Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 26

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"

Osnabrück: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...

Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht

Wiesbaden: Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Sti ...

Nach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"

Osnabrück: Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitar ...

Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten

Straubing: Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und an Bedeutung gewonnen, dass eine vorschnelle Intuition dahin führen kann, dass einer denkt: Wir müssen uns auf ...

Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"

Osnabrück: Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "U ...

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück: Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB ...

Verband der Automobilindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor / VDA-Präsidentin: Auch die neue EU-Kommission verweigere sich, "auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren"

Osnabrück: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen ...

Nach Produktionsstopp in Stahlwerk Georgsmarienhütte: Merz sieht "katastrophale Energiepolitik" als Ursache / CDU verspricht sinkende Strompreise - "Grüne Wirtschaftspolitik gescheitert".

Osnabrück: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das kurzfristige Aussetzen der Produktion im Stahlwerk Georgsmarienhütte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als Folge einer "katastrophale ...

Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch

Straubing: Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ...

Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Breites Bündnis für ein Tempolimit stellt Forderungen zur Bundestagswahl

Berlin: Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit spielt trotz neuer Fakten im bisherigen ...

Niedersachsens Kultusministerin hält Altersgrenze auf Social Media technisch für umsetzbar / Hamburg: "Keine überbordende Bürokratie nötig, um eine solche Verifizierung auch ohne Ausweis umzusetzen"

Osnabrück: Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar. "Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem s ...

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück: Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: &qu ...

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück: Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: &qu ...

Aus dem Fall Gelbhaar sollten Lehren gezogen werden

Straubing: Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das aufgearbeitet werden muss. Auch die Gesellschaft insg ...

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos "Wahlkampf-Geschwätz" / Auto-Experte fordert neue Kaufprämie - CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen

Osnabrück: Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, n ...

Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse

Osnabrück: Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München ...

DGB-Chefin: "Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen" / Yasmin Fahimi sieht "volkswirtschaftlichen Schaden" - Harsche Kritik an Arbeitgebern: "Es mangelt an Selbstkritik"

Osnabrück: In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Sup ...

Klimaschutz müsste im Wahlkampf noch mehr Thema sein

Straubing: Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woch ...

Merz scharrt EU-Größen um sich

Straubing: Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU- ...

Zur Bundestagswahl zugelassen: Die Dr. Ansay Partei startet Wahlkampf mit viralem Musikvideo und Millionenspende

Berlin: Die "Dr. Ansay Partei" unter der Leitung des Tech-Millionärs Dr. jur. Can Ansay hat sich binnen 2 Monaten nach Gründung erfolgreich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 qualifiziert ...


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