Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Schweiz: Eingefrorene Positionen, von Hanna Vauchelle

(ots) - Eine Woche lang waren es nur theoretische
Überlegungen: Welche Tragweite das Schweizer Ja zur
Anti-Masseneinwanderung-Initiative haben könnte, war kaum absehbar.
Seit diesem Wochenende gibt es nun allerdings die ersten konkreten
Folgen. Ob kroatische Arbeitnehmer oder Schweizer Studenten - der
Streit zwischen Brüssel und Bern um die Freizügigkeit hat seine
ersten Opfer gefordert. Es dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Sowohl die Schweiz als auch die EU beharren auf ihren Positionen.
Pacta servanda sunt - Verträge sind einzuhalten, moniert die EU und
betont, dass es ohne Freizügigkeit keine Teilnahme am Binnenmarkt
geben kann. Währenddessen muss sich auch die Schweiz an Verträge
halten, nämlich an den mit dem Referendumswähler. Diese juristischen
Voraussetzungen lassen so gut wie keinen Verhandlungsspielraum. Die
EU kann auch aus politischen Gründen nicht nachgeben. Jedes
Zugeständnis an Bern in Sachen Einschränkung der Freizügigkeit wäre
ein Geschenk an populistische Parteien am rechten Rand, die sich für
die Europawahl in Stellung bringen. Darüber hinaus will man in
Brüssel unter allen Umständen vermeiden, dass die Debatte um
Zuwanderungsbeschränkungen die Fliehkräfte innerhalb der EU
verstärkt. Es ist kein Geheimnis, dass die britische Regierung die
Union am liebsten auf den Binnenmarkt reduzieren und europäische
Kompetenzen renationalisieren würde. Wie Brüssel und Bern sich aus
diesem Schlamassel befreien wollen, ist ungewiss. Beide Seiten müssen
sich wohl auf eine längere Eiszeit einstellen.



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Datum: 17.02.2014 - 18:53 Uhr
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