Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Genmais

(ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr
ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für
die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das
Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens
Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der
Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des
US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Unabhängig von der oft auch
ideologisch geführten Debatte über Sinn und Unsinn der grünen
Gentechnik und davon, wie man selbst zu ihr steht: Es kann nicht
sein, dass der Mehrheitswille nicht geachtet wird. Das kann man -
auch im Blick auf die anstehende Europawahl - niemandem erklären.

Deutschland hätte diese europapolitische Blamage verhindern
können. Aber es gab kein Machtwort der Kanzlerin. Streng nach
Geschäftsordnung der Bundesregierung enthielt sie sich in Brüssel, da
die Ministerien verschiedener Meinung waren. So fehlten wichtige
Stimmen auf dem Weg zu einem Nein. Richtig peinlich aber wird es,
wenn jemand wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dann erklärt,
"nicht die EU-Bürokraten aus Brüssel" dürften bestimmen, was auf
Bayerns Feldern wächst - nur Minuten nachdem die eigene
Bundesregierung den Genmais quasi mit gesät hatte. Noch ein düsterer
Tag für Europa.



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