Neuausrichtung des Datenschutzes fuer das 21. Jahrhundert
ID: 100362
Neuausrichtung des Datenschutzes fuer das 21. Jahrhundert
Buersch:
Nach intensiven Beratungen und hartem Ringen beschliesst der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zur Aenderung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Damit ist es entgegen mancher Unkenrufe gelungen, noch in dieser Wahlperiode den Grundstein fuer die notwendige Neuausrichtung des Datenschutzes im nicht-oeffentlichen Bereich zu legen.
Mit einer ganzen Reihe von Regelungen reagieren wir auf die Datenschutzskandale der Vergangenheit. Durch deutlich verbesserte Auskunftsansprueche, Dokumentations- und Informationspflichten, erweiterte Bussgeldtatbestaende und eine Staerkung der Datenschutzaufsicht wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffener Buerger gegenueber Unternehmen und anderen privaten Dritten wirksamer geschuetzt.
Kuenftig muss dokumentiert werden, woher Adressdaten stammen, und hierueber Auskunft erteilt werden. Wer unrechtmaessig erlangte Daten speichert, muss die hiervon Betroffenen unverzueglich informieren, wenn Schaden droht. Das gilt beispielsweise bei unrechtmaessig erlangten Daten ueber Kontoverbindungen oder Kreditkarten. Mit einer detaillierten Pflicht, den Umfang und Inhalt von Auftraegen schriftlich zu dokumentieren und deren Einhaltung regelmaessig zu kontrollieren, reagieren wir zielgenau auf den Datenmissbrauch bei der Ueberwachung von Bahnbeschaeftigten durch externe Detekteien. Zugleich schaffen wir durch die neu in das Bundesdatenschutzgesetz eingefuegte Generalklausel zum Arbeitnehmerdatenschutz Rechtsklarheit und setzen das Signal, dass wir in der kommenden Wahlperiode ein eigenstaendiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz schaffen werden.
Das Gesetz ist der Grundstein fuer ein verbessertes Datenschutzregime im nicht-oeffentlichen Bereich. Mit ihm heben wir auch die Bedeutung der Datensicherheit durch Verschluesselung, Anonymisierung und Pseudonymisierung hervor.
In der der kommenden Wahlperiode muessen weitere Schritte folgen. Dabei muss auch ueberprueft werden, inwieweit das Gesetz einen verantwortungsvollen Umgang der Wirtschaft mit den Kundendaten sicherstellt.
Der wesentliche Inhalt der Gesetzesnovelle in Stichpunkten:
- Fuer die Datenuebermittlung zu Werbezwecken sieht das Gesetz grundsaetzlich eine Einwilligung vor. Auf jeden Fall ist bereits bei Vertragsabschluss auf das Widerspruchsrecht gegen die Uebermittlung und Nutzung von Adressdaten zu Werbezwecken hinzuweisen. Die Werbesendung muss die Herkunft der Adressdaten erkennen lassen.
- Die Weitergabe von Adressdaten ist kuenftig grundsaetzlich zwei Jahre zu dokumentieren und darueber Auskunft zu erteilen.
Bei der blossen Nutzung von Adressdaten muss die verantwortliche Stelle erkennbar sein.
- Wird unrechtmaessig Kenntnis von sensiblen Daten erlangt und besteht ein erhebliches Missbrauchsrisiko, so sind die Betroffenen und die Aufsichtsbehoerde zu informieren - erforderlichenfalls oeffentlich. Das wird beispielsweise bei Kreditkartendaten der Fall sein.
- Deutliche Konkretisierung und Praezisierung der Dokumentations- und Ueberwachungspflicht des Auftraggebers bei der Auftragsdatenverarbeitung (vgl. Deutsche Bahn).
- Zusaetzliche Bussgeldtatbestaende (zum Beispiel bezueglich der Dokumentationspflichten etwa bei der Auftragsdatenverarbeitung - vgl. DB und Detekteien), moderate Erhoehung des Bussgeldrahmens.
- Umfassende Befugnis der Datenschutzbehoerden: Bislang koennen sie nur die Beseitigung technischer oder organisatorischer Maengel anordnen, nicht aber sonstiger Verstoesse. Diese Luecke wird geschlossen, die Anordnungsbefugnis wird erweitert (§ 38 Absatz 5 BDSG).
- Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten erhalten denselben besonderen Kuendigungsschutz wie Betriebsraete.
- In das Bundesdatenschutzgesetz wird eine Generalklausel zum Arbeitnehmerdatenschutz eingefuegt. Sie schafft Rechtssicherheit und Transparenz fuer das geltende Recht.
- Die Bedeutung der Pflicht zur Datensicherheit, namentlich die Nutzung der Moeglichkeiten zu anonymisieren und zu pseudonymisieren, wird hervorgehoben.
- Die Auswirkungen des Gesetzes sind zu evaluieren.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 03.07.2009 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 100362
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 500 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neuausrichtung des Datenschutzes fuer das 21. Jahrhundert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Kommunale Verdienstmedaille in Bronze und Silber ...
nale Verdienstmedaille in Bronze und Silber für 23 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann verleiht am Montag, 6. Juli 2009 um 10.00 Uhr im Innenministerium, Sitzungssaal 111, in München insgesamt 23 Persönlichkeiten des öffen
SPD bedauert zwiespaeltiges Urteil im Fall des Klosters Mor Gabriel ...
> Zum Urteil des Kreisgerichtes im tuerkischen Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien Monika Griefahn und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Reiche: Noch ist fuer das Kloster Mor
Exit-Strategie für Afghanistan ist erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ...
> Zur Diskussion über die Dauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Es ist sehr wichtig für die Stabilisierung Afghanistans, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiausbildung v
Wir kümmern uns! ...
> Anlässlich der Debatte über die Tätigkeit des Petitionsausschuss im Jahre 2008 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschuss, Gero Storjohann MdB: In der heutigen Deba
