Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 182

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Schuldenbremse

Stuttgart: Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschul ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil

Stuttgart: Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüf ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeshaushalt/Investitionsstau

Stuttgart: Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Priorität ...

Welthungerhilfe kritisiert Sparkurs der Bundesregierung / Haushalt 2015: Entwicklung - Nein Danke! / Das Entwicklungsjahr der Superlative wird im Haushaltsplan der Bundesregierung weitestgehend ignoriert

Bonn/Berlin: Die Welthungerhilfe hat das stagnierende Entwicklungsbudget im Haushaltsentwurf der Bundesregierung anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen kritisiert. "Kurz bevor in New York die neue Ent ...

Ohoven: Arbeitskosten schwächen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Berlin: "Die steigenden Arbeitskosten schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Die Bundesregierung sollte jetzt durch Strukturreformen bei den Sozialversicherunge ...

Rechtsgutachten: Gesetzlich auferlegter Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig

Berlin: Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer gesetzlich auferlegten Tarifeinheit einhergehen würde. Die Bundesregierung läuf ...

AfD will Anti-Stress-Verordnung für Andrea Nahles

Berlin: Die Alternative für Deutschland begrüßt den Plan der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, der Frauenquote an börsenorientierten Unternehmen einer Anti-Stress-Verordnung folgen zu lassen. Wi ...

ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg: Sowohl Rot-Schwarz als auch Rot-Rot möglich

Köln: Sperrfrist: 04.09.2014 22:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bran ...

ARD-Vorwahlumfrage Thüringen: Schwarz-rote Koalition liegt in Thüringen vorn

Köln: Sperrfrist: 04.09.2014 22:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thü ...

ARD-DeutschlandTrend September 2014: Knappe Mehrheit der Deutschen für größeres Engagement Deutschlands bei internationalen Krisen

Köln: Sperrfrist: 04.09.2014 22:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 56 Prozent der Deutschen finden es grundsätzl ...

Achtung Korrektur ARD-Vorwahlumfragen Thüringen und Brandenburg - Siehe Änderung in Befragungsdaten bei Grundgesamtheit

Köln: Bitte beachten Sie folgende Korrekturen: In der ARD-Vorwahlumfrage Thüringen muss es in der Rubrik Befragungsdaten bei Grundgesamtheit heißen: Wahlberechtigte Bevölkerung in Thüringen (nicht ...

Stuttgarter Zeitung: Länder wollen Ausländer-Vignette kippen und dafür Ausweitung der Lkw-Maut

Stuttgart: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdes ...

Adam: Salafisten-Propaganda sofort verbieten

Berlin: Zur der massiven Werbekampagne der Salafisten in deutschen Großstädten erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: "Die Alternative für Deutschland fordert die B ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Union/Von der Leyen

Stuttgart: Ursula von der Leyen muss nicht so sehr beschäftigen, dass die Sozialdemokraten sie wieder einmal auf dem Kieker haben, weil sie Waffenlieferungen in den Nordirak als willkommenen Tabubruch beschr ...

Stuttgarter Zeitung: Bundesregierung will Tarifeinheit-Gesetz abschwächen

Stuttgart: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Flüchtlingspolitik

Stuttgart: Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Mensche ...

Maßnahmen der Bundesregierung sind unglaubwürdig

Berlin: Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gaula ...

phoenix-Vor Ort: Aktuelles zur Lage in der Ukraine / PK Merkel live - heute um 17.30 Uhr

Bonn: phoenix berichtet in Vor Ort über die aktuelle Lage in der Ukraine. Gast im Studio bei Stephan Kulle ist der Russland-Experte Hermann Krause. Weiterhin zeigt phoenix die Pressekonferenz von Bundes ...

N24 LIVE am 1. September: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin: Am Montag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung bezüglich der geplanten Waffenlieferung in den Irak ab. N24 überträgt ihre Rede live ab ca. 14 Uhr. Pressekontakt: Cornel ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ausländer/Freizügigkeit

Stuttgart: Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäi ...


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