Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/EU-Gipfel/Sanktionen
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Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die
Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel,
noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche
Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein
schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht
fühlen. Doch im EU-Werkzeugkasten gibt es nur wenige Daumenschrauben,
die Putin angelegt werden könnten.
In dieser Lage hat der EU-Gipfel den wohl einzigen gangbaren Weg
gewählt. Eher symbolische Sanktionen wie das Aussetzen von Gesprächen
über Visumerleichterungen werden sofort in Kraft gesetzt. Über weiter
gehende Maßnahmen wie Kontensperrungen, Reisebeschränkungen und eben
die Wirtschaftssanktionen soll erst entschieden werden, falls sich
die Lage durch weitere diplomatische Bemühungen nicht entspannen
lässt
Gut möglich, dass bis da aber längst Fakten geschaffen sind: Die
Regionalverwaltung der Krim hat gestern die Aufnahme in die Russische
Föderation beantragt und will am 16. März dazu das Volk
befragen - vier Tage vor dem nächsten regulären EU-Gipfel.
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Datum: 06.03.2014 - 23:00 Uhr
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