 7:05 Uhr, Matthias Schmidt, SPD, Mitglied Innenausschuss, Thema: Abschiebung 7:35 Uhr, Dr. Gerd Lands ...

rbb exklusiv: Mützenich: Humanitäre Hilfe und Diplomatie in Syrien

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Deutschlands Haltung im Syrienkonflikt verteidigt. Der Westen habe sich zwar zurückgehalten, aber dennoch stets ...

Weiß: Betriebsrenten werden attraktiver

Berlin: Stärkerer Anreiz durch Grundsicherungs-Freibetrag Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrenten beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbei ...

Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen

München: Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄH ...


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