Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 14

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Städte und Stadtwerke protestieren gegen Pharma- und Kosmetikbranche / Städtetag-Chef Dedy: "Industrie will sich vor Kosten für Abwasserreinigung drücken"

Osnabrück: Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken. Man sehe "mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie d ...

Wie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert

Osnabrück: Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinis ...

Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!

Osnabrück: Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezoge ...

Evangelikaler Bibellehrer des US-Kabinetts erklärt Donald Trump für "auserwählt" / Pastor Ralph Drollinger: "Gott benutzt ihn zur Gestaltung der Weltgeschichte"

Osnabrück: Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. "Im Alten Testament finden Sie ganz ...

Städte- und Gemeindebund sieht in Koalitionsvertrag Chance für Migrationswende / André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze

Osnabrück: André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu eine ...

Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet noch immer Überreste deutscher Weltkriegssoldaten - mehr als 6000 Tote in Osteuropa

Osnabrück: Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge entdeckt 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs insbesondere in Osteuropa immer noch Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten. "Wir haben letztes J ...

Connemann: "Das Bürgergeld war ein Turbo für die AfD" / Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer"

Osnabrück: Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds für "ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer". De ...

Gitta Connemann erwartet Entlastungen für Unternehmen für zweite Jahreshälfte / Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer

Osnabrück: Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits für die zweite Jahreshälfte 2025 mit deutlichen Entlastungen für Unternehmen. Sofortmaßnahmen wie Turbo-Abschrei ...

Früherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Schuldenpaket der neuen Koalition / Ex-Außenminister: "Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen"

Osnabrück: Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. "Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich ...

Linkspartei fordert von Schwarz-Rot Rettungsplan für die Pflege / Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben "Blinder Fleck" im Koalitionsvertrag - Forderung nach Pflegevollversicherung

Osnabrück: Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird ni ...

Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige - Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform

Osnabrück: Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zei ...

"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

Berlin: Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechts­ext ...

Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein

Straubing: Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richt ...

Landkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen / Präsident Brötel: Es sind einfach zu viele da / Auch Politiker in Berlin müssen Augen öffnen

Osnabrück: Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt a ...

Grünen-Fraktionschefin warnt angesichts von Zurückweisungsplänen von CDU und SPD vor "Chaos" in der EU / Katharina Dröge: "Geschlossene Grenzen sind wirtschaftspolitischer Irrsinn"

Osnabrück: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat CDU und SPD eindringlich vor einer Einigung über Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gewarnt. " ...

Grüne im Bundestag wollen beim Wehrdienst "perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen / Fraktionschefin Dröge: "Alle gesellschaftlichen Aufgaben sollten gleichberechtigt verteilt werden"

Osnabrück: In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten. "Ich finde grundsätz ...

Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen

Straubing: Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf ger ...

Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert "Sanktionsmechanismus, der weh tut" - "Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört"

Osnabrück: Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform bekräftigt. "Es gibt einen relevanten Anteil an Leuten, die sich ...

Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme "in die Tonne treten" und durch Grundfinanzierung ersetzen - "Sonst saufen wir ab"

Osnabrück: Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Eben ...

Auch Krankenkassen fordern Primärarztsystem / GKV-Vize Stoff-Ahnis: "Hausärzte sollten vollständige Koordination übernehmen" - Unnötige Arztbesuche und verstopfte Praxen vermeiden

Osnabrück: Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um "unnötige Arzttermine" und "verstopfte Praxen" zu verm ...


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