Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Schweiz: Eingefrorene Positionen, von Hanna Vauchelle

(ots) - Eine Woche lang waren es nur theoretische
Überlegungen: Welche Tragweite das Schweizer Ja zur
Anti-Masseneinwanderung-Initiative haben könnte, war kaum absehbar.
Seit diesem Wochenende gibt es nun allerdings die ersten konkreten
Folgen. Ob kroatische Arbeitnehmer oder Schweizer Studenten - der
Streit zwischen Brüssel und Bern um die Freizügigkeit hat seine
ersten Opfer gefordert. Es dürfte erst der Anfang gewesen sein.
Sowohl die Schweiz als auch die EU beharren auf ihren Positionen.
Pacta servanda sunt - Verträge sind einzuhalten, moniert die EU und
betont, dass es ohne Freizügigkeit keine Teilnahme am Binnenmarkt
geben kann. Währenddessen muss sich auch die Schweiz an Verträge
halten, nämlich an den mit dem Referendumswähler. Diese juristischen
Voraussetzungen lassen so gut wie keinen Verhandlungsspielraum. Die
EU kann auch aus politischen Gründen nicht nachgeben. Jedes
Zugeständnis an Bern in Sachen Einschränkung der Freizügigkeit wäre
ein Geschenk an populistische Parteien am rechten Rand, die sich für
die Europawahl in Stellung bringen. Darüber hinaus will man in
Brüssel unter allen Umständen vermeiden, dass die Debatte um
Zuwanderungsbeschränkungen die Fliehkräfte innerhalb der EU
verstärkt. Es ist kein Geheimnis, dass die britische Regierung die
Union am liebsten auf den Binnenmarkt reduzieren und europäische
Kompetenzen renationalisieren würde. Wie Brüssel und Bern sich aus
diesem Schlamassel befreien wollen, ist ungewiss. Beide Seiten müssen
sich wohl auf eine längere Eiszeit einstellen.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.02.2014 - 18:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1020663
Anzahl Zeichen: 1856

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 169 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Gauland: Die EU verhöhnt den Willen des Schweizer Volkes ...
Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Nun sollen die Verhandlung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Europaparteitag der Linken: Linke Wundertüte, von Reinhard Zweigler ...
In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und PDS noch auftun, nur notdürftig überbrüc

Mittelbayerische Zeitung: Respektlos und rasant - Matteo Renzi ist für die Italiener ein echter Hoffnungsträger. Er hat eine Chance verdient. Von Julius Müller-Meiningen ...
Regierungen wechseln in Italien beinahe so häufig wie die Jahreszeiten. Mario Monti war 17 Monate Ministerpräsident, sein Nachfolger Enrico Letta zehn Monate. Jetzt ist Matteo Renzi, der respektlose Bürgermeister von Florenz, an der Reihe, der seinen Vorgänger Letta in einem parteiinternen P

neues deutschland: Weniger Parolen ...
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem: Denn vieles, was dieser Partei fü