Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 213

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin: Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ...

NOZ: Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen

Osnabrück: Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen Nach Vorfall bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Felix Klein beklagt Verrohung der Gesellschaft ...

NOZ: Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten

Osnabrück: Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bund ...

NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik

Osnabrück: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanziell ...

NOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft

Osnabrück: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als " ...

NOZ: Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"

Osnabrück: Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der ...

NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen

Osnabrück: Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die ...

NOZ:Ägäis-Gouverneur kritisiert Frontex: "Sie trinken nur Ouzo"

Osnabrück: Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris ...

NOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den "rechten Weg", sondern in die Kriminalität

Osnabrück: Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher ...

NOZ: Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial

Osnabrück: Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bà ...

neues deutschland: Ewa Ernst-Dziedzic:ÖVP und Grüne könnten in Österreich Regierung bilden

Berlin: Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef S ...

NOZ: FDP-Politiker Kubicki will "Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen"

Osnabrück: Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-P ...

NOZ: Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan

Osnabrück: Pistorius dringt auf Fortführung des Flüchtlingspakts mit Erdogan SPD-Politiker nach Ägäis-Besuch: "Verlängerung hat erste Priorität" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris ...

NOZ: EU-Kommissarin Vestager: Traut euch, Frau zu sein!

Osnabrück: Dänin rät zur Karriere im Kleid Osnabrück. Die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat Mädchen und junge Frauen zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Sie sollten ...

NOZ: Ministerinnen streitenüber Insektenschutz

Osnabrück: Ministerinnen streiten über Insektenschutz Klöckner wirft Schulze in Wut-Brief Alleingang vor - Umweltministerium weist Kritik zurück Osnabrück. Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckn ...

NOZ: Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken

Osnabrück: Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister B ...

NOZ: Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit"

Osnabrück: Streit um Grundrente: DGB warnt vor "Frust und Politikverdrossenheit" Dringender Appell an Koalition: Einmalige Chance nicht vertun Osnabrück. Im Streit um die Grundrente warnt der Deuts ...

NOZ: Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten

Osnabrück: Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei ...

Kretschmann empfiehlt Robert Habeck als Kanzlerkandidaten der Grünen

Hamburg: Ein Abend mit Harald Schmidt am Donnerstag im Stuttgarter Schauspielhaus - böse Anekdoten aus der Theaterwelt, viel Sarkasmus und ein wenig romantisches Klavierspiel. Das Publikum, darunter ein Rep ...

NOZ: Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht

Osnabrück: Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht Eurostat: Risiko in Deutschland höher als in allen anderen EU-Ländern - Linkspartei: "Armutszeugnis" für Regierung Osnabrück. Meh ...


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