Bundesregierung
Hamburg: Die Weltbank setzt mit Unterstützung der
Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben zum Schutz von Ureinwohnern in
Tansania außer Kraft. Trotz Kritik von Menschenrechtlern und
US-Regierung bewilligte ...
Berlin: Zur heutigen Stellungnahme des Bundesrates zum
EEG-Entwurf der Bundesregierung erklärt der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Die Industrien ...
München: Laut jüngsten Pressemeldungen verschiebt sich die
Suche nach Endlagern für Atommüll um Jahrzehnte nach hinten. Sollte
ursprünglich bis zum Jahr 2031 feststehen, wo der Atommüll
untergebracht w ...
Berlin: Bund und Länder einigen sich
Am gestrigen Donnerstagabend haben die Ministerpräsidenten
gemeinsam mit der Bundesregierung den Weg freigemacht für den Fonds
für die ehemaligen Opfer aus Heime ...
Bonn: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil,
SPD, fordert eine erhebliche Beteiligung des Bundes an den Kosten zur
Integration von Flüchtlingen. Derzeit bestehe ein starkes
Missverhältni ...
Berlin: Zum aktuellen Frontex-Bericht erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Der Frontex-Bericht muss sehr ernst genommen werden, denn er
enthält viele vernünftige Ford ...
Berlin:
- Save the Children fordert zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16.
Juni: Bund muss Länder gesetzlich zur Einführung von
Kinderschutz-Standards an Unterkünften verpflichten.
- Organisation ...
München: Die FREIEN WÄHLER - mit 10 Wahlmännern an der
nächsten Bundesversammlung beteiligt - würden einen Kandidaten aus
dem rot-rot-grünen Lager nicht unterstützen, so der
Fraktionsvorsitzende Huber ...
Wiesbaden: Das Ziel der Bundesregierung von einer Million
E-Autos bis 2020 scheint unerreichbar
Alternative Antriebe für Autos fristen aktuell ein Nischendasein -
und in dieser Nische steht der Elektroantr ...
Mainz:
Die geplante staatliche Unterstützung für deutsche Milchbauern ist
der falsche Weg aus der Milchkrise. Diese Ansicht vertritt der
Milchvieh-Experte des Agrarbeirats der Bundesregierung, Prof.
...
Berlin: Am 31. Mai fand die Preisverleihung beim iranischen
Holocaust-Karikaturen Wettbewerb statt, der antisemitische und den
Holocaust leugnende Karikaturen prämierte.
Die Preise wurden von Majid Moll ...
Berlin: Der Tag der Umwelt an diesem Sonntag steht unter
dem Motto "Stadt. Land. Leben. - Umwelt macht Zukunft". Umwelt- und
Klimaschutz ist an den deutschen Flughäfen Teil des Arbeitsalltags
un ...
Köln:
Sperrfrist: 02.06.2016 23:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Pr ...
Berlin: Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den
Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss.
"Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit
Behinderungen Verbesserun ...
Köln: 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Erneuerbare-Energien-Gesetz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrik ...
Berlin: Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein
Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große
Chance, ...
Köln: 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU,
Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Milchgipfel
7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen,
Landwirtschaftsminister NRW, Thema: Milchgipfel
8.05 U ...
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein
neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende
Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem
vor, dass sich Nutzer ...
Berlin: Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die
Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten
sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der
Wohlfahrts ...
Bonn: Fördern und Fordern. Diesem Prinzip folgt der Entwurf
des Integrationsgesetzes, auf den sich die Bundesregierung nach
langem Ringen verständigt hat. Es wurde vor allem darüber gestritten,
welche V ...
