WAZ: Brauchen wir mehr Bürgerentscheide? Contra-Kommentar von Frank Preuß
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Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn
machen werden. Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über
Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen
eingehend befassen, über die sie befinden. Bei Bürgerentscheiden kann
man sich da nie sicher sein. Wer stimmt mit welchen Motiven und mit
welchen Kenntnisständen ab? Das ist bei klar umrissenen
Fragestellungen über Erhalt oder Abriss eines Schwimmbades
problemlos. Bei einer strategischen Weichenstellung für eine Stadt,
die so abstrakt ist wie die Bedeutung einer Messe für einen Standort,
ist es ein Problem. Es ist fatal, wenn komplexe Zukunftsfragen von
solcher Bedeutung in einer diffusen Gemengelage und von nicht
gewählten Minderheiten entschieden werden. Das mag nach einem Sieg
für die Demokratie aussehen, in der Sache selbst kann es schnell zur
Niederlage werden.
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Datum: 20.01.2014 - 19:16 Uhr
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