Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 147

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Polizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot für "Querdenken"-Demos

Osnabrück: Wendt: Rechtsverstoß ist vorprogrammiert Osnabrück. Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonst ...

Ausnahme von Ausgangssperren für Bundeswehr: Linke fordert Abbruch von Nato-Übung

Osnabrück: Verteidigungsministerium betont bei "Defender Europe 2021" Einhaltung der Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defe ...

Kanzlertauglichkeit gefragt: "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF (FOTO)

Mainz: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden - die SPD hat ihn bereits im August vergangenen Jahres als ihren Kanzlerkandidaten nominiert. Gegenüber seinen Mitbewerbern Armin ...

Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen

Osnabrück: Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvert ...

Niedersachsen will bundesweite Weidetierprämie für Schafe und Ziegen bereits ab 2022

Osnabrück: Antrag im Bundesrat gestellt - Landesgrüne kritisieren Vorstoß als "Trostpflaster" Osnabrück. Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetier ...

"Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen"

Osnabrück: "Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen" Jusos und Linke drängen nach Karlsruher Urteil auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage Osnabrück. Nach dem Urteil des Bunde ...

Wegen hoher Holzpreise: Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf

Osnabrück: Wegen hoher Holzpreise: Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf Schirmbeck kritisiert "Abzocke" am Holzmarkt - "Stoppt das Sägen! Lasst die Bäume stehen!" ...

Bei Inzidenz unter 100: Niedersachsens Wirtschaftsminister will Außengastronomie ab dem 10. Mai öffnen

Osnabrück: Althusmann: Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem drinnen, nicht draußen - Zustimmung und Unterstützung vom Gaststättenverband Hannover. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen macht ...

Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro

Osnabrück: Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat ...

Direktkandidat Odenwaldkreis (Wahlkreis 187)

Fischbachtal: Mein Name ist Florian Hassenzahl. Ich bin 42 jahre alt und seit 2020 Mitglied der LKR (liberal-konservative Reformer). Nach einem kurzen Gastspiel bei der SPD auf kommunaler Ebene und Mitgliedschaf ...

Kühnert warnt vor vorschneller Aufhebung der Impfpriorisierung

Osnabrück: Kühnert warnt vor vorschneller Aufhebung der Impfpriorisierung SPD-Vize: Gefährdete müssen zuerst drankommen - "Ich warte gerne" - Attacke auf Söder wegen Vorpreschens bei Freiheiten f ...

IG-Metall-Chef Hofmann mahnt Politiker: Klimaschutz muss machbar bleiben

Osnabrück: IG-Metall-Chef Hofmann mahnt Politiker: Klimaschutz muss machbar bleiben "Nicht nur Grüne unterschätzen Komplexität des Themas" - Umstiegsmodell für den Automobilbau gefordert Osnabr ...

BerlinTrend: Grüne bauen Umfrage-Vorsprung weiter aus

Berlin: Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpos ...

FDP-Chef Christian Lindner im stern: "Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen"

Hamburg: Die FDP will Teil der nächsten Bundesregierung sein. Das bekräftigt Parteichef Christian Lindner im Interview mit dem stern. "Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu trage ...

Landsberg: Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

Osnabrück: Landsberg mahnt dringend bundeseinheitliche Regeln für Geimpfte an Städte- und Gemeindebund drängt auf flächendeckende Regelung vor Ende Mai - "Man hätte das viel früher vorbereiten könn ...

MDR-Konzept für die Wahlberichterstattung Sachsen-Anhalt

Leipzig: Unabhängig. Ausgewogen. Aktuell. Für den MDR gilt in seiner Berichterstattung im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 das Prinzip der sogenannten "abgestuften Chanc ...

Mützenich will Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben

Osnabrück: Mützenich will Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben SPD-Fraktionschef: "Dürfen uns Entscheidung nicht von Gerichten aus der Hand nehmen lassen" - Kritik an Unions-Blockade ...

"Grenzenlose Profitgier": DGB kritisiert FFP2-Masken-Verbot bei Amazon

Osnabrück: Vorstandsmitglied Körzell betont Verantwortung der Arbeitgeber - Gewerkschaften erinnern an Gefahren am Arbeitsplatz - Im vergangenen Jahr 397 Tote in Deutschland Osnabrück. Der DGB drängt darauf ...

Bundestagswahl 2021: Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht unzulässig

Wiesbaden/Karlsruhe: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Anträge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar g ...

Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

München: Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften ...


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