Regierung und Bankenverband entziehen sich ihrer Verantwortung
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Regierung und Bankenverband entziehen sich ihrer Verantwortung
"Das Argument des Bankenverbandes, dass die Kreditvergabe gegenüber den Vorjahren nicht zurückgegangen sei, berücksichtigt nicht, dass Unternehmen und Verbraucher aufgrund der Wirtschaftskrise wesentlich stärker auf Kredite angewiesen sind als zuvor. Das fehlerhafte Krisenmanagement der Bundesregierung und die Verweigerung der Banken, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben, vertieft den ohnehin bedrohlichen wirtschaftlichen Einbruch und wird viele Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.
Die Regierung Merkel hat immer noch nicht begriffen, dass sie ihren Bankenrettungsschirm mit entsprechenden Auflagen hätte versehen müssen, um die Kreditvergabe zu gewährleisten. CDU/CSU und SPD haben bisher nichts unternommen, den Banken- und Finanzsektor so zu regulieren, dass er wieder die reale Wirtschaft unterstützt. Ein im Mai von der LINKEN in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht beispielsweise eine Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten vor - eine Regelung, die das BGB für Verzugszinsen bereits vorschreibt . Solche Vorschläge ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Die jetzige Empörung über eine Kreditklemme kommt daher auch einer Wählertäuschung gleich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 06.07.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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