Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 17

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Streit um KI-Satire-Video: Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt Unterlassung von Filmfest Bremen und Satiriker Stahlberg / FDP-Europaabgeordnete: "Hier wird eine Grenze überschritten"

Osnabrück: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Filmfest Bremen und einen deutschen Filmregisseur dazu aufgefordert, ein im Internet veröffentlichtes KI-generiertes Satire-Video aus d ...

Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen

Berlin/Düsseldorf: Der Verband öffentlicher Versicherer (VöV) begrüßt, dass mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur auch ein vergrößerter Spielraum für die Klimafolgenanpassung geschaffen wird. Angesichts ...

EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen

Straubing: Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossen ...

CARE-Statement zur Blockierung humanitärer Hilfe in Gaza

Bonn: "Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren Leids ertragen musste. Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen u ...

"Zukunft gestalten - der F.A.Z.-Kongress": Das Programm steht fest

Frankfurt am Main: Am 21. März 2025 lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zum F.A.Z.-Kongress mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur ein. Der F.A.Z.-Kongr ...

Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht

Straubing: Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin ...

Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"

Osnabrück: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein ...

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest

Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit ...

Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen: Entscheidend ist, wo sie stattfinden

Neustadt a. d. W.: Ein Ehepaar nutzt einen Waschservice und will die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Doch sowohl das Finanzamt als auch das anschließend angerufene Finanzgericht ...

Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen

Straubing: Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschl ...

Barley nach EU-Gipfel: Müssen uns auf Weg zu europäischer Armee machen / EU-Parlamentsvize sieht "gewaltiges Versäumnis für Europa" seit Beginn des Ukraine-Krieges

Osnabrück: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen. Und damit ...

EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns"

Osnabrück: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. ...

Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern

Straubing: Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ...

Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen

Straubing: Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, das ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutsch ...

Mittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"

Berlin: Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wa ...

Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch

Osnabrück: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fisk ...

Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"

Osnabrück: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steiger ...

Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ "Radikal neu denken ist nicht verkehrt" / Internationale Verwaltung könne Lösung sein

Osnabrück: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal u ...

Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole "From the River so the Sea" soll verboten werden

Osnabrück: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemi ...


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