Abruestungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal
ID: 100929
Abruestungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal
Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abruestung. Praesident Obama und Praesident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf einen Fahrplan fuer einen neuen Abruestungsvertrag. Dies sind wichtige und ueberfaellige Schritte. Es ist allerdings bedauerlich, dass die beiden Praesidenten sich nicht auf substanziellere Reduzierungen - wie die von Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000 Atomsprengkoepfe - einigen konnten.
Der amerikanische Praesident kuendigte zudem eine Ueberpruefung der amerikanischen Raketenabwehrplaene in Polen und Tschechien bis Ende des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit Russland gemeinsam ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative Loesung des Raketenstreits liegt im ureigensten europaeischen Interesse. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten moeglichst bald eine vertragliche Regelung - analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) - anstreben. Auch der Vorschlag des US-Praesidenten im naechsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen ueber atomare Sicherheit und Ruestungskontrolle in der Welt auszurichten, ist uneingeschraenkt zu begruessen.
Allein die Tatsache, dass die beiden Praesidenten Abruestung und Ruestungskontrolle endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der amerikanisch-russischen Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden Staatschefs reduzierte Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen. Demnach darf jede Seite kuenftig noch 500 bis 1.100 Traegersysteme (Raketen, Bomber und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren Sprengkoepfe wurde von bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675 begrenzt. Dies zeigt auch, dass es richtig war, dass sich Aussenminister Frank-Walter-Steinmeier - zusammen mit anderen europaeischen Kollegen - von Beginn an unermuedlich darum bemueht hat, Abruestung und Ruestungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Vor der anstehenden Ueberpruefungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages - Nichtverbreitung, nukleare Abruestung und friedliche Nutzung der Kernenergie - zu staerken und weiterzuentwickeln.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Ruestungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Beschluesse fuer einen Abruestungsvertrag sind gefasst. Nun muessen sie mit Leben gefuellt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Ruestungen drastisch zu senken, zu ueberpruefbaren Abruestungsschritten zu kommen und perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 07.07.2009 - 13:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 100929
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Abruestungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
G192 statt G8 ...
> "Wenn wir eine globale und demokratische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise finden wollen, brauchen wir G192 statt G8. Denn die bisherigen G8-Gipfel waren immer ein Ausdruck der Arroganz der Industriestaaten, die Welt regieren zu wollen. Die weltweiten Machtverschiebungen zuguns
Menschenrechtsbeauftragter reist nach Armenien und Aserbaidschan (06.-10.07.2009) ...
> Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, bricht heute zu einer Reise nach Armenien und Aserbaidschan auf. In Armenien sind Gespräche mit dem Außenminister Nalbandian und dem Justizminister Danielyan vorgesehen
Andere Länder, andere Sitten - Feiertage im Ausland 2009 ...
> Damit Urlauber in ihren Ferien nicht vor geschlossenen Geschäften stehen, oder kein Geld auf der Bank bekommen, hat der ADAC eine Liste aller Feiertage der zweiten Jahreshälfte 2009 in den wichtigen Reiseländern Europas erstellt. Aufgezählt werden nur die Termine, die von den deutschen Fei
Wettbewerbszentrale mit zweifelhaften Methoden ...
Nebenbei erklärt die anwesende Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in der mündlichen Verhandlung „das Problem beim Auktionshaus eBay zur fehlenden Maske für die Richtlinien zur Preisangabeverordnung an die Klägerin heranzutragen“ und meint damit die Kufen vom Eis getragen zu haben.
