Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 18

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle

Straubing: Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. A ...

Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken

Straubing: Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, di ...

Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal

Berlin/Bonn: Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: & ...

Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht

Straubing: Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. "Ich verspreche, dass ich nerve", sagte SPD-Co ...

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: "Friedrich Merz ist ein Verbündeter"- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf

Osnabrück: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Re ...

DGB: "Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure" / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor "demokratischem Rückschritt"und Kürzungen

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. " ...

Strack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: "Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen"

Osnabrück: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundesta ...

Studie: Wahlergebnis alarmiert Führungskräfte

Frankfurt am Main: Die deutschen Führungskräfte betrachten den Ausgang der Bundestagswahl mit Sorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Onlinebefragung von F.A.Z. Business Media | research unter 1.150 Führungskräften. Si ...

Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen

Osnabrück: Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage de ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das g ...

Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten - "Mehr Redezeit für Hetze"

Osnabrück: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagt ...

Ministerpräsident Kretschmann will Habeck in der Politik halten / "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt"

Osnabrück: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr ...

Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / "Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe"- Demokratische Fraktionen müssten handeln

Osnabrück: Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: & ...

Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen

Straubing: Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, w ...

"nd.DerTag": Im Dienste der Demokratie - Kommentar über die Gleichsetzung von Linke und AfD als extremistisch

Berlin: Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Li ...

Amira Mohamed Ali (BSW): Regierungsbeteiligungen waren ein Dilemma für Bundestagswahl

Berlin/Bonn: Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergeb ...

"Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen" / Erwartungen an neue Bundesregierung

Berlin: Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Die Bundestagswahl hat Klarheit geschaffen. Die Erwartungen der en2x- ...

BPI zur Bundestagswahl: "Wir brauchen einen gesundheitspolitischen Reset!"

Berlin: "Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung mit klarem Wirtschaftskurs", kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen das Ergebnis der Bundestagswahl. "Ange ...

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein "kleiner Wahlhelfer"

Berlin/Bonn: Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent s ...

CDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren

Berlin/Bonn: Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entsche ...


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