Wahlen

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Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen

Straubing: Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der ...

Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte/Vorsitzender Thomas Liebel schlägt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Schausteller und Landwirte vor

Osnabrück: Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tar ...

CDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für den Bau von Werkswohnungen an/CDA-Vorsitzender Radtke: Misere am Wohnungsmarkt ist die neue soziale Frage

Osnabrück: Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an. "Unternehmen sollten st ...

CDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen

Osnabrück: Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer abzuwürgen. "Wir sollten eine Debatte über die Schließung von Sch ...

Wagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag "Kriegserklärung an Russland"/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab

Osnabrück: Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt bei der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf Empörung. ...

Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin"/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen

Osnabrück: Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Vers ...

Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren

Osnabrück: Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzunge ...

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf - Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert

Osnabrück: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwo ...

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

Berlin: Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verw ...

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: "Nicht nur Sonntagsreden, sondern tatsächliches Handeln"

Osnabrück: Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehre ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-Heinz Banse nennt THW als Vorbild - Führungskräfte fühlen sich zunehmend wie "Verwaltungsbeamte"

Osnabrück: Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verla ...

Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-Heinz Banse warnt vor Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen: "Das muss einfach schneller gehen"

Osnabrück: Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei d ...

Bildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin

Bonn: Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe in Schleswig-Holstein gelernt, dass man dem anderen auch mal ...

Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf "wenige Komplettverweigerer" - "Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein"

Osnabrück: VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder ...

Sozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen/ Präsidentin Bentele: Schlankere Anträge und weniger Papierkram können Arbeitskraft und Lebenszeit sparen

Osnabrück: Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozia ...

Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: "Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen"

Osnabrück: Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Han ...

CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"

Osnabrück: CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung&quo ...

Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch

Straubing: Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infra ...

Jugendamt Freising - Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt

Straubing: Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlic ...

Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten

Hannover: - 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung belegt - Aktionär und ehemaliges Aufsicht ...

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