Bundesregierung
München:
Es folgt die korrigierte Meldung vom 30.1.17, 12:36 Uhr.
Aktuelle Mautpläne laut "ADAC Motorwelt" offenbar nur
Übergangslösung für europaweites Mautsystem
Pendler und Vielf ...
München:
Die in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedete
Gesetzesvorlage einer überarbeiteten Pkw-Maut ebnet nach Ansicht des
ADAC den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europä ...
Berlin: Zu den Gesamtausgaben von 22 Milliarden Euro für
die Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der stellvertretende
AfD- Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die Bundesregierung hat 2016 ange ...
Berlin: Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Pläne,
den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, hat der Deutsche
Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) einen Appell an die Bundesregierung
gerichte ...
Berlin: Unionsfraktion fordert neues einheitliches
Zeitregime in Europa
Am Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein
Positionspapier zur Neuregelung der Zeitumstellung beschlossen.
H ...
Berlin: Nachdem sich Vertreter von Politik sowie Bund und
Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung
des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des
Düngegesetzes ...
Berlin: Erstmals Gedenkstunde im Deutschen Bundestag -
Unionsfraktion legt Kranz nieder
Der Deutsche Bundestag gedenkt am morgigen Freitag zum ersten Mal
der über 300.000 Opfer der "Euthanasie&quo ...
Köln: 7.05 Uhr, Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher
CDU/CSU-Fraktion, Thema: Reichsbürger
8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Martin Schulz als Kanzlerkandidat
P ...
Mainz:
Entgegen seiner ursprünglichen Absicht debattiert der
Kulturausschuss des Bundestages über das Freiheits- und
Einheitsdenkmal nun doch hinter verschlossenen Türen. Eine für
Mittwoch, 25. Ja ...
Köln: 07.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Milliardenüberschuss in Berlin
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-71 ...
Hannover: Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage
"Altenpflege im Fokus" zeigen deutlich, dass das zweite
Pflegestärkungsgesetz (PSG II) und der neue
Pflegebedürftigkeitsbegriff die bereits a ...
Berlin: Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische
Verfahren eingebracht werden
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der
Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Daz ...
Berlin: Neuer Teilhabebericht der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem zweiten
Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen
befasst. Dazu erkl ...
Berlin: Entwicklung des Nachbarkontinents wird auch Europas
Zukunft maßgeblich bestimmen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Gerd Müller, hat am heutigen Mittwoch im ...
Berlin: Erfolg der CDU/CSU auf europäischer Ebene
Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen
Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen
Präsidenten gewählt. ...
Berlin: Rahmenbedingungen für Überwachung des
grenzüberschreitenden Warenverkehrs werden verbessert
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Änderung des ...
Reinbek:
Netzentgelte würden bei bundesweit einheitlicher Verteilung um
zehn Prozent sinken - Rechnerische Mehrbelastung von 64 Euro für
jeden Schleswig-Holsteiner im Jahr 2017 - Nordrhein-Westfalen un ...
Bonn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden
sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des
Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren
s ...
Berlin: Umfassende Weiterentwicklung der nationalen
Strategie stellt Weichen für Nachhaltigkeitspolitik
Die Bundesregierung hat die neue "Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie 2016" veröffentlic ...
